Der ÖPNV muss Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge werden. Das fordert auf Initiative der CDU-Fraktion auch die Mehrheitskoalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linken und Volt. Gemeinsam wollen sie in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 9. November 2023, eine Resolution an Land und Bund beschließen mit dem Ziel, den öffentlichen Nahverkehr weitestgehend durch Steuern zu subventionieren. Angesichts der von der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) aktuell beschlossenen mindestens 10prozentigen Preiserhöhung im Nahverkehr 2024 wollen die Fraktionen mit ihrer gemeinsamen Resolution weiteren Tarifsteigerungen entgegenwirken.

Kurzfristig – so die Resolution – soll eine Task-Force aus Bund, Ländern sowie Kommunalen Spitzenverbänden gegründet werden und über eine künftige weitestgehend steuersubventionierte Finanzierung des ÖPNV verhandeln. Die jetzt vorliegende gemeinsame Resolution greift den ursprünglichen CDU-Antrag mit wenigen Änderungen auf.

„Um einen deutlich größeren Beitrag zur Veränderung des persönlichen Mobilitätsverhaltens zu leisten, um ein attraktives Angebot zu sein, muss der ÖPNV zuverlässig, taktverdichtet, sicher, sauber, komfortabel und kostengünstig sein, dies fordert massive Investitionen“, so der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Das können weder die Fahrgäste noch unsere klammen Gemeindehaushalte alleine stemmen. Diese Resolution ist gleichsam unser Apell sich überparteilich – und auf allen staatlichen Ebenen – gemeinsam für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV einzusetzen, wie uns auch Selbstverpflichtung, als Kommune hierzu einen deutlichen Beitrag leisten zu wollen.“ 
 

Rolf Beu, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion erklärt: „Anstatt Jahr für Jahr teilweise mehrfach die Fahrpreise drastisch zu erhöhen, da die Kommunen die Schere zwischen den galoppierenden Ausgaben und den Ticketeinnahmen nicht mehr schließen können, müssen vom Gesetzgeber nun endlich die rechtlichen Voraussetzungen für eine dritte Säule der ÖPNV-Finanzierung geschaffen werden.

Wissenschaftliche Expertisen in Richtung „Nutznießerfinanzierung“ und der Enquetebericht des NRW-Landtages liegen dazu bereits seit langem vor. 

Wie dies möglich ist, hat Frankreich mit der Einführung der Versement transport (VT) bereits ab den 1970er Jahren erfolgreich vorgemacht. 

Die VT ist eine Abgabe, die Kommunen oder Kommunalverbände zweckgebunden zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs als Daseinsvorsorge von allen Arbeitgebern, nicht nur den gewerblichen, erheben können.“

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabi Mayer erklärt „Zur Verkehrswende gehört auch, dass Nutzung von Bus und Bahn bezahlbar, günstiger als Autofahren und im Idealfall kostenlos ist. Dafür setzt sich die SPD schon sehr lange ein.“

Für die Linksfraktion erklärt Patrick Tollasz, verkehrspolitischer Sprecher: „Uns ist wichtig, dass Bus und Bahn fahren gerade für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar bleibt. Für das neue Bonner Sozialticket für 19 Euro im Abo haben wir zu diesem Zweck bereits viel Geld im städtischen Haushalt bereitgestellt.“

Für Volt erklärt Friederike Martin: „Angesichts der angespannten Lage kommunaler Haushalte gibt es auf Dauer keine Alternative zu einer wesentlichen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs durch Bund und Land, so wie sie in Europa überall üblich ist. Vom kostenlosen ÖPNV in Luxemburg bis zur Schweiz, die pro Jahr und Einwohner*in sieben Mal so viel in den ÖPNV investiert wie Deutschland. Gemeinsames Ziel aller Fraktionen im Bonner Stadtrat ist ein attraktives und bezahlbares Angebot, das eine echte Alternative zum PKW darstellt. Nur so lassen sich die nötigen Angebote, auch Park & Ride, ausbauen und neu schaffen."

Busse und Bahnen sollen, so die Resolution, durch fair aufgeteilte Sockelbeträge inklusive jährlicher Dynamisierung von Bund, Land und Kommunen gemeinsam getragen werden. Dabei sollen die Ticketerlöse als Finanzierungsbestandteil stabilisiert und festgeschrieben sowie weitestgehend auf das Angebot Deutschlandticket reduziert werden. Statt jährlich drastischer Erhöhungen der Ticketpreise und kontinuierlichem Anstieg der Bundes- und Landeszuschüsse sollte der Gesetzgeber endlich ernsthaft über andere Wege der Finanzierung nachdenken.

Verkehrswende nur mit attraktivem ÖPNV-Angebot

Mobilität ist auch ein bedeutsamer Standortfaktor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Region. Wenn man einen wesentlichen Beitrag für das Klima mit einer Verkehrswende erzielen und die angestrebte Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 erreichen will, muss das ÖPNV-Angebot wesentlich attraktiver werden. Darin sind sich alle an der Resolution beteiligten Fraktionen einig.

Gemeinsam wollen sie dazu beitragen, dass das Schwarze-Peter-Spiel beendet wird, bei dem der Bund die Finanzierung auf das Land schiebt, das Land auf die Kommunen und umgekehrt.

Die Resolution richtet sich an den Bundesverkehrsminister Volker Wissing, den Bundesfinanzminister Christian Lindner, den Landesverkehrsminister Oliver Krischer und den Landesfinanzminister Marcus Optendrenk, ist aber auch ein Bekenntnis als Kommune den ÖPNV-Ausbau und dessen Finanzierung in den Fokus unseres Handelns zu nehmen.“