Die vollmundigen Wahlversprechen und Ankündigungen im Koalitionspapier der grünen Linkskoalition für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Immer wieder werden diese mit weitergehenden Prüfaufträgen vertagt, verzögert oder wie die Koalition in der vergangenen Ratssitzung mit dem Bebauungsplan „An den Lappenstrünken“ gezeigt hat, verhindert.
Neue Baugebiete sind nicht erwünscht, das Einfamilienhaus ist ein Auslaufmodell, einzig Bauen in die Höhe in unseren örtlich geprägten Strukturen scheint der heilige Gral der Ratsmehrheit zu sein.
„Wohnungsnot durch mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu bekämpfen ist ein wichtiges Ziel, das mit der Ratskoalition inzwischen aber in weite Ferne rückt. Die Menschen, die in Bonn dringend auf bezahlbare, altersgerecht umgebaute und energetisch modernisierte Wohnungen warten, lässt die Koalition im Regen stehen“, so Georg Goetz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
„Der Mangel an freien Bauflächen sowie steigende Kosten und Mieten für Wohnungen treibt seltsame Blüten. Die hilflosen Klimmzüge der Ratskoalition mit „Wohnen über Parken“, „Wohnungstausch“, „Nachverdichtung“ oder „Zweckentfremdung“ sind allenfalls kleine Puzzleteile im Gesamtgefüge, können aber nicht den Wegfall von ganzen Baufeldern kompensieren“, ergänzt Bert Moll, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
Auch die auf Bundesebene initiierten Aktionen, wie das Treffen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“, sind reine Show-Veranstaltungen, die den Bürgerinnen und Bürgern, die Häuser und Wohnungen bei uns in Bonn bauen wollen, überhaupt nicht helfen. Dass Robert Habeck (Grüne) auch noch abrupt die KfW-Förderung zusammenstreicht, zeigt das ganze Dilemma der Ampel“, so Georg Goetz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bonn.
„Die Mittel der KfW-Förderung für energieeffiziente Neubauten waren schon nach wenigen Stunden nach Wiederaufnahme der Förderung ausgeschöpft. Was das Habeck-Ministerium und die Ampel da veranstalten, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für Familien und Handwerksbetriebe, die klimabewusst bauen wollen. Wie sollen mit so einem Schlingerkurs eigentlich noch die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigten 400.000 Wohnungen entstehen? Aus planungs- und baupolitischer Sicht werden die Ziele der Bundesregierung zur Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ durch immer höhere Baustandards, fehlende Bauflächen und schleppende Genehmigungsverfahren auch vor Ort durch die Bonner Stadtverwaltung ins Gegenteil verkehrt, kritisiert der planungspolitische Sprecher Bert Moll.
