Die Bonner Jamaika-Koalition hat zum Klimapaket der Stadtverwaltung einen Antrag (Link) für die Sitzung des Hauptausschusses am 7. Mai 2020 vorgelegt, der die Strukturen von Verwaltung und des Stadtkonzerns insgesamt an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen soll.
„Die offensichtlichen Klimaveränderungen dulden keinen Handlungssaufschub mehr“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU, Christian Gold. „Das neue Handlungspaket der Jamaikakoalition setzt neben zahlreichen konkreten Einzelmaßnahmen insbesondere darauf, grundlegende Strukturen in der städtischen Verwaltung und dem Konzern Stadt so zu stärken, dass die Herausforderungen des Klimawandels effizient angegangen werden können.“
Dazu soll ein Umsetzungsplan mit zweijährigen CO2 Minderungszielen mit implementierten Monitoring festgeschriebenwerden. „Erreichen wir die zweijährigen Zwischenziele nicht, muss umgehend nachgesteuert werden“, so sagte Umwelt- und Fraktionssprecherin der GRÜNEN Brigitta Poppe-Reiners. „Dazu muss zeitnah eine Prioritätenliste der Maßnahmen erstellt werden. Wichtig ist uns dabei, dass sowohl die Stadtwerke wie auch das städtische Gebäudemanagement eng in diese Überlegungen einbezogen sind.“
Die Klimaleitstelle, welche aus Sicht der Koalition das zentrale organisatorische Steuerungsinstrument ist, solle personell wie finanziell aufgestockt werden.
Um alle Möglichkeiten und Ideen auszuschöpfen aber auch bei anstehenden Veränderungen durch Klimamaßnahmen die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, wird eine fortlaufende BürgerInnenbeteiligung umgesetzt. So will die Koalition gewährleisten, dass ein stetiger Prozess, mit dem Ziel der Klimaneutralität stattfindet. Veränderte Bedingungen und Gegebenheiten können so unmittelbar in Maßnahmen eingearbeitet werden.
„Wir möchten in keinen politischen Wettstreit treten, wer die besten und weitest gehenden Einzelmaßnahmen vorschlägt“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wilfried Löbach. „Wir wollen mit dem Handlungspaket einen straffen Rahmen angelegen, um das grundsätzliche Ziel, die CO2 Reduktion, effizient umzusetzen.“
Die Koalition verwies in diesem Zusammenhang auf den jüngsten Petersberger Klimagipfel, bei dem einvernehmlich betont worden sei, dass nicht am Klimaschutz gespart werden darf. Die anstehenden Konjunkturprogramme müssten den Klimaschutz fest im Blick haben.
„Es ist davon auszugehen, dass die Stadt von weiteren Förderprogrammen und Maßnahmen profitieren kann“ so die Koalitionsvertreter*innen. „Fördermittel und Drittmittel müssen umfänglich genutzt werden. Dazu braucht die Verwaltung einen Topf für Eigenmittel, wie auch die notwendige personelle Ausstattung.“
Die Jamaikakoalition sieht das Handlungspaket als einen ersten Schritt zur Umsetzung des Beschlusses zum Klimanotstandes und der avisierten Klimaneutralität bis 2035. Weitergehende Maßnahmen müssen fortlaufend folgen.
