Das Jahresende gibt Anlass, das Jahr Revue passieren zu lassen, nach Erreichtem zu fragen und auf anstehende neue Aufgaben zu blicken.

Die CDU-FDP-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet hat für die Kommunen wichtige Entscheidungen getroffen: So zum Beispiel Personalaufstockung bei den Sicherheitskräften und Verbesserung ihrer Ausrüstung wie höhere Mittel für Integration. Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wurde erhöht. Zusätzlichen Bundesmittel zur Sanierung maroder öffentlicher Gebäude wie z.B. Schulen werden in großer Höhe an die Kommunen, so auch die Stadt Bonn, weitergegeben. Eines der wichtigen Themen im Rat der Stadt Bonn war der Wohnungsbau. So wurde das Bonner Baulandmodell mit der Festlegung von 40% gefördertem Wohnungsbau bei großen Bauprojekten beschlossen und mehr Personal zur Bearbeitung von Bebauungsplänen. Es wurden zahlreiche Beschlüsse zu Verbesserungen im Verkehr gefasst. Für mehr Sicherheit und Sauberkeit wurden das Polizeiaufgebot sowie der Ordnungsdienst verstärkt und eine neue Reinigungssatzung sowie Qualitätskontrollen eingeführt.

 

Den Ratsgremien liegt der mit der Öffentlichkeit abgestimmte Bebauungsplan für das Stadtquartier an der Poppelsdorfer Allee im Karree Poppelsdorfer Allee, Bonner Talweg, Heinrich von Kleist-Straße und Prinz-Albert-Straße zum Beschluss vor. Darauf sollen zunächst 230 Wohnungen entstehen. Während das in den 50ziger Jahren erbaute Herold Gebäude und der klassizistische Bau neben dem Hotel Bristol unter Denkmalschutz stehen und erhalten bleiben, werden das hohe Bürogebäude im Blockinnenbereich durch ein  drei- bis sechsgeschossiges  Wohnkarree sowie der 80ziger Jahre Bau an der Poppelsdorfer Allee durch eine Randbebauung ersetzt. Die bisher von der Zurich  genutzten Häuser aus der Gründerjahrezeit an der Heinrich-von Kleist-Straße werden zur Wohnnutzung saniert. Das Hotel Bristol soll erst im zweiten Bauabschnitt Wohngebäuden weichen.

 

Die Ratskoalition konnte durchsetzen, dass die Elterninitiative Südstadt Pänz e.V. bis zum Ende des Kindergartenjahres 2020 in den bisherigen Räumlichkeiten verbleiben kann. Danach ist für einen Umzug in den Gierenweg gesorgt, wo ein neuer viergruppiger Kindergarten gebaut wird. Der Vorhabenträger wird in einem städtebaulichen Vertrag dazu verpflichtet, im Falle des Abrisses des Hotels Bristol wegen der besonderen Bedeutung des Eckgrundstücks für eine Neubebauung einen Archtitektenwettbewerb und zu gg. Zeit für den betroffenen Bereich einen Fassadenwettbewerb durchzuführen. Die Auslobung ist mit der Stadt abzustimmen mit dem Ziel, dort eine Urbanität stiftende Nutzung anzusiedeln  unter Beibehaltung einer höherwertigen Hotelnutzung oder mindestens mit einem gehobenen gastronomischen Angebot im Erdgeschoss. Innerhalb der mit 500 Plätzen geplanten Tiefgarage wird die Vorhabenträgerin 25 Stellplätze privaten Nutzern aus der Nachbarschaft zur Vermietung anbieten. Der auf dem Grundstück vorhandene Baumbestand, insbesondere die hohen Bäume im Hochbeet hinter den Gärten der Gründerjahre Häuser an der Prinz-Albert-Straße und der Heinrich-von-Kleist-Straße, kann leider nicht erhalten werden. Der Vorhabenträger wird aber verpflichtet, die Dächer der Neubauten zu begrünen und an den Neubauten Quartiere für Fledermäuse und Nisthilfen für gebäudebrütende Vogelarten anzubringen. Baumneupflanzungen sind vorgesehen. Die Zurich-Versicherung beabsichtigt, den Bürostandort im Laufe des Jahres 2019 aufzugeben. Es wird mit einer vierjährigen Bauzeit gerechnet.

