Aschenbrödel hatte es mit ihrer Auswahl besser gemacht als Oberbürgermeisterin Katja Dörner und die sie tragende grün-linke Ratsmehrheit in der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag, 1. Februar 2024. Bei der vermeintlichen Dienstmagd kamen die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. OB Dörner aber hat ihren Lieblingsdezernenten, den auf dem grünen Ticket segelnden und wenig glücklich agierenden Stadtbaurat Helmut Wiesner, nach der gescheiterten ersten Wahl erneut vorgeschlagen und dieses Mal ist die Koalition ihr gefolgt. Der über die Parteigrenzen hinweg anerkannten und erfolgreichen Jugend- und Sozialdezernentin Carolin Krause, aber auch der Stadtkämmerin Margarete Heidler hingegen wird lediglich aus parteipolitischem Kalkül keine weitere Amtszeit in Aussicht gestellt.

„Jetzt ist so lange gewählt worden, bis das Ergebnis passt. Das ist weder mit unserem Demokratieverständnis vereinbar, noch ist eine Bestenauslese für die Führungsebene der Stadt Bonn erfolgt“, ärgert sich der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Mit einer erneuten Ausschreibung hätte man den Grundsatz bei Stellenbesetzungen ‚Eignung, Befähigung, Leistung‘ wahren und ernst nehmen können. Stattdessen wird die in der Gemeindeordnung als Ausnahme vorgesehene Wiederwahl ohne Ausschreibung erneut bemüht, obwohl diese Möglichkeit durch die gescheiterte erste Wahl eigentlich verwirkt ist.“

Im Märchen kamen die Guten weiter, die Schlechten wurden aussortiert. Die ernüchternde Realität bei der Stadt Bonn ist leider umgekehrt. Der von den Grünen seinerzeit vorgeschlagene Wiesner wird trotz schlechter Bilanz seiner ersten Amtszeit aus rein ideologischen Gründen bestätigt. Dezernentin Krause erntet bei Jugend- und Sozialverbänden, in der Elternschaft und in ihrem Dezernat aufgrund ihres Engagements und ihrer Expertise allseits Lob und Anerkennung, wird aber nur aufgrund parteipolitischer Machenschaften nicht wiedergewählt.

 

Schlechte Bilanz und falsche Prioritätensetzung im Planungsdezernat

Neben dem Verfahren zur Wahl des Beigeordneten übt Déus auch deutliche Kritik an der Fachlichkeit von Wiesner, der keine gute Leistungsbilanz seiner bisherigen Amtszeit aufweisen kann. „Wir sind nicht zufrieden mit der einseitigen Ausrichtung der Themen und falschen Prioritätensetzung im Planungsdezernat“, führt Déus aus. „In kürzester Zeit hat die CDU-Fraktion in den Stadtbezirken über 50 Projekte identifiziert, wo es stockt, es keine Lösungen gibt oder es nicht weitergeht. Wir haben nicht das Gefühl, dass Wiesner in seinem Dezernat die richtige Strategie fährt zur Lösung der Verkehrsprobleme oder für nennenswerte Fortschritte in der Stadtentwicklung.“

Im Rat griff Déus nur einige Beispiele heraus:

Der schon 2017 beschlossene Kreisel auf der B56 in Höhe der Bundesgrenzschutzstraße wird vom Planungsdezernat sechs Jahre verschleppt und 2023 erneut mit dem Ergebnis vorgelegt, dass er nicht gebaut wird. Mit negativen Folgen für das einzige größere Bonner Gewerbegebiet und den Wohnpark II.

Beim Zentralen Omnibusbahnhof ZOB wird der zweite vor dem ersten Schritt durchgesetzt, nämlich die Abbindung der Bypässe Rathausgasse und Am Hof ohne Beachtung der Einwände der Bonner Verkehrsbetriebe bzw. ohne den Rhein-Sieg-Kreis mit seinen Buslinien überhaupt zu befragen. Themen wie Verkehrs-, Stadt- und Sozialplanung werden erst jetzt miteinander verwoben. „Ein Beispiel aus dem Tollhaus!“, findet Déus.

Erhebliche Verkehrseingriffe werden erst gar nicht professionell geplant, sondern direkt als „OP am offenen Herzen“ durchgeführt wie Cityring-Kappung, Rheinufersperrung oder Einspurigkeit auf dem Hermann-Wandersleb-Ring und der Adenauerallee.

Wohnungsbau liegt weit hinter den Planzahlen zurück und falsche Schwerpunkte werden gesetzt wie bei der Aufhebung des B-Plans An den Lappenstrünken oder dem Stillstand des Mehrgenerationenprojekts auf dem Brüser Berg.

Zwei verdiente Dezernentinnen müssen gehen

„Bei dieser offensichtlich miserablen Leistungsbilanz des jetzt für weitere acht Jahre gewählten Dezernenten Wiesner darf es nicht sein, dass zwei andere Dezernentinnen – Sozialdezernentin Krause und Stadtkämmerin Heidler – ihre Koffer packen müssen“, kritisiert Déus. Die Kämmerin hätte der OB 2023 den Haushalt gerettet ohne Grundsteueranhebung. „Ist ihre von OB und Koalition nicht gewollte Wiederwahl nun der Dank dafür?“.

„Die Krönung ist nun die Ausschreibung für das Sozialdezernat“, so Dèus weiter. Die OB attestiert Frau Krause mit dem Ausschreibungstext eine hervorragende Arbeit und dennoch schlägt sie sie nicht zu Wiederwahl vor. Jetzt wird nicht einmal mehr ein Hochschulstudium oder Verwaltungserfahrung gefordert.

„Das ist ein riesiger Fehler! Carolin Krause genießt – und das völlig zu Recht – ein hohes Ansehen, parteiübergreifend und auch weit über Bonn hinaus“, so Déus, der sich im Rat auch direkt an Krause wandte: „Sie sind eine gute und faire Verhandlungsführerin, die sich im Sinne der Sache und aus Überzeugung für die Belange der Stadt eingesetzt hat. Sie machen einen hervorragenden Job, auf den Sie stolz sein können!“