CDU-Stadtratsfraktion begrüßt und unterstützt Maßnahmenkatalog des Runden Tisches Kaiserplatz
Die kürzlich vorgelegten Ergebnisse des Runden Tisches Kaiserplatz stoßen bei der CDU-Ratsfraktion auf breite Zustimmung und Unterstützung.
Die kürzlich vorgelegten Ergebnisse des Runden Tisches Kaiserplatz stoßen bei der CDU-Ratsfraktion auf breite Zustimmung und Unterstützung.
„Die Vereinbarung eines verbindlichen Zeitplans ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Zusatzvereinbarung. Ich begrüße die Vereinbarung vom letzten Wochenende daher sehr“, so Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der CDU Bonn. „Dieses wichtige überparteiliche Signal zeigt die Bereitschaft von Stadt, Land und Bund, jetzt bei diesem Thema gemeinsam voranzukommen. Dieser erste Erfolg geht ganz erheblich auf das Engagement von Nathanael Liminski zurück, der als zuständiger Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien eine treibende Kraft in diesem Prozess ist und neben den Interessen des Landes NRW auch die der Bundesstadt Bonn im Blick hat. Dafür gilt ihm mein Dank.
Der Einsatz der CDU Bad Godesberg für eine vitale und zukunftsfähige Innenstadt in Bad Godesberg hat sich gelohnt! Gemeinsam mit vielen weiteren Akteuren konnte die CDU wichtige Verbesserungen in die Pläne zur Umgestaltung der Bad Godesberger Innenstadt einbringen.
„Wo bleibt ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept von Oberbürgermeisterin und Ratskoalition? Wo bleiben wirklich ernst zu nehmende Anreize der grün regierten Stadtverwaltung und der grün-linken Ratsmehrheit zum Wechsel des Verkehrsmittels? Wie sichern wir Mobilität auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel, oder die auf ihr Auto angewiesen sind?“
Mal wieder erfahren Politik und Öffentlichkeit aus der Presse einschneidende Entscheidungen der Verwaltungsspitze: Oberbürgermeisterin und Kämmerin verhängen eine Haushaltsperre für die Stadt Bonn. Was sich zuerst nach einfachem Verwaltungshandeln anhört, hat in der Konsequenz weitreichende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben.
Mit Blick auf die aktuelle Kündigungswelle von Ladenlokalen in der Bonner Innenstadt, zuletzt der aktuell angekündigten Schließung aller Filialen des Bonner Traditionsunternehmens Landgraf, steigt die Besorgnis der Bonner CDU um die Zukunft von Einzelhandel und Wirtschaft sowohl in der Bonner City als auch in der Gesamtstadt.
Für die anstehende Umgestaltung der Friedrich-Breuer-Straße in Beuel haben die Industrie- und Handelskammer, der Einzelhandelsverband und die Gewerbegemeinschaft Beuel der Verwaltung ihre Zusammenarbeit angeboten.
Bekanntes Gesicht, neue Partei: Stadtverordneter Thomas Fahrenholtz, einst Vorsitzender des Bürger Bund Bonn (BBB), tritt nach einer Phase der Parteilosigkeit und Hospitation in der CDU-Ratsfraktion in die CDU ein. Damit ist die Bonner CDU mit 18 Sitzen nun wieder die größte Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Fahrenholtz wird gleichzeitig CDU-Mitglied im Kreisverband Bonn.