CDU-Ratsfraktion beantragt Weiterentwicklung des Büro- und Gewerbeparks Beuel-Pützchen

Bonn braucht nicht nur Büroarbeitsplätze

Mit einem weiteren Vorstoß setzt sich die CDU-Ratsfraktion für die Umsetzung des lang geplanten Büro- und Gewerbeparks Beuel-Pützchen ein. Für die nächste Ratssitzung am 9. Dezember beantragen Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sowie die planungs- und wirtschaftspolitischen Sprecher Bert Moll und Torben Leskien, den Bebauungsplan für die Freifläche an der Siegburger Straße als Büro- und Gewerbepark unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte für eine erneute Offenlage voranzutreiben. 

 
„Nachdem die Koalition aus Grünen, SPD und Linken in der Bezirksvertretung Beuel den Antrag der CDU zur Zukunft des Areals noch überheblich abgelehnt und den von der Verwaltung vorgetragenen dringenden Bedarf vollständig ignoriert hat, muss nun der Bonner Stadtrat Farbe bekennen. Keinesfalls darf das seinerzeit für rund 15 Millionen Euro vom Land NRW für die Gewerbeentwicklung erworbene zirka 18,5 Hektar große Gebiet zur teuersten Blümchen- bzw. Hundewiese des Landes werden“, mahnt Déus. „Bonn ist nicht nur Verwaltungsstadt, sondern auch Wirtschaftsstandort für vielfältige mittelständische Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze. Die grün-linke Mehrheit im Rat muss sich ihrer diesbezüglichen Verantwortung wohl erst noch bewusst werden.“ Der durch Planungsversäumnisse bislang noch nicht vermarktete Büro- und Gewerbepark Beuel-Pützchen ist die letzte größere zusammenhängende Gewerbefläche im gesamten Stadtgebiet von Bonn.
 

Verkehrsausschüsse aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis tagen gemeinsam und beraten wichtige Verkehrsprojekte für die Region

Erstmalig in dieser Wahlperiode haben letzte Woche der Bonner Ausschuss für Mobilität und Verkehr gemeinsam mit dem Planung- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises im Ratssaal des Bonner Stadthauses getagt.

Auf der Tagesordnung standen u.a. folgende wichtige Verkehrsprojekte für Bonn und die Region:

- Neue Stadtbahn Bonn-Niederkassel-Köln

- Ausbau der A565 / Tausendfüßler

- Einführung eines regionalen Fahrradvermietsystems

- Stadtbahnlinie 66

VRS-Modellprojekt innovativer digitaler Pendler-Tarif


CDU-Ratsfraktion schlägt Gremiensitzungen mit reduzierter Fraktionsstärke vor

Aufgrund der sich verschärfenden Corona-Lage auch in Bonn schlägt die CDU-Ratsfraktion vor, städtische Gremiensitzungen, nur in reduzierter Fraktionsstärke durchzuführen. CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL hat sich jetzt an Oberbürgermeisterin Katja Dörner gewandt. Da die OB leider keine Fraktionsvorsitzendenbesprechungen mehr anbietet, konnte er diesen Vorschlag nur schriftlich unterbreiten und auf die entsprechende Regelung des aktuellen Beschlusses des Ältestenrats des Landtags NRW hinweisen. „Ab sofort werden die Plenums- und Ausschusssitzungen des Landtags nur noch in reduzierter Fraktionsstärke abgehalten“, beschreibt Déus die Festlegung des Landtags, die auch auf die städtischen Gremiensitzungen angewandt werden sollten. Gleichzeitig kritisiert Déus die OB, weil sie die Fraktionen nicht vorab oder zumindest parallel über die neue 2G-Regelung auf dem Weihnachtsmarkt und der Bonner Innenstadt informiert hatte.

Grüne-Linkskoalition lehnt CDU-Antrag für Nutzung von Umweltspuren durch Einsatzfahrzeuge ab!

