Erneut hat die Stadt Bonn keine Mittel aus dem aktuellen Sofortprogramm des Landes NRW zur Stärkung der Innenstädte und Zentren abgerufen. Dies wurde im Rahmen der Vorstellung der Jahresplanung der städtischen Wirtschaftsförderung für 2022 in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25. Januar auf Hinweise des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL deutlich.

Mit absolutem Unverständnis reagierte Déus auch aus seiner Funktion als kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Damit wird schon wieder in Bonn mit fadenscheinigen Argumenten eine Chance zur Attraktivitätssteigerung und Stärkung der Innenstadt und der Zentren aufs Spiel gesetzt“. Er erläuterte in der Sitzung nochmals die entsprechenden Passagen des Landeserlasses, der nicht nur Zentrenmanagement, sondern sehr wohl auch Begrünungsmaßnahmen und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität fördert. „Die im Vorfeld genannten Gründe für die Ablehnung eines Antrags etwa für Baumpflanzungen, für die dann keine Mittel für die Pflege sichergestellt werden könnten, sind überhaupt nicht nachvollziehbar“, bekräftigte auch Torben Leskien, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die berechtigte Kritik an der wiederholten Untätigkeit der Verwaltung. 

 „Die Argumentation der Stadt grenzt schon fast an einen Treppenwitz“, so Déus weiter. Von den aktuell nochmals zur Verfügung gestellten fast 25 Millionen Euro unterstützt das Land NRW jetzt mit rund 90 Millionen Euro die Entwicklung der Innenstädte und Zentren im Land. Davon hat die Stadt Bonn sage und schreibe lediglich 300.000 Euro für 2020 abgerufen.

Der Appell der CDU-Fraktion in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses an die Verwaltung, sich jetzt doch noch um Fördermittel für Begrünung zu bemühen, fand sogar die Unterstützung der Grünen. Da der Förderzeitraum verlängert worden ist, ist dies auch noch möglich. „Unsere Innenstädte sind Wirtschafts-, Wohn- und Lebensraum und sollen es bleiben! Dies fördert das Land mit seinem Sofortprogramm, denn die City ist nicht nur ein Ort des Handels und der Wirtschaft, sondern auch ein Ort der Begegnung der Menschen“, erläutern Déus und Leskien die Zielrichtung des Landesprogramms.

Die ablehnende Haltung der Verwaltung ist umso unverständlicher, weil im jüngsten Umweltausschuss das Projekt „Schwammstadt“, dass u.a. die Wasserresilienz der Innenstädte zum Inhalt hat, erläutert wurde. Dazu gehören auch Bewässerungssysteme für Straßenbäume. Warum findet beispielsweise hier keine Prüfung statt, ob die beiden Projekte in Bezug auf Baumpflanzungen und Begrünung nicht miteinander kompatibel sind? „Ich vermisse mal wieder die Kreativität der Bonner Stadtverwaltung, wenn es um die Akquise von Fördermitteln zum Wohle unserer Stadt geht“, so Déus.