„Wo bleibt ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept von Oberbürgermeisterin und Ratskoalition? Wo bleiben wirklich ernst zu nehmende Anreize der grün regierten Stadtverwaltung und der grün-linken Ratsmehrheit zum Wechsel des Verkehrsmittels? Wie sichern wir Mobilität auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel, oder die auf ihr Auto angewiesen sind?“
CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL nimmt das aktuelle Beispiel des jüngst beschlossenen dreimonatigen Verkehrsversuchs zur Einspurigkeit der Adenauerallee zwischen Bundeskanzlerplatz und Koblenzer Tor zum Anlass, Oberbürgermeisterin und grün-linke Ratsmehrheit erneut zur Umkehr, weg von ihrer rein ideologisch gesteuerten Verkehrspolitik, aufzufordern.
„Um es klar und deutlich zu sagen: Die CDU ist für eine Verkehrswende hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln. Es braucht partnerschaftliche und intelligente Verkehrskonzepte auch in Abstimmung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und keine rein auf das Fahrrad fokussierte Verkehrspolitik“, stellt Déus heraus. Zuerst müssen Alternativen und Anreize für den Umstieg geschaffen werden und nicht andersherum. Sogar die von den Bezirksvertretungen Beuel und Bad Godesberg mit breiten Mehrheiten beschlossenen Verstärkungen der Stadtbahnlinien 62 und 63 wurden von der grün-linken Ratskoalition wieder einkassiert.
Eine Verkehrswende ohne – oder gar gegen die Menschen – kann nicht funktionieren und führt uns nur tiefer in eine Spaltung der Gesellschaft. In einer Stadt, die täglich 140.000 berufsbedingte Einpendler und 60.000 Auspendler zu verkraften hat, ist eine rein fahrradfokussierte Verkehrspolitik kein gangbarer Lösungsansatz. Für Menschen, die auf das Auto nicht verzichten wollen oder können, die aber keine Garage ihr eigen nennen, ist die geplante massive Wegnahme von Parkraum nicht akzeptabel. Für Menschen, denen es schwer fällt 360€ im Jahr oder 4€ die Stunde fürs Parken zu zahlen, werden keine Alternativen angeboten.
Für einen mehrheitlich getragenen und akzeptierten Umstieg sind aus Sicht der CDU daher zunächst folgende Schritte erforderlich:
- Die Schaffung eines attraktiveren ÖPNV, dieser muss verlässlicher, bequemer, taktverdichtet, sauberer, sicherer und auch bezahlbarer werden.
- Realistische Parkraumkonzepte, ggf. auch mittels Errichtung von Quartiersgaragen als Ersatz für den aktuell und künftig drohenden Entfall von Hunderten von Parkplätzen in den Wohnquartieren
- Die Anlage von Park&Ride-Plätzen mit Mobilstationen als attraktive Ergänzung, die einen bequemen Umstieg auf andere Verkehrsmittel ermöglichen in strategisch günstiger Lage zur Entlastung von Innenstadt und Bezirkszentren.
- Ein gemeinsamer Ansatz mit dem Rhein-Sieg-Kreis. Es ist ein gemeinsamer Verkehrsraum, Pendler und Verkehrsströme müssen zusammen gedacht werden.
In diesen Dingen ist keinerlei Bewegung, kein durchdachter Ansatz, keine konkreten Schritte bei Oberbürgermeisterin und grün-linker Mehrheit erkennbar, so dass die CDU-Fraktion hierzu nun einen konkreten Antrag einbringen wird.
Auch Jürgen Wehlus, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion kritisiert die Oberbürgermeisterin und die sie tragende grün-linke Ratskoalition: „Die aktuelle Initiative von IHK, Handel und Gewerbe in Bonn sowie der sich immer lauter regende Protest von Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die Belastungsgrenze überschritten ist. Stadtspitze und Ratskoalition sollten ihre Energie lieber in die aktuellen Planungen von großen Verkehrsprojekten wie Seilbahn, Westbahn, der Verlängerung der Stadtbahn nach Buschdorf, der Beschleunigung der Linie 66 in Beuel oder in die Ausbesserung und Komplettierung des Bonner Radwegenetzes bündeln und nicht nur planlos Hauptverkehrsachsen beschneiden. In den kommenden Jahren erwarten uns Großbaustellen auf den Bonn umgebenden Autobahnen mit allen negativen Auswirkungen auf den Bonner Innenstadtverkehr. Da können wir keine künstlich und ideologisch begründeten zusätzlichen Engstellen mehr gebrauchen.“