Um Fahrten der Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Hilfsorganisationen oder des Technischen Hilfswerks zu beschleunigen, hat die CDU-Ratsfraktion Bonn die Öffnung von Umweltspuren für Einsatzfahrzeuge beantragt.

Heute ist es Einsatzfahrzeugen nur möglich, Umweltspuren mit Sondersignalen zu befahren. Martinshorn und Blaulicht sind jedoch nur in Notsituation angezeigt. Viele Krankentransporte finden ebenso wie Rückfahrten von Einsätzen ohne Sondersignale statt.

Aus Sicht der CDU sollen Einsatzfahrzeuge nach Möglichkeit auch bei Patientenverlegungen, Krankentransporten oder bei Rückfahrten vom Einsatzort nicht im Stau stehen. Dadurch wären Einsatzfahrzeuge schneller wieder einsatzbereit und Ruhezeiten von Hauptamtlichen könnten verlängert bzw. Einsatzzeiten von Ehrenamtlichen verringert werden.

Grün-linke Koalition gefährdet den Wirtschaftsstandort Bonn

Büro- und Gewerbepark Beuel-Pützchen steht vor dem Aus

Erneut verprellt die grün-linke Koalition die Bonner Wirtschaft. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Beuel lehnte die Koalition aus Grünen, SPD und Linken mit einer nicht zu übertreffenden Überheblichkeit den Antrag der CDU-Bezirksfraktion zur Zukunft des Büro- und Gewerbeparks Beuel-Pützchen als „unwichtig“ ab. „Damit gefährdet die grün-linke Koalition den Wirtschaftsstandort Bonn und entledigt sich ihrer Verantwortung für die mittelständischen Unternehmen in unserer Stadt und die dortigen Arbeitsplätze“, mahnt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus. 

Ein Jahr grün-linke Stadtregierung in Bonn: Viel versprochen, nichts gehalten

CDU-Ratsfraktion kritisiert spärliche Erfolgsbilanz der grünen OB und ihrer Koalition

 Rund ein Jahr nach der Kommunalwahl in NRW können die grüne OB und die grün-linke Mehrheitskoalition im Bonner Stadtrat noch keine wirklichen Erfolge vorweisen. Das Fazit der CDU-Ratsfraktion für die neue Bonner Stadtregierung fällt durchweg negativ aus. „Viel versprochen, nichts gehalten: In allen Bereichen – ÖPNV und Verkehr, Haushalt, Personalentwicklung, städtische Gebäudeinfrastruktur, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Einzelhandel – zeichnet sich die Koalition durch teure Symbolpolitik und Blockade-Strategie statt durch Umsetzung ihrer vollmundigen und wortreichen Ankündigungen im Koalitionsvertrag aus“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL, spart nicht mit Kritik. Kurz zusammengefasst dazu im Einzelnen:

Naturpark Rheinland wählt neuen Verbandsvorsteher und Vorsitzenden

Pressemitteilung Zweckverband Naturpark Rheinland

Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock, wurde am vergangenen Mittwoch in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Naturpark Rheinland, von den 18 Vertreterinnen und Vertretern, als neuer Verbandsvorsteher bestätigt. Sein Stellvertreter ist der Euskirchener Landrat Markus Ramers. Rock, folgt damit auf Michael Kreuzberg, der 7 Jahre lang in dieser Funktion tätig war.

Bei den vielfältigen Aufgaben, die der Landrat des Rhein-Erft-Kreises hat, gehört die Tätigkeit als Verbandsvorsteher eines äußerst aktiven Naturparks, wie dem Naturpark Rheinland, zu den angenehmen Dingen, auf die ich mich freue“ so Rock.

 

CDU beantragt verkürzte Wahlplakatierung

 Die CDU-Ratsfraktion will die Plakatierung der Parteien auf sechs Wochen vor einer Wahl begrenzen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU bereits im Hinblick auf die Landtagswahlen in NRW im Mai 2022 für die nächste Ratssitzung am 28. Oktober 2021 auf den Weg gebracht.

