Nach den jüngsten, besorgniserregenden Nachrichten über den alarmierenden Zustand der Stützpfeiler im Bonner Stadthaus und angesichts der maroden Infrastruktur vieler anderer städtischer Gebäude fordert die CDU-Ratsfraktion ein abgestimmtes Sanierungskonzept für alle Projekte statt eines planlosen Vorgehens.

„Neben den Großprojekten wie Sanierung oder Neubau vom Stadthaus, der Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg, von Schwimmbädern und der Entwicklung des Areals am ehemaligen Landesbehördenhaus oder auch der Bonner Oper müssen auch noch die Sanierung und der Neubau von Kitas und Schulen gestemmt werden“, mahnt der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bert Moll. „Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept, wie diese enormen Herausforderungen möglichst parallel sowohl personell als auch finanziell bewältigt werden können. Sonst verzetteln wir uns in kleinteiliger Planlosigkeit. Da die großen Bauprojekte in einem engen Zusammenhang stehen, bedarf es einer abgestimmten Projektkoordination und einer verbindlichen Zeitplanung“

Das 1978 bezogene Stadthaus muss aufgrund statischer Probleme in den Stützpfeilern und der insgesamt maroden Infrastruktur bis spätestens 2027 geräumt werden. Dies empfiehlt eine von Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihrer grün regierten Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Überprüfung schon länger vorliegender Einzelgutachten. „Zu diesem Schluss ist das Städtische Gebäudemanagement SGB bereits vor knapp zwei Jahren gekommen. Das passte wohl der OB nicht, die daraufhin den SGB-Leiter Lutz Leide entließ“, erinnert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Wertvolle Zeit ist verstrichen, Finanzmittel wurden nicht rechtzeitig eingestellt, der städtische Haushalt geschönt. Stattdessen wurden nichtssagende „Entweder-Oder-Vorlagen“ serviert und die Verantwortung allein auf die Politik abgewälzt. Jetzt soll alles holterdiepolter gehen und schnell entschieden werden zwischen Kernsanierung und Abriss.“

Bei der teilgesperrten Stadthalle Bad Godesberg, für die jetzt zumindest mal ein politisch besetzter Beirat eingerichtet wurde, geht es ebenso wie bei der dringend sanierungsbedürftigen Oper, deren Fassade bereits mehrfach vor herabfallenden Teilen gesichert werden musste, nicht weiter. Bei der Oper hat sich die grün-linke Ratsmehrheit bereits anscheinend auf die Sanierungsvariante festgelegt, anstatt wie eigentlich interfraktionell - einem CDU-Antrag folgend - parallel auch einen Neubau zu prüfen.

Insgesamt scheinen OB und die grün-linke Ratskoalition nicht bereit, aus den Fehlern bei der Sanierung der Beethovenhalle zu lernen. Dies wird auch aus den aktuell vorliegenden Statements der Verwaltung und insbesondere der Grünen deutlich, die schon jetzt beim Stadthaus die Sanierungsvariante favorisieren.

Die Sanierung der in die Jahre gekommenen Bonner Schwimmbäder wird immer weiter verschoben und es wird immer teurer, was eigentlich schon beschlossene Ausstattungen wie die Großrutsche im Hardtbergbad aus finanziellen Gründen scheitern lässt. Es ist absehbar, dass der zur Umsetzung des Ratsbeschlusses erforderliche Finanztopf bei weitem nicht ausreichen wird und zu befürchten ist, dass deshalb mindestens das zuletzt zur Sanierung geplante Bad hinten runter fallen könnte.

Das durch den enormen Sanierungsstau städtischer Liegenschaften überforderte SGB ist den Herausforderungen nicht mehr gewachsen. Bereits 2021 hatte die CDU einen Prüfauftrag eingebracht, ob und wie die Großprojekte künftig mit großer Unterstützung oder sogar komplett bis zur Schlüsselübergabe durch externe Anbieter begleitet und umgesetzt werden könnten. Ebenso hatte die CDU Fraktion vorgeschlagen, nach dem Vorbild Kölns eine zusätzliche Gesellschaft zu gründen, die sich insbesondere um den Bereich Kita und Schule kümmern sollte.

Nun kommt auch noch die Entwicklung des einzig größeren, innenstadtnahen Areals des ehemaligen Landesbehördenhauses dazu, was wieder Personal in nicht unerheblichem Maße bindet. Selbst wenn, wie geschehen, externe Unternehmen die Potentiale des Grundstücks beurteilen, müssen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter die Ergebnisse von Gutachten und Empfehlungen aufarbeiten. Bei der Fülle dieser großen Herausforderungen ist Handlungsbedarf hinsichtlich einer Abstimmung all dieser Großprojekte aufeinander geboten, statt sich in unabhängig voneinander zu bearbeitenden Planungen zu verlieren.

Guido Déus: „Um auch das klar zu sagen, selbstverständlich ist unser milliardenschwerer Sanierungsstau nicht alleine der jetzigen OB oder Mehrheit anzulasten. Hier stehen aber besonders die Grünen in der Verantwortung, sind sie doch seit 2009 in den verschiedenen Mehrheitskoalitionen im Rat beteiligt. Die Verantwortlichkeit aller politischen Parteien kann aber jetzt nicht als Ausrede dienen, sich einer Lösung zu verweigern oder die eigene Verantwortung nicht anzunehmen. Die CDU steht für diesbezügliche Gespräche bereit.“