Nach den nebulösen Ankündigungen der grünen Linkskoalition in ihrer Pressekonferenz am vergangenen Freitag, folgten für die gestrige Sitzung des Sozialausschusses einige kurzfristig eingereichte Anträge, die konzeptionslos die Ausgabenspirale weiter nach oben drehen.
„Es wird deutlich, dass wir in Bonn bereits in der Vergangenheit für einen hohen Sozialstandard gesorgt haben, ohne dabei allerdings die Finanzierbarkeit aus den Augen zu verlieren“, kommentiert Georg Goetz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, die gestrigen Beschlüsse. „Einfach mehr Personal zu beschließen, ohne entsprechende Konzepte vorzulegen und auf möglicherweise fließende Zuschüsse zu setzen, ist keine solide Sozialpolitik“, so Goetz weiter.
Ebenso kritisch ist die Ausgabensteigerung von weit über einer Million Euro pro Jahr zur weiteren Entlastung für Inhaber des Bonn-Ausweises zu sehen, der den städtischen Haushalt weiter in Richtung Nothaushalt führt.
„So sehr weitergehende Unterstützungen im Zuge der Teilhabe auch bei der Mobilität wünschenswert sind, müssen sie finanziell verantwortbar sein und dürfen nicht in einer kommunalen Handlungsunfähigkeit unter der Aufsicht der Bezirksregierung enden“, ordnet der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Guido Déus MdL, die Beschlusslage ein. „Es erstaunt schon, dass es zu den Anträgen keine Stellungnahmen der Verwaltung unter der Leitung der grünen Oberbürgermeisterin hinsichtlich der Finanzierbarkeit gab“, so Déus weiter, „die wir im Zuge der Haushaltsberatungen einfordern werden.“
„Denn eines muss jedem klar sein, dass in einem Nothaushalt alle freiwilligen Ausgaben grundsätzlich von der Aufsichtsbehörde auf den Prüfstand gestellt werden und entweder zu kürzen oder einzustellen sind oder durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden müssen“, zeigen sich Déus und Goetz besorgt.
