Die CDU-Ratsfraktion erneuert ihre bisherigen Forderungen für eine schnellstmögliche, bedarfsgerechte Finanzierung der freien OGS-Träger und zur Komplettübernahme der Eigenanteile der freien KiTa-Träger in Bonn. „Jetzt müssen endlich Taten folgen, damit die freien OGS- und KiTa-Träger in Bonn Planungssicherheit auch über die kommende Sommerpause hinaus haben“, mahnt die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Feyza Yildiz. „Nach wie vor stehen viele freie KiTa-Träger vor dem Aus. Bei den OGS-Trägern riskieren wir Angebotskürzungen. Bereits jetzt fehlen Betreuungsplätze und ab 2026 wird der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz stufenweise eingeführt.“

Verbindliche Zusage zur auskömmlichen OGS-Finanzierung fehlt

Den CDU-Dringlichkeitsantrag aus dem vergangenen Jahr zur Anhebung der OGS-Pauschale neben der vereinbarten zweiprozentigen Dynamisierung um weitere 15 Prozent vertagte die Koalition und beschloss schließlich eine konkrete Zusage vom Ausgang der Verhandlungen mit dem Land NRW zur Erhöhung des Landesanteils abhängig zu machen. „Das ist doch bloße Verzögerungstaktik! Statt die Finanzierungslücke bei den OGS-Trägern bereits jetzt verbindlich zu übernehmen und die Verhandlungen mit dem Land parallel weiterzuführen, ducken sich die grün-linke Ratsmehrheit und die grüne Stadtspitze vor der definitiven Entscheidung zur entsprechenden Anhebung der Pauschale zum 1. Februar 2024 weg. Die OGS-Träger benötigen aber jetzt Planungs- und Finanzierungssicherheit“, ärgern sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL und seine Fraktionskollegin Yildiz.

Oberbürgermeisterin Katja Dörner hatte zwar auf Druck demonstrierender Eltern und der CDU zugesagt, dass sich beim OGS-Angebot nichts verschlechtern wird. Aber eine verbindliche Zusage fehlt nach wie vor. Da der Bonner Qualitätsanspruch an die OGS-Betreuung weit über dem vom Land definierten Anspruch liegt, ist davon auszugehen, dass vom Land kaum zusätzliche Fördermittel über dem bisherigen Zuschuss zu erwarten sind. Denn der hohe Bonner OGS-Standard wie etwa die kostenlose Ferienbetreuung oder der großzügige Fachkräfteschlüssel wird möglicherweise als freiwillige, kommunale Leistung interpretiert, und müsste daher von der Stadt finanziert werden.

KiTa-Sterben abwenden: Komplettübernahme des Eigenanteils erforderlich

Die komplette Übernahme des von den freien KiTa-Trägern zu finanzierenden Eigenanteils ist weiterhin dringend anzustreben, damit Bonner Kindern und Eltern nicht noch weitere Kita-Plätze verloren gehen. Daher erneuert die CDU-Ratsfraktion ihre bisherige Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der freien KiTa-Träger. Es besteht ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung. Einige Kita-Träger haben schon Schließungen und Reduzierung der Betreuung angekündigt.

„Das von der Stadt und der grün-linken Ratsmehrheit angekündigte Stufenmodell mit der Übernahme von maximal 60 Prozent des Eigenanteils wird die bereits eingetretenen und zu erwartenden, enormen Kostensteigerungen nicht auffangen können. Außerdem würden Elterninitiativen, kirchliche und nichtkonfessionelle Träger unterschiedlich bezuschusst. Die Stadt riskiert damit den Abbau weiterer Kita-Plätze bereits im laufenden Kindergartenjahr,“ kritisiert Yildiz.

„Bei den freien KiTa-Trägern stehen rund 1,4 Millionen Euro Mehrkosten für die Stadt an, bei den OGS-Trägern beträgt die Finanzierungslücke rund 3,7 Millionen Euro“, erläutert Déus. „Die CDU hatte bereits bei den Haushaltsberatungen ein Einsparpotential von rund 30 Millionen Euro im städtischen Etat aufgezeigt. Da sollten die Mehrkosten für KiTas und OGS doch zu stemmen sein. Unsere Kinder sollten uns das wert sein.“