Die im September nächsten Jahres anstehenden Kommunalwahlen geben Anlass zum Resumé, was seit meiner Wahl im Mai 2014 in der Stadt Bonn und insbesondere in meinem Wahlkreis erreicht wurde, zumal ich nicht erneut kandidiere. Der Rückblick zeigt Aktivitäten für einen gesunden Mix von Wohnungsbau und Gewerbe, zur Verbesserung der Verkehrssituation auch in Verbindung mit dem beschlossenen Luftreinhalteplan, zur Sanierung und Pflege der Grünflächen und zur Sicherheit und Sauberkeit der Stadt. Er macht aber auch deutlich, welche Aufgaben vor uns liegen.
Die Südstadt und das Baumschulviertel mit ihren Gründerjahre- und Jugendstilvillen gehören nach wie vor zu den 1A- Lagen in Bonn, weil sie ein gepflegtes Ambiente mit vielen Grünanlagen in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt, eine intakte Nahversorgung und eine gute Verkehrsinfrastruktur mit vielfältigen Rad- und ÖPNV-Verbindungen aufweisen. An der vielbefahrenen Reuterstraße wurden aber ebenso wie in der Innenstadt am Belderberg vom Land NRW zu hohe Emissionen des Kfz-Verkehrs gemessen. Um Fahrverbote abzuwenden, wurden der Luftreinehalteplan aktualisiert und zahlreiche Maßnahmen festgeschrieben.
Mehr Wohnraum für Singles, Familie und Studenten: Es wurde nicht nur in Bonn sondern auch in der Südstadt eine Vielzahl von neuen Bauprojekten auf den Weg gebracht, so das Wohnquartier Südstadtgärten neben der Reuterbrücke mit insgesamt 232 Wohneinheiten, das Stadtquartiers an der Poppelsdorfer Allee mit 230 Neubauwohnungen und gewerblicher Nutzung wird in den nächsten 4 Jahren entstehen. Beide Quartiere bieten anteilig geförderten Wohnungsbau, Kita, Tiefgarage und großzügige Freiraumanlagen. Die in einer Bürgerwerkstatt erarbeiteten Ideen für das Ermekeilgelände ruhen, bis der Bund die Flüchtlingserstaufnahmestelle dort aufgibt. Wohnraum für 200 Flüchtlinge wurde übergangsweise in der Container-Anlage im Reuterpark geschaffen. Das Studierenden Haus mit 234 Apartments, Tiefgarage, 2 Restaurants und der Radstation an der Quantiusstraße wurde inzwischen bezogen.
Gemeinschaftskrankenhaus e.V. bleibt an Standort: Der geplanten große Umbau des Hauses St. Petrus mit dem Ziel der Einhäusigkeit mit dem St Elisabeth Krankenhaus wurde gestoppt. Beide Häuser bleiben an ihren Standorten erhalten und werden umfangreich saniert und modernisiert. Der Zeitrahmen ist bis 2025 gesteckt. Viele Arbeiten im St Petrus Krankenhaus wurden bereits abgeschlossen.
Radwegenetz erweitert: Die Radschnellwege am Rhein sowie auch Radpendlerrouten entstehen gerade bzw. sind beschlossen. Die Kaiserstraße wurde testweise so umgestaltet, dass Radfahrer den dreifachen Platz haben. Das Radwegenetz wurde durch Fahrradstraßen wie in der Schumannstraße, der Prinz-Albert-Straße und der Weberstraße ergänzt. Sonderspuren für Busse und Radfahrer, auf der Endenicher Straße und auf dem Hermann-Wandersleb-Ring zu Lasten des Kfz-Verkehrs werden von der CDU kritisch gesehen. Diese sollten erst nach dem Ausbau der Autobahnen angelegt werden, um zusätzliche Staus zu vermeiden. Zusätzlichen Fahrradabstellanlagen, so z.B. an der Poppelsdorfer Unterführung und am Bonner Talweg wurden eingerichtet. Die Radstation in der Quantiusstraße verfügt über 550 Stellplätze, über Leihräder und eine Fahrradwerkstatt. Insgesamt sollen rund um den Hauptbahnhof 2000 Fahrradparkplätze entstehen. Seit Herbst letzten Jahres erfreut sich das Fahrradvermietsystem großer Beliebtheit. Ziel ist es, den Ausbau eines benutzerfreundlichen, durchgängigen Fahrradwegehauptnetzes voranzutreiben.
