Der ÖPNV muss Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge werden. Das fordert die CDU-Ratsfraktion und bringt für die nächste Ratssitzung eine „Resolution an Land und Bund“ mit dem Ziel ein, den öffentlichen Nahverkehr weitestgehend durch Steuern zu subventionieren. Gleichzeitig bekräftigt die Fraktion ihr „Nein“ gegen die von der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) beschlossene 10prozentige Preiserhöhung im Nahverkehr 2024 sowie zu weiteren Tarifsteigerungen. Kurzfristig – so die Resolution – sollte eine Task-Force aus Bund, Ländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden gegründet werden und über eine künftige weitestgehend steuersubventionierte Finanzierung des ÖPNV verhandeln.
„Der ÖPNV muss zuverlässig, taktverdichtet, sicher, sauber, komfortabel und kostengünstig sein. Dazu muss er auskömmlich finanziert werden“, fordert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Das können aber nicht alleine die Fahrgäste, die jetzt schon unter dem teuren ÖPNV in der Region Bonn/Rhein-Sieg leiden, und die ohnehin klammen Gemeindehaushalte stemmen. Vielmehr müssen Busse und Bahnen durch fair aufgeteilte Sockelbeträge inklusive jährlicher Dynamisierung von Bund, Land und Kommunen gemeinsam getragen werden.“
Dabei sollen die Ticketerlöse als Finanzierungsbestandteil stabilisiert und festgeschrieben sowie weitestgehend auf das Angebot Deutschlandticket reduziert werden.
Belastungsgrenze längst erreicht
Das bestehende Finanzierungssystem hat nach Ansicht der CDU die Grenze seiner Leistungsfähigkeit längst erreicht. Die in der jüngsten Verbandsversammlung des VRS beschlossene Preissteigerung von zunächst 10 Prozent und perspektivisch möglicherweise weiteren 10 Prozent im Laufe des Jahres 2024 bringt das Fass zum Überlaufen. Daher hat auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion als deren Vertreter in diesem Gremium, Jürgen Wehlus, die geplante Preissteigerung abgelehnt.
Die Kosten für Energie, Personal aber auch für Investitionen in digitale Fahrgastinformationen, eine moderne und barrierefreie Infrastruktur sowie in emissionsarme Antriebstechnologien explodieren. Die betroffenen Unternehmen und die sie tragenden Kommunen verschulden sich zunehmend. Die bisherige ÖPNV-Finanzierung im VRS-Verkehrsverbund fast ausschließlich aus Ticketerlösen hat sich überholt und trägt nicht zu einer erfolgreichen Verkehrswende bei.
Verkehrswende nur mit attraktivem ÖPNV-Angebot
„Wenn wir die Verkehrswende nicht nur als Worthülse begreifen, sondern wirklich ernst nehmen, müssen wir auch bereit sein, die entstehenden Kosten zu tragen“, mahnt Déus und weist darauf hin, dass Mobilität auch ein bedeutsamer Standortfaktor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Region ist.
„Wenn wir einen wesentlichen Beitrag für das Klima und die angestrebte Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 erreichen wollen, muss das ÖPNV-Angebot wesentlich attraktiver werden“, ergänzt Wehlus.
Busse und Bahnen müssen häufiger und bedarfsgerechter fahren als bisher, sauberer, komfortabler und preiswerter werden, um wirklich eine Alternative zum Auto sein zu können. Der Umstieg auf den ÖPNV muss – gerade im Hinblick auf Berufspendler – bequem und kostengünstig sein. Wer sein Auto, insbesondere vor oder an den Stadtgrenzen, sicher und mit ÖPNV-Ticket kostenlos abstellen kann, ist eher bereit den Umstieg zu wagen.
„Unsere gemeinsam getragenen klimapolitischen Ziele müssen auch von allen staatlichen Ebenen getragen werden, die diese festlegen. Nicht derjenige, bei dem die damit verbundenen Kosten entstehen, ist hierfür verantwortlich, sondern diejenigen, die über dies Ziele beschließen. Wir müssen für das klar erkennbare und sich weiter verschlimmernde Finanzierungsdelta gemeinsam eine vernünftige Lösung erarbeiten“, appellieren Déus und Wehlus an alle Ratsfraktionen.
Die von der CDU beantragte Resolution richtet sich deshalb gleichermaßen an den Bundesverkehrsminister Volker Wissing, den Bundesfinanzminister Christian Lindner, den Landesverkehrsminister Oliver Krischer und den Landesfinanzminister Marcus Optendrenk.
„Uns ist dabei bewusst, dass es hier dicke Bretter zu bohren gilt und auch die kommunale Ebene einen höheren Beitrag zu zahlen bereit sein muss. Wir laden alle Ratsfraktionen aufrichtig – und über jegliche Parteigrenzen hinweg – ein, sich dieser Resolution zum Wohle unserer Stadt anzuschließen. Auf das wir uns in unseren jeweiligen Parteien und auf den verschiedenen Ebenen für das gleiche Ziel einsetzen,“ so Guido Déus abschließend.