 
„Die bislang in Bonn gültige Plakatierungsdauer von drei Monaten stößt nicht auf ungeteilte Begeisterung in der Bevölkerung, sondern wird vielfach als zu lang und störend empfunden“, begründet CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL den Vorstoß. „Mit einer für alle verbindlich festgelegten Reduzierung auf sechs Wochen verringert sich der Materialeinsatz und wird zudem einen Beitrag für den Umweltschutz leisten“. Denn bei einer dreimonatigen Plakatierungsphase muss öfters auch aufgrund von zunehmenden mutwilligen Zerstörungen und Verunglimpfungen die Wahlwerbung erneuert werden.

CDU-Fraktion setzt sich für Entlastung des städtischen Gebäudemanagements ein

Angesichts der sanierungsbedürftigen städtischen Gebäudeinfrastruktur sieht die CDU-Ratsfraktion dringenden Unterstützungs- und Entlastungsbedarf beim Städtischen Gebäudemanagement (SGB). Stadthaus, Oper, Stadthalle Bad Godesberg, Theater, Sportanlagen und Schwimmbäder sind – neben dem Neubau und der Sanierung von KiTas und Schulen - so enorme Herausforderungen, dass sie durch das SGB allein nicht mehr zeitnah und schon gar nicht kostengünstig abgewickelt werden können. „Vor dem Hintergrund dieses mächtigen Sanierungsstaus und der angespannten personellen Situation im SGB ist es geboten, neue Wege zu beschreiten. Wir müssen dringend umdenken, um nicht mit den anstehenden Bauprojekten Gefahr zu laufen, Schiffbruch ähnlich dem Beethovenhallendesaster zu erleiden“, mahnt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL.

CDU: Kostenloser ÖPNV an Weihnachtsmarkt-Wochenenden

 Die CDU-Ratsfraktion beantragt einen kostenlosen ÖPNV an den Bonner Weihnachtsmarkt-Wochenenden. Dabei soll an den jeweiligen Sams- und Sonntagen die freie Fahrt mit Bus und Bahn im Bonner Tarifgebiet zunächst als Versuch ausgestaltet werden.

 
„Mit diesem Vorschlag möchte die CDU einen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV leisten und aktiv für den Umstieg vom Auto in öffentliche Verkehrsmittel werben“, begründet CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL, den Vorstoß. „Denn im Gegensatz zu der grün-linken Ratskoalition will die CDU die angestrebte Verkehrswende nicht nur herbeireden, sondern mit konstruktiven Maßnahmen auch tatsächlich umsetzen. Bislang wurde kein einziges Projekt beschlossen, dass den Verkehrsteilnehmenden eine Alternative zur Nutzung des PKW bietet.“

Zurückrudern wird zur neuen Stadthausdisziplin

CDU zum Trauerspiel um die diesjährigen Martinszüge

Oberbürgermeisterin Katja Dörner scheint sich für einen neuen Wettbewerb qualifizieren zu wollen, dem Zurückrudern.

 
„In Sachen Martinsumzüge muss sich Frau Dörner erneut korrigieren und ihre ursprünglichen Anordnungen – die teilweise deutlich über die Regelungen des Landes hinausgingen – zurücknehmen. So sehr wir die jüngste Entscheidung zum Wegfall der zunächst angeordneten Kontrollen der Masken- und 3G-Pflicht bei den kleineren Bonner Martinszügen durch die Veranstalter auch begrüßen, so hilft dies doch den großen Martinszügen wie etwa dem traditionellen Zug durch die Bonner City nicht wesentlich weiter“, kritisiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL. Es ist schon sehr auffällig, dass im Stadthaus die Disziplin Zurückrudern, sobald sich Widerstand regt, zur Olympiareife erhoben wird. Zudem bleibt in der neuesten Veröffentlichung der OB unklar, was sie mit „Unterstützung für die größeren Martinszüge“ überhaupt meint und wie sie ihre Erklärung, doch noch „einen großen Martinszug zu realisieren“ umsetzen will. Hier braucht es eine Konkretisierung und Sicherheit für alle Beteiligten.