Verbesserung des ÖPNV: Für Busse und Bahnen wurden nicht nur konsequent Taktverdichtungen und Mehrfahrten umgesetzt, sondern auch die Aufstockung der Kapazitäten. Häufigste Ursachen der aktuellen Ausfälle und Verspätungen sind, gerade auch in der Südstadt, falsch parkende Autos, Verkehrsunfälle und Personalengpässe. Die SWB hat neues Personal eingestellt. Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke Bonn GmbH (SWB) sind mit einem Beschleunigungsprogramm beauftragt, das Hindernisse für Bus- und Straßenbahn- bzw. Stadtbahnlinien analysiert und für deren schnelle Behebung sorgt. In der Prinz-Albert-Straße sorgt ein Linksabbiegeverbot an der Königstraße dafür, dass die Straßenbahnen der Linien 61 und 62 nicht durch bei geschlossenen Bahnschranken wartende Kfz aufgehalten werden.
Vorschläge für die Westbahn liegen vor. Sie sind jetzt mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Vor allem sollten die Planungen auch bei den Überlegungen zu Umweltspuren auf dem Hermann-Wandersleb-Ring/Endenicher Straße mit einbezogen werden.
In Bonn werden 100 Mobilstationen eingerichtet, an denen der leichte Umstieg von Bus, Straßenbahn, Fahrrad und Mietauto möglich ist. Der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen wurde fortgesetzt.
Mehr Sicherheit und Lebensqualität: Die Fußgängerzone der Innenstadt soll über die Rathausgasse bis zum Uni-Hauptgebäude und bis zum Zentralen Omnibusbahnhoferweitert werden. Zunächst wurde der Linksabbieger vom Belderberg auf den Berta-von-Suttner-Platz geschaffen, dann auf der Rathausgasse die Geschwindigkeit auf 30km/Std. begrenzt, in einem nächsten Schritt der City-Ring über Belderberg/Adenauerallee, Fritz-Tillmann-Straße und Kaiserstraße testweise verlegt. Ziel der CDU ist es, den City-Ring zu erhalten, um die Erreichbarkeit der Stadt mit dem Pkw sicherzustellen. Der Test dauert bis Ende März 2020 an. Dabei sind auch Auswirkungen auf die Südstadt zu beobachten.
Auf dem Bonner Talweg zwischen Weberstraße und Königstraße sollen die Gleise der Niederflurbahnen auf das breitere Maß der Stadtbahngleise erweitert werden. In einer Bürgerwerkstadt waren sich die Öffentlichkeit einig, dass zugleich der Straßenquerschnitt städtebaulich neu zu gestalten ist. Es soll ein Parkraumkonzept entwickelt werden, das Parken für Anwohner, Kurzzeitparken für Kunden und Liefer-und Lademöglichkeiten für die Geschäfte ebenso berücksichtigt wie neue Fahrradabstellplätze. Eine Tempo 30 – Regelung wird kurzfristig umgesetzt. Auch auf dem Wittelsbacherring wurde vor dem Kindergarten Tempo 30 eingeführt. Auf Initiative des CDU Ortsverbandes Baumschulviertel/Südstadt wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept mit Sanierungsmöglichkeiten der Meckenheimer Allee vorzustellen. Hier wird die Fahr-geschwindigkeit auf 30km/Std. aus Gründen der Sicherheit reduziert. Um die Emissionen zu verringern wird ab Januar auf der Reuterstraße zwischen dem Botanischen Garten und dem Bonner-Talweg „Tempo 30“ gelten. Diese Maßnahme bedarf begleitender Untersuchungen. Es dürfen keine endlosen Verkehrsstaus entstehen.