 

Nach Information der Geschäftsleitung sind im Gemeinschaftskrankenhaus St. Petrus sämtliche Planungen für den Um- und Ausbau abgeschlossen. Die vorbereitenden Arbeiten zum Bau der Tiefgarage sind weitgehend vollzogen. So wurde die Feuerwehrzufahrt angelegt. Gebäude mit dem Diabeteszentrum wurde geräumt. Heute befinden sich die Diabetes- und die Schmerzambulanz im Eckgebäude zur Poppelsdorfer Allee. Im 5. Stock geht eine zusätzlich geschaffene Station demnächst in Betrieb ebenso wie die erweiterte Aufzuggruppe. Ende dieses Jahres wird mit dem Abschluss des Vergabeverfahrens für die Tiefgarage gerechnet, so das im nächsten Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Das Ziel zur Vereinigung der Krankenhäuser St. Elisabeth und St. Petrus auf dem Standort am Bonner Talweg  wird also zügig weiter verfolgt. Nach derzeitiger Planung soll der Umbau bis zum Ende 2022/23 abgeschlossen sein.

 

Das Ermekeilgelände wird mindestens bis 2020 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge weiter genutzt. Eine zuverlässige Aussage zu den Bewohnerzahlen ist kaum möglich, da mehrmals wöchentlich und teilweise auch mehrmals täglich Transfers von Flüchtlingen sattfinden. Gespräche mit Nachbarn über etwaige Störungen finden regelmäßig statt. Die geplante Bebauung des Geländes wurde vom Rat der Stadt Bonn bis auf weiteres zurückgestellt.

 

Das Studierenden Haus mit 234 Apartments und Gewerbeeinheiten im Untergeschoss an der Quantiusstraße neben der Südunterführung wurde inzwischen fertiggestellt. Die vorher provisorisch in der Bahnhofsgarage untergebrachte Radstation ist im Erdgeschoss des Hauses eingezogen. Sie hat 550 Stellplätze, verfügt über Leihräder und eine Fahrradwerkstatt.   Obwohl  mehr Radplätze als geplant geschaffen wurden, zeigt sich bereits jetzt, dass die Nachfrage größer als das Angebot ist. Die Fahrradabstelleinrichtungen in der Quantiusstraße müssen wegen des großen Bedarfs bestehen bleiben. Weitere Abstellmöglichkeiten werden  auf der Vorderseite des Hauptbahnhofs, in dem dort geplanten Parkhaus sowie in einer weiteren Radstation am südlichen Ende des Zentralen Omnibusbahnhofs entstehen. Insgesamt wird es rund um den Hauptbahnhof 2000 Fahrradparkplätze geben. Weitere Fahrradvermietstationen werden in meinem Wahlkreis in der Colmantstraße vor dem LVR und in der Weberstraße eingerichtet.

 

Für den notwendigen Ersatz der Niederflurbahnen der Straßenbahnlinien 61 und 62 wurden die Maßnahmen vom Rat, der Verwaltung  und den Stadtwerken Bus und Bahn zur Beschaffung  in die Wege geleitet. Es zeichnet sich allerdings ab, dass die neuen Fahrzeuge nicht vor 2023 zum Einsatz kommen können. Wegen der großen Belastung der Stadtverwaltung mit der Vorbereitung und Umsetzung der Projekte zur Verbesserung der Luftreinhaltung werden sich die vorgesehene Bürgerinformationsveranstaltung zur Änderung des Fahrbahnquerschnitts auf dem Bonner Talweg sowie die Verlegung der Schienen verschieben. An der konkreten Trassierung des Wendegleises in der Quantiusstraße arbeitet die Verwaltung derzeit und wird die Planung nach Fertigstellung zur Beschlussfassung in die Gremien bringen. Im Nahverkehrsplan 2019 sind am Wochenende und an Feiertagen Taktverdichtungen vorgesehen.

