„Wenn es nicht so negative Folgen hätte, könnte das Gebaren von Verwaltung und Mehrheitskoalition im jüngsten Mobilitätsausschuss am Mittwoch, 31. August, fast zum Lachen verleiten“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jürgen Wehlus, den Verlauf der Beratungen um die Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring.
In der von der grünen Oberbürgermeisterin mitgezeichneten und aus dem Dezernat des Umweltdezernenten Helmut Wiesner stammenden Mitteilungsvorlage über diese Planung, sprach sich die Verwaltung unter anderem für die versuchsweise Freigabe der Umweltspur für Taxis aus. Das brachte den grünen Stadtverordneten Rolf Beu auf den Plan, der flugs mit seiner Mehrheitskoalition einen Dringlichkeitsantrag aus dem Hut zauberte, der nicht nur das Verwaltungsvorhaben vom Tisch wischte, sondern Stadtbaurat Wiesner auch eiligst zur Rücknahme seiner eigenen Mitteilungsvorlage veranlasste, statt zu seinem eigenen Prüfungsvorschlag zu stehen.
„Wieder einmal legt die grün dominierte Stadtverwaltung ihr unzuverlässiges und ideologisch geprägtes Verhalten an den Tag, denn die versuchsweise Öffnung der Umwelt-spur für Taxis war mit der Taxi-Innung so besprochen“, bedauert Wehlus. „Erneut wurde eine Chance vertan, Taxis, die ja bekanntlich eine Ergänzung des ÖPNV darstellen, aus dem zu erwartenden Stau auf der einzig verbleibenden Spur für den motorisierten Individualverkehr zu holen.“
Ebenso hätte die CDU auch gerne beschlossen, dass Feuerwehr-, Polizei-, Hilfs- und Rettungsfahrzeuge nach ihren Einsätzen auch die Umweltspur hätten nutzen dürfen, um schneller wieder in ihren Stationen und damit auch schneller wieder für die nächsten Einsätze gerüstet zu sein. Ein entsprechender Antrag wurde von der grün-linken Koalition jedoch leider abgelehnt.
