Ein starkes gemeinsames Zeichen zur Verminderung des täglichen Verkehrschaos in der Bonner Innenstadt setzt die Ratsopposition aus CDU, FDP und BBB. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Sondersitzung des Rates am Montag, 4. April, fordern die Ratsfraktionen von Oberbürgermeisterin Dörner und ihrer Verwaltung Sofortmaßnahmen, insbesondere die unverzügliche Aufhebung der Sperrung des Cityrings. Einig sind sie sich in ihrer Kritik an der derzeitigen Staupolitik der grün-linken Ratsmehrheit, dass der gegenwärtige Zustand weder für Anliegerinnen und Anlieger noch Geschäftsleute sowie Besucherinnen und Besucher der Innenstadt hinnehmbar und kurzfristig Abhilfe geboten ist. Daher wollten CDU, FDP und BBB mit ihren Forderungen nicht bis zur nächsten regulären Ratssitzung im Mai warten, weil kurzfristig nicht mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen ist.
Der Dringlichkeitsantrag umfasst vier Punkte: die sofortige Aufhebung der Cityringsperrung mindestens für die Dauer der Baustelle am Koblenzer Tor, Verzicht auf weitere verkehrsbehindernde Maßnahmen während dieser Baumaßnahme, wie etwa die angekündigte Sperrung der rheinparallelen Straße zwischen Rheingasse und Wachsbleiche oder die Einrichtung von Umweltspuren, ein Gesamtkonzept für eine künftige, möglichst störungsfreie Verkehrsführung in der Bonner City und die Aufnahme sofortiger Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden durch die Oberbürgermeisterin.
Mit ihrem Dringlichkeitsantrag schließen sich die Oppositionsfraktionen dem aktuellen Protest von Einzelhandel, Handwerk, Kirche sowie Anwohnerinnen und Anwohner an.
„Unter dem Deckmäntelchen von Umwelt- und Lärmschutz verursacht die grün-linke Ratsmehrheit mit der durch die grüne OB geführte Verwaltung nur das Gegenteil, nämlich Abgase und Lärm durch den täglichen Stau in der Bonner Innenstadt. Auch für die Busse bedeutet diese völlig verfehlte Verkehrspolitik Verspätungen von bis zu 70 Minuten. Das hat mit Verkehrswende nichts zu tun, sondern führt zu weiteren Belastungen von Einzelhandel und Handwerk, der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Verkehrsteilnehmenden und lässt eine dauerhafte Verödung der Innenstadt befürchten“, macht Guido Déus MdL CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, seinem Ärger Luft.
„Das ist nicht länger hinnehmbar“, stimmt auch Werner Hümmrich, FDP-Ratsfraktionsvorsitzender, in die Kritik ein. „Wir müssen so schnell wie möglich wieder zu einer durchdachten, seriösen Mobilitätspolitik zurückfinden und ein Gesamtkonzept entwickeln, das die Auswirkungen auf alle Verkehre berücksichtigt. Der unüberlegte Schnellschuss, gleichzeitig mit der Baustelle am Koblenzer Tor auch den Cityring zu kappen, muss unverzüglich rückgängig gemacht werden.“
Mit dem jetzt auftretenden Chaos bestätigt sich in der Realität, was Kritiker an der Sperrung des Cityrings schon vor Jahren vorhergesagt haben. „Die Erreichbarkeit des Bonner Hauptbahnhofs wird durch diese rein ideologisch geprägte, irrationale Maßnahme ohne Not erschwert. Denn die Reuterstraße ist durch die aktuelle Baustelle ebenfalls zum Engpass geworden und ist für die Erreichbarkeit aus Richtung Süden keine wirkliche Alternative. Der Verkehr wird einmal um die gesamte Innenstadt geführt, lässt Schleichverkehre befürchten und verursacht nur weitere Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner“, ist auch Johannes Schott, BBB-Stadtverordneter überzeugt.
Bereits im Vorfeld hatte es harsche Kritik der Bonner Wirtschafts- und Sozialverbände und auch von der Katholischen Kirche gehagelt. Gewerbebetriebe in der Bonner Innenstadt spüren bereits jetzt durch Corona und Internethandel deutliche Verluste, es sei auch kaum realistisch, dass jetzt verloren gegangene Kunden mit Fahrrad oder ÖPNV anreisen würden. Das Handwerk beklagt die erschwerte Erreichbarkeit ihrer Kundinnen und Kunden sowie erhebliche Zeitverluste und steigende Kosten durch Dauerstaus. Stadtdechant Wolfgang Picken hatte berichtet, dass er aufgrund der Verkehrsführung zu spät zu einer Sterbenden gekommen sei. Auch die Baustelle am Münster sei betroffen.
Caritas und Diakonie hatten ebenfalls in die allgemeine Kritik der Stadtgesellschaft eingestimmt. So seien u.a. die ambulanten Pflegedienste durch Staus und Umwege betroffen.
Insgesamt ist die unüberlegte Verkehrspolitik kein Weg in die Verkehrswende, sondern in die Sackgasse. Denn die Kaiserstraße hat durch die Kappung des Cityrings ihre Bypassfunktion für die Adenauerallee verloren, was die Staus aus Richtung Süden nur noch verschlimmert. Die Reuterstraße ist ebenfalls durch die aktuelle Baustelle zusätzlich belastet. Die Baustelle am Koblenzer Tor ist ein Nadelöhr und ruht derzeit auch noch aufgrund von Schadstofffunden. Dass lässt befürchten, dass die Baustelle trotz gegenteiliger Bekundungen durch die Stadt nun länger als bis zum anvisierten Ende im Juni bestehen bleibt. Gleichzeitig lässt die Stadt aber verlautbaren, dass auf der Ausweichroute entlang des Rheins bereits ab kommender Woche neue, behindernde Verkehrsführungen zu befürchten sind.