 

Am Bonner Talweg entsteht an der Kreuzung Weberstraße eine Mobilitätsstation, an der jeder leicht von der Straßenbahn auf die in der Weberstraße haltenden Busse oder auf  Leihfahrräder, die demnächst vor der Adler-Apotheke stehen werden, umsteigen kann. Der barrierefreie Ausbau der beiden Bushaltestellen in der Weberstraße ist erfolgt.

 

Als eines der großen Bonner Verkehrsprojekte wird derzeit die Viktoriabrücke neugebaut. Die Bauarbeiten sind inzwischen voran geschritten. Die Abbrucharbeiten der Stahlbetonrampenwände auf der Ostseite der Viktoriabrücke sind abgeschlossen.  Im September erfolgte die Verbreiterung der Brückenstützen zwischen Stadtbahn und DB-Gleisen, die Voraussetzungen für den Neubau der östlichen Brückenhälfte. Der Neubau der Rampenwände auf der Ostseite und Anpassungen an den Widerlagerwänden der Stahlbrückenauflager dauern noch bis nächstes Jahr an. Die Ausschreibung für die Herstellung des Stahlüberbaus soll in diesem Jahr veröffentlicht werden, so dass der Neubau der Widerlager und der ersten Hälfte des Brückendecks in 2019 beginnen wird. Der Einhub des östlichen Brückenträgers ist für November 2019 vorgesehen. Nach Fertigstellung des Gehweg- und Straßenbaus sowie der Beleuchtung kann die Verkehrsumlegung auf die fertiggestellte Brückenseite erfolgen, wo dem Fußgänger- und Radverkehr dann großzügige Flächen zur Verfügung stehen. Dies ist nach derzeitigem Stand für Herbst 2020 vorgesehen. Es folgt der Abriss und Neubau der Westseite. Zum Schluss wird die Rampe zur Thomasstraße  errichtet. Das gesamte Vorhaben wird einschließlich Rampe voraussichtlich bis Ende 2021 abgeschlossen, was allerdings unter dem Vorbehalt steht, dass  die seitens der DB  zugesagten Sperrpausen auch eingeräumt werden.

 

Die Verkehrsbelastung auf der Reuterstraße wird erfreulicher Weise in absehbarer Zeit verringert werden müssen, um den geforderten Grenzwert für Luftemissionen von 40 µm² zu erreichen. Es bleibt zu hoffen, dass die großen Anstrengungen von Politik und Verwaltung, Verkehr auf schadstoffarme Verkehrsmittel umzustellen, Früchte tragen und sich auch positiv auf die Verkehrssituation im Baumschulviertel und der Südstadt. Ob das Fahrverbot noch verhindert werden kann, ist z.Z. nicht abzusehen.

 

Nachdem sich bereits seit Monaten in den morgendlichen Verkehrsspitzenzeiten ein langer Stau von Fahrzeugen, die auf die Öffnung der Bahnschranken warteten, von der Königstraße durch die Prinz-Albert-Straße bis hin zur Poppelsdorfer Allee bildete, und in dem Stau oft bis zu 3 Straßenbahnen an der Weiterfahrt gehindert wurden, hat die Verwaltung auf Antrag der Koalition ein Linksabbiegeverbot von der Prinz-Alber-Straße in die Königstraße verfügt. Seitdem verläuft der Verkehr wieder flüssig und die Straßenbahnen können ungehindert passieren. Die Verwaltung ist gleichzeitig beauftragt zu untersuchen, ob sich durch die neue Verkehrsregelung an anderer Stelle Staus bilden oder Probleme auftreten.