Die Verwaltung wird ein Konzept für ein Parkraumbewirtschaftungssystem für das Baumschulviertel und die Südstadt erarbeiten, das den ruhenden Verkehr neu ordnet und den Anwohnern mit Parkausweis und dem Liefer- und Ladeverkehr den vorhandenen Parkraum kostenlos zur Verfügung stellt, für Geschäftskunden werden Kurzzeitparkplätze vorgehalten. Für Nicht-Anwohner sind die Parkplätze kostenpflichtig. Am Bahnhofsvorplatz entstehen 200 PKW Stellplätze in der Tiefgarage, im neuen Hotel und in dem neuen Parkhaus. Das ehemalige DB-Parkhaus mit 150 Stellplätzen an der Quantiusstraße wird derzeit von der Bonner City Parkraum GmbH betrieben. Der Plan des neuen Investors, eine Tiefgarage und darüber ein Hotel zu bauen, geht wegen des inzwischen dort im Erdreich vorgefundenen Bunkers nicht auf. Die CDU besteht darauf, dort wieder Parkmöglichkeiten in gleicher Anzahl vorzusehen. PKW Kurzhalteplätze für Bringer/Abholer von Bahn- bzw. ÖPNV-Gästen wurden in der Dechenstraße und sollen noch in der Quantiusstraße eingerichtet werden.
Der Neubau der Viktoriabrücke schreitet termingerecht voran. Nach Fertigstellung von Gehweg, Straße und Beleuchtung kann 2020 die Verkehrsumlegung auf die fertiggestellte Brückenseite erfolgen. Danach folgen Abriss und Neubau der Westseite, schließlich wird die Rampe zur Thomasstraße errichtet. Das derzeit größte Bonner Verkehrsprojekt soll 2021 abgeschlossen sein.
Grünflächen wurden saniert und konzipiert: Die Sanierung des Baumschulwäldchens erfolgte mit Unterstützung einer Bürgerwerkstatt. Es ist ein lichter, gepflegter Park entstanden, der zum Aufenthalt und Spazierengehen einlädt. Die Spielplätze bilden für Kinder einen Anziehungspunkt. Der Reuterpark wird zu einem „Platz für alle“ ausgebaut mit unterschiedlichen Flächen mit Spiel- und Sportgeräten, aber auch mit gestalteten Grünflächen. Die Flüchtlingsunterkünfte bleiben unberührt.
Mehr Sicherheit und Sauberkeit: Die Verbreiterung und Umgestaltung der Viktoriaunterführung verbunden mit einer hellen Ausstattung sowie die Umgestaltung der Anlagen an den Bahngleisen inklusive der Radwegeführung werden derzeit von der Verwaltung vorbereitet. Die Lage an der Poppelsdorfer Unterführung hatte sich beruhigt, nachdem keine alkoholischen Getränke dort mehr verkauft werden und Büsche und Bäume beschnitten wurden, so dass sie keinen Sichtschutz mehr für Drogenmissbrauch bieten. Den Ladenbesitzern gebührt Dank dafür, dass sie die Unterführung regelmäßig reinigen. Seit Errichten des Bauzauns im Bereich der Haltestelle des Flughafenbusses ist die Drogen- und Alkoholszene aber verstärkt auf den Kaiserplatz gezogen mit den zu erwartenden unangenehmen Folgen. Die CDU führt mit der Verwaltung der Stadt Bonn Gespräche über Lösungen, die allen gerecht werden. In den Unterführungen an König- und Weberstraße hat sich das Anbringen von großformatigen Werbeplakaten bewährt, wenngleich sich die Graffitis darum nicht vermeiden lassen. Die Unterführungen werden alle 14 Tage gereinigt. Das Aufgebot von Polizei und Ordnungsamt wurde deutlich verstärkt. Am Hofgarten und Kaiserplatz, in der Poppelsdorfer Unterführung, der Quantiusstraße und der Poppelsdorfer Allee wird mehrfach am Tag kontrolliert. Eine eigens für den Bereich eingesetzte interdisziplinäre AG in der Verwaltung ist mit aktuellen Geschehnissen befasst und agiert im Bedarfsfall. Eine neue Reinigungssatzung von bonnorange AöR sieht dort, wo nötig, häufiger Reinigungen und die Leerung von Papierkörben vor und setzt einen auf Abruf einsatzbereiten „Schnellen Reinigungstrupp“ ein und führt Qualitätskontrollen durch. Im Rahmen der vom Oberbürgermeister ausgerufenen Sauberkeitsoffensive werden Kontrollen auf der Straße durchgeführt und Ordnungswidrigkeiten wie das achtlose Wegwerfen von Müll geahndet.
