„Viele freie Kita-Träger stehen vor dem Aus. Der von der Stadt jetzt angebotene Stufenplan reicht nicht aus, um das Kita-Sterben in Bonn abzuwenden“, mahnt CDU-Ratsvorsitzender Guido Déus MdL und begründet gleichzeitig den erneuten Antrag seiner Fraktion zur Komplettübernahme der Eigenanteile der freien Kita-Träger in Bonn. Auch wenn im letzten Jugendhilfeausschuss die Kita-Träger dem Angebot der Stadt gefolgt sind, kann man dies nur damit begründen, dass man lieber den Spatz in der Hand hält, als die Taube auf dem Dach.
Die CDU-Fraktion hatte nach diesem Beschluss sogar zuerst überlegt, den eigenen Antrag komplett zurückzuziehen. Aber nach internen Beratungen ist man zum Entschluss gekommen, dass das nicht der richtige Weg sein kann bzw. darf. Für die Ratssitzung am Donnerstag, 23. März, erneuert daher die CDU ihre Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung der freien Kindertageseinrichtungen in Bonn als Reaktion auf die Vorlage der Verwaltung, die mit einem komplizierten Stufenmodell nur Anteile übernehmen will.
„Die komplette Übernahme des von den freien Trägern zu finanzierenden Eigenanteils ist dringend geboten, damit Bonner Kindern und Eltern nicht noch weitere Kita-Plätze verloren gehen. Es besteht ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung. Einige Kita-Träger haben schon Schließungen und Reduzierung der Betreuung angekündigt. Eine weitere Kürzung des Platzangebotes hätte fatale Folgen“, so Déus weiter.
Die freien Träger hatten unter anderem in einem Brandbrief ihre dramatische finanzielle und personelle Situation sehr eindrücklich geschildert und die Gefahr von Schließungen und Abwanderung in andere Kreiskommunen mit besserer finanzieller Unterstützung aufgezeigt.
Feyza Yildiz, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass sich viele Städte in NRW mehr für die freien Kita-Träger engagieren als Bonn und unter anderem schon seit Jahren 100 Prozent der gesetzlichen Eigenanteile übernehmen: „Das auf dem städtischen, so genannten Kita-Gipfel angekündigte Stufenmodell mit der Übernahme von maximal 60 Prozent des Eigenanteils wird die bereits eingetretenen und zu erwartenden, enormen Kostensteigerungen nicht auffangen können. Die Stadt riskiert damit den Abbau weiterer Kita-Plätze zum Kindergartenjahr 2023/24.“
Die CDU hält den Stufenplan für ungerecht und unübersichtlich. „Es geht um die Zukunft unserer Kinder und die Betreuungssicherheit für die Eltern. Das sollten uns die Mehrkosten von rund 1,4 Millionen Euro bei der Komplettübernahme des Eigenanteils wert sein“, so Déus weiter. Der von der grün regierten Stadtverwaltung vorgelegte Stufenplan würde Elterninitiativen, kirchliche und nicht konfessionelle Träger unterschiedlich bezuschussen. Die von der CDU nach wie vor geforderte Komplettübernahme der Eigenanteile würde dagegen eine gerechte Behandlung aller Träger ermöglichen und ungleiche Sonderfinanzierungen Einzelner vermeiden.
Das städtische Stufenmodell würde den Bonner Etat mit 5,85 Millionen Euro belasten, die Komplettübernahme schlüge mit rund 7,25 Millionen Euro zu Buche. Die in dem Verwaltungsmodell angestrebten Einsparungen stehen darüber hinaus aufgrund der komplizierten Regelungen und dem damit verbundenen massiven Verwaltungsaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis.