 

Zur Reduzierung des MIV trägt auch eine Parkraumbewirtschaftung bei, die den ruhenden Verkehr neu ordnet und Anwohnern mit Parkausweis und dem notwendigen Liefer- und Ladeverkehr den vorhandenen Parkraum kostenlos zur Verfügung hält, für Geschäftskunden Kurzzeitparkplätze in Nähe der Geschäfte vorhält und im übrigen Parkplätze kostenpflichtig vorsieht. Die Verwaltung wird für die West- und die Südstadt ein solches Konzept erarbeiten. Dabei werden auch Parkplätze entfallen. Die Entwicklung eines   Parkraumbewirtschaftungskonzeptes habe ich für meinen Wahlkreis beantragt. Die Umsetzung soll nach Abschluss einer Parkraumbewirtschaftung in der Nordstadt nach und nach erfolgen. Natürlich wird ein von der Verwaltung vorgelegtes Konzept  frühzeitig und vor Umsetzung mit den Bürgern diskutiert. Mit den Institutionen und Unternehmen werden Mobilitätskonzepte erarbeitet mit dem Ziel, Pendlerverkehr aus der Stadt heraus zu halten.

 

Die Bauprojekte vor dem Hauptbahnhof schreiten sichtbar voran. Das Maximiliancenter (Südüberbauung) feierte im Oktober Richtfest. Der Eigentümer rechnet noch in diesem Jahr mit der Fertigstellung. Dann können die künftigen Mieter, darunter Kleidungsdiscounter Primark, Aldi und ein DM–Markt, mit der Innenausstattung beginnen. Auch die Gebäude des zukünftigen Lifestyle – House und daneben des Hotels wachsen langsam. Die Bauarbeiten im Bonner Hauptbahnhof dauern bis 2020 an.

 

Zurzeit gibt es im Bereich vor dem Hauptbahnhof gar keine PKW-Stellplätze mehr. Nach dem Umbau des Bahnhofsvorplatzes sollen wieder 200 Stellplätze für PKW zur Verfügung stehen, die über den Kreisel am Alten Friedhof erreichbar sind. Neben der Tiefgarage unter dem geplanten Hotel wird ein Parkhaus an der Rabinstraße entstehen.  Das ehemalige DB-Parkhaus an der Quantiusstraße ist von der DB verkauft worden. Nachdem der neue Eigentümer es zunächst geschlossen hatte, wird es zunächst für 1 Jahr von der Bonner City Parkraum GmbH betrieben. Auf dem Gelände sollen ein Hotel und eine neue Garage entstehen. PKW Kurzhalteplätze für Bringer oder Abholer von Bahn- bzw. ÖPNV-Gästen werden eingerichtet, sobald das Wendegleis in der Quantiusstraße fertiggestellt ist. Dann sollen auch die beiden dort kurz aufeinander folgenden Bushaltestellen zusammengelegt werden.

 

Auf Initiative des CDU Ortsverbandes Baumschulviertel Südstadt wurde die Verwaltung von der Bezirksvertretung einstimmig beauftragt, Sanierungsmöglichkeiten der Meckenheimer Allee zu konzeptionieren und den politischen Gremien das Konzept gemeinsam mit Vorschlägen zur Finanzierung vorzustellen. Es soll sichergestellt werden, dass der einzigartige Alleencharakter dieser Straße in Gänze und ungeschmälert erhalten bleibt. Der Beschluss wird noch im Hauptausschuss behandelt.

 

Die Kanalbauarbeiten in der Weberstraße konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Die Kreuzungen Weberstraße/Bonner Talweg und Weberstraße/Göbenstraße wurden zugleich barrierefrei ausgebaut. Weitere Kanalbauarbeiten sind im nächsten Jahr in der Neefestraße (03-06/2018), Kurfürstenstraße (04/18 – 05/19), im Bonner Talweg (05-09/2018), in der Baumschulallee (11/2018 – 02/2019) und in der Richard-Wagner-Straße, der Bach- und Humboldstraße (09/2018 – 09/2019) zu erwarten.

 

Die Sanierung des Baumschulwäldchens ist seit Juli abgeschlossen. Es ist ein lichter, gepflegter Park entstanden, der Alt und Jung zum Aufenthalt und Spazierengehen einlädt. Die Spielplätze bilden für Kinder auch aus der weiteren Umgebung einen Anziehungspunkt.

 

Zur geplanten Verbreiterung und Umgestaltung der Viktoriaunterführung zwischen der Straße „Am alten Friedhof“ und der Endenicher Straße verbunden mit einer hellen modernen Ausstattung sowie zur Umgestaltung der Anlagen an den Bahngleisen im Umfeld inklusive der Radwegeführung wurde bereits im letzten Jahr eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt. Der Vorplanungsvariante für den Tunnel „Im Fluss“ wurde inzwischen vom Rat zugestimmt. Derzeit erarbeitet die Verwaltung die Baureifplanung.  Die Nord – und Südunterführung und werden regelmäßig von der Stadt gereinigt. Die Lage an und in der Unterführung an der Poppelsdorfer Allee hat sich deutlich beruhigt, nachdem ein neuer Betreiber den Kiosk übernommen hat und keine alkoholischen Getränke dort mehr verkauft werden. Zur Verbesserung der Situation hat auch das drastische Beschneiden der Büsche und Bäume im Umfeld beigetragen, die kaum noch Sichtschutz für Drogenmissbrauch bieten. Den Ladenbesitzern gebührt Dank dafür, dass sie die Unterführung regelmäßig täglich reinigen. In den Unterführungen Königstraße und Weberstraße hat sich das Anbringen von großformatigen Werbeplakaten bewährt, wenngleich sich die Graffitis darum offensichtlich nicht vermeiden lassen. Die Unterführungen werden im Intervall von 14 Tagen gereinigt.

 

Sauberkeit und Sicherheit wurden auch im Allgemeinen verbessert. Das Aufgebot von Polizei und Ordnungsamt wurde deutlich verstärkt. Zum Beispiel am Kaiserplatz, in der Unterführung, in der Quantiusstraße und der Poppelsdorfer Allee finden mehrfach am Tag Kontrollen statt. Eine AG in der Verwaltung befasst sich mit aktuellen Fragen und Geschehnissen und agiert, sofern nötig. Von bonnorange AöR wurde eine neue Reinigungssatzung auf den Weg gebracht und vom Rat beschlossen.  Fahrbahnen und Gehwege werden regelmäßig im Rahmen von neu etablierten Qualitätsmessungen begutachtet.  Dabei wird geprüft, ob Reinigungsintervalle angepasst werden müssen.  Werden „wilder Müll“ oder grobe Verunreinigungen festgestellt, so wird bonnorange AöR mitunter auch umgehend tätig.  Die „Grünanlage“ Poppelsdorfer Allee wird nach Auskunft von bonnorange AöR  in den Sommermonaten täglich, auch sonntags i.d.R. bis 10:00 Uhr gereinigt, die vorhandenen Abfallbehälter werden dabei geleert. In den Wintermonaten wird die Fläche 2x in der Woche gereinigt, inkl. der Behälterleerung (Mo und Fr). Die Wintersaison beginnt Ende Oktober und läuft bis Ende März.

 

Der Bericht zeigt, dass Einiges in diesem Jahr geschafft wurde, weitere Herausforderungen warten. Dies wird in erster Linie die Bewältigung der Verkehrsprobleme sein, speziell der Umgang mit den Fahrverboten. Wir werden den Wohnungsbau vorantreiben. Der Bahnlärm bleibt ein großes Thema in meinem Wahlkreis. Unsere ehemalige Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Claudia Lücking-Michel hatte sich auf Bundesebene für Lösungen eingesetzt, die auch weiterverfolgt werden, aber in der Umsetzung dauern. Ein fortdauerndes Thema ist die Sanierung und der notwendige Ausbau der Schulen. Hier geht es wegen dem großen Sanierungsstau nur in kleinsten Schritten voran. Es besteht die Zusage, dass dem Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium und dem Clara-Schumann-Gymnasium die zusätzlichen Bundesmittel, die das Land NRW der Stadt Bonn zur Verfügung gestellt hat, zugutekommen, so dass dringende Arbeiten angegangen werden können.

 

Ihre Henriette Reinsberg