Für großen Unmut hat der gestern im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen von der links-grünen Ratskoalition mehrheitlich beschlossene Änderungsantrag zur Einstellung der Fortsetzung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans "An den Lappenstrünken" zwischen Provinzialstraße und Hainstraße entlang der Ortsteile Bonn-Lengsdorf und Endenich gesorgt, berichtet der CDU Planungssprecher und Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Justus Moll.
Damit wird die große Chance verpasst, den 2015 vom Planungsausschuss gefassten Beschluss auf der Grundlage eines städtebaulichen Konzepts einen Bebauungsplan für rund 350 Wohneinheiten zu entwickeln, überraschend und völlig unnötig aufgegeben. Angesichts des Mangels an Wohnungen in Bonn ist das in Schlag ins Gesicht derjenigen, die auf die Ankündigungen der Koalition zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum vertraut hatten.
Einen Tag zuvor hatte die links-grüne Koalition in der Bezirksvertretung Hardtberg die Vorlage der Verwaltung ohne nähere Begründung vertagt und keinen Mut, den Bürger/innen und Wohnungssuchenden vor Ort diesen ihnen bereits bekannten Änderungsantrag ihrer Fraktionen zu erklären.
Die für diese Entscheidung angeführten Gründe sind aus Sicht der CDU Fraktion nicht stichhaltig. Auf dem Baugebiet wäre mit den vorliegenden, mühsam ausverhandelten Planungen eine Vielzahl von mindestens 30 % sozial förderfähige Wohnungen möglich gewesen. Die jetzt von der Koalition angekündigte Einstellung und Aufnahme eines komplett neuen Verfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan verzögert die Schaffung von Wohnraum nicht nur um weitere Jahre, sondern verbrennt auch die bereits eingebrachten Ressourcen in der Verwaltung, Bürgerschaft und Politik. Durch kostspielige Gutachten war unter anderem der Erhalt der Bäume an der Hainstraße untersucht und schließlich politisch gelöst worden. Alles umsonst, wie man jetzt feststellen muss!
Indem das Verfahren wieder auf Null gestellt wird, werden auch die Probleme des Umlegungsverfahrens zur Zusammenlegung von kleineren Grundstücksparzellen mehrerer Eigentümer auf dem Gelände zur Schaffung von Baufeldern nicht gelöst. Anstatt ein neues Verfahren aufzusetzen, hätte die Stadtverwaltung im Rahmen der rechtlichen Maßgaben des Baugesetzbuches auf der Grundlage der über Jahre erarbeiteten Planung eine Umlegung der Parzellen erreichen können.
Ob es überhaupt noch mal zu einem Planungsverfahren kommt, ist ohnehin fraglich, denn dagegen werden jetzt Belange des Klimaschutzes angeführt. Dabei kann die Belüftung von Endenich mit Kaltluft durch die Größe und die Anordnung der Baukörper im Baugebiet erhalten und günstig beeinflusst werden.
Im Ergebnis bleibt, dass die Bürger/innen zeitnah um notwendigen Raum gebracht werden und die Steuerzahler/innen die Zeche für die bereits getätigten erheblichen Aufwendungen tragen müssen, kritisiert Moll.
