CDU-Ratsfraktion Bonn

Rat beschließt 40% geförderten Wohnungsbau bei neuen Bauprojekten

In der Ratssitzung am 10. Juli 2018 wurde mit Stimmen der Jamaika-Koalition ein Baulandmodell für Bonn beschlossen. Bei Bauprojekten die mehr als 24 Wohneinheiten oder 2.200m² Wohnfläche umfassen wird jetzt festgeschrieben, dass 40% der Wohnungen gefördert sein müssen und anteilig KiTa-Plätze geschaffen werden müssen.
 
Bert Moll, planungspolitischer Sprecher der CDU: „Nach einjähriger Ausarbeitungsphase hat Bonn ein qualitativ sehr gutes Baulandmodell beschlossen. Dieses schafft nicht nur die dringend benötigten Voraussetzungen für den rechtssicheren Abschluss von städtebaulichen Verträgen für sozial geförderten Wohnraum,  sondern auch eine Verlässlichkeit und Gleichbehandlung für die Investoren. Mit Ihren Änderungsvorschlägen konnte die Koalition erreichen, dass nunmehr mit einem höheren Anteil und durch die Erweiterung der Förderwege jetzt mehr geförderter Wohnraum auch für die Mittelschicht der Bonner Bevölkerung entstehen kann.“
 
Hartwig Lohmeyer, Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Gestern war ein guter Tag für Bonn!  Nun gibt es ein wirksames Instrument um gegen die angespannte Situation auf dem Bonner Wohnungsmarkt vorzugehen und mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Dazu wird sich das Baulandmodell dämpfend auf die hiesigen Grundstückspreise auswirken.“
 
Annette Standop, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN ergänzt: „Da immer mehr Menschen einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben, ist dieser Beschluss sehr wichtig. Außerdem freuen wir uns, dass wir mit 40% nun eine der höchsten Quoten in ganz NRW haben.“
 
Frank Thomas, planungspolitischer Sprecher  der FDP: „Mit der im Bonner Baulandmodell vorgeschriebenen Angemessenheitsprüfung und der festgelegten Angemessenheitsgrenze wird ein übermäßiger Eingriff in das geschützte Eigentumsrecht der Bauherren und Investoren verhindert und damit die Akzeptanz des Baulandmodells bei diesen gesteigert. Sofern die Angemessenheitsgrenze durch den geförderten Wohnungsbau noch nicht erreicht wird, werden Regeln dafür aufgestellt, wie Bauherren und Investoren auch für die Schaffung der notwendigen Infrastruktur herangezogen werden können. Dies ist aus unserer Sicht für die Wohnungswirtschaft zu stemmen. Nun werden Kitas und nach der Evaluation wahrscheinlich auch Grundschulen bei neuen Wohnbauprojekten mitfinanziert.“