CDU-Fraktion für Umgestaltung aber Erhalt von Parkmöglichkeiten auf dem Stiftsplatz

 Mit einem Änderungsantrag zu den Umgestaltungsplänen für den Stiftsplatz spricht sich die CDU-Ratsfraktion für den Erhalt von Parkmöglichkeiten auf dem Platz aus. Ausdrücklich fordert die CDU dabei einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Eigentümerinnen und Eigentümern, Gewerbetreibenden sowie deren Kundinnen und Kunden. Der Antrag soll in der heutigen Sitzung des Bezirksvertretung Bonn behandelt werden.

 
„Damit kein falscher Eindruck entsteht: Auch aus Sicht der CDU-Ratsfraktion kann der Stiftsplatz eine deutliche Aufwertung gut gebrauchen. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren hierzu wurde politisch bereits 2017 beschlossen, von der Verwaltung aber bislang verschleppt. Eine Erweckung des Brunnenumfeldes aus seinem „Dornröschenschlaf“, ein Entsiegeln von Fläche zugunsten mehr Grün und des Baumbestandes, etwas Platz für Außengastronomie, aber der Erhalt eines Großteils der Parkplätze als oberirdische Stellplätze für Anwohner, Geschäftstreibende sowie Kundinnen und Kunden wäre ein Zukunftskonzept, dem sich sicher viele anschließen könnten. Die neue grün/linke Vorgabe: „Alle 70 Parkplätze sollen entfallen“ dient wieder einzig der eigenen ideologischen Vorprägung aber nicht der Suche nach einem Interessenausgleich!“, betont  CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus.
 
 

Grüne Linkskoalition beendet Verkehrswende noch vor dem Start

Ab 2023 keine Haushaltsmittel für die Fortsetzung von Lead City veranschlagt

Die CDU-Ratsfraktion befürchtet, dass das Projekt Lead City zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV ab 2023 in Bonn nicht weitergeführt wird. Denn der Antrag der CDU-Fraktion, dieses bis Mitte 2021 mit Bundesmitteln finanzierte Projekt, über 2022 hinaus mit städtischen Mitteln fortzusetzen, scheiterte in der letzten Ratssitzung an der Ablehnung der grünen Linkskoalition. „Dies ist für uns völlig unverständlich. Denn die Angebotsaufweitung im ÖPNV innerhalb Bonns und vor allen Dingen beim grenzüberschreitenden Pendlerverkehr mit dem Rhein-Sieg-Kreis ist wesentliche Voraussetzung für die beabsichtigte Verkehrswende“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus. „Im Haushalt ist ab 2023 kein einziger Euro mehr dafür vorgesehen. Das kann nur das Ende der Verkehrswende bedeuten, bevor sie überhaupt angefangen hat.“

Fraktionchef der Linken soll Spitzenposition in der Stadtverwaltung erhalten

 „Sofern die Information zutreffend ist, dass sich der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion - als Einziger - auf die Stelle der Geschäftsbereichsleitung Verwaltungssteuerung beworben hat, halte ich eine mögliche Einstellung für einen Tabubruch und eine Instinktlosigkeit, die ich der grünen Linkskoalition so nicht zugetraut hätte. Nach dem „Fall Schreiber“ vor rund 20 Jahren hat sich der Rat der Bundesstadt Bonn selbst eine Ehrenordnung auferlegt sowie im guten Einvernehmen der Fraktionen einen Verhaltenskodex gelebt, wonach es sich verbietet, unmittelbar aus einer leitenden Politikfunktion im Rat in eine leitende Funktion der Verwaltung zu wechseln, um nicht den Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität zu erwecken“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido. Déus MdL.

Rathaus-Journal September 2021 erschienen

Das aktuelle Ratshaus-Journal hat folgende Inhalte:

- Verkehrsideologie führt zu Dauerstau!
- CDU-Initiative: JobTicket für alle Berufstätigen
- Verödung der Innenstädte vorbeugen
- Ein Hoffnungsschimmer - Bonner Weihnachtsmarkt findet statt
- Beethoven-Gelder für Bonn und die Region sichern
- Modellprojekt für digitale/hybride Gremiensitzungen in Bonn

CDU-Initiative für den Bonner Weihnachtsmarkt hat Erfolg

Der Einsatz der CDU-Ratsfraktion für den Bonner Weihnachtsmarkt hat Erfolg. Auf Nachfrage der CDU teilte die Stadtverwaltung in der Ratssitzung am 16. September 2021 mit, dass der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr wieder in seiner bisherigen Form stattfinden kann. „Wir freuen uns über diese positive Nachricht und gehen davon aus, dass den Schaustellerinnen und Schaustellern nun kurzfristig die Verträge zugesandt werden, damit sie Planungssicherheit haben. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass auch alternative Planungen mit strengeren Auflagen für den Fall einer signifikanten erneuten Corona-Welle erarbeitet worden wären, um einen Weihnachtsmarkt - im Fall der Fälle - auch unter diesen Bedingungen zu gewährleisten“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL. 

Verlängerung für die Radwegplanung in der Bonner Rheinaue

Bäume retten - Radwege umplanen!

Auf Initiative der beiden Bonner Landtagsabgeordneten Guido Déus, CDU, und Franziska Müller-Rech, FDP, ist eine Fristverlängerung um acht Monate für eine Umplanung der sogenannten „Radschnellwege“ in der Bonner Rheinaue möglich. „Diese Zeit sollte die Verwaltung nutzen, um durch zielgerichtete Umplanungen möglichst viele Bäume zu retten und dennoch die Radwegesituation wesentlich zu verbessern“, betonte Guido Déus in der Ratssitzung am 16. September 2021. Da auch die Höhere Naturschutzbehörde bei der Kölner Bezirksregierung die vorgelegte Planung und Fällung von insgesamt 44 Bäumen in der linksrheinischen Rheinaue abgelehnt hat, besteht nun die Möglichkeit, bessere Alternativen zu planen. „Jetzt ist die grüne Oberbürgermeisterin und ihr Planungsdezernent am Zug“, so Déus. Völlig unverständlich ist aus Sicht der CDU, dass sich weder Verwaltung noch die grüne Linkskoalition auf eine Umplanung auch des rechtsrheinischen Radwegs, der ebenfalls Baumfällungen in erheblichem Maße zur Folge hat, einlassen wollten. 

Marathon-Sitzungen des Stadtrats – Montag geht es in die zweite Halbzeit

Auch in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 16. September konnten wieder einmal nicht alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden. „Die Ratssitzungen unter der Führung der grünen Linkskoalition entwickeln sich immer mehr zu Marathonläufen“, kritisiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL. „Die eigentliche Ausnahme der Fortsetzung der Sitzung ist zum Regelfall geworden.“

Gerade einmal die Hälfte der Tagesordnungspunkte konnten in der letzten Ratssitzung bis zum Abbruch um 23 Uhr behandelt werden. Dies trotz einem wahren Konvolut von Absetzungsanträgen der grünen Linkskoalition, weil zwischen den Koalitionären bei vielen Themen keine Einigkeit zu herrschen scheint. Im Ergebnis kam es schon bei der Diskussion über die Tagesordnung zu ermüdenden Diskussionen, die alleine schon über eine halbe Stunde gedauert haben, ehe überhaupt in die Sachthemen eingestiegen werden konnte.

Hier nur einige Beispiele aus der aktuellen Ratssitzung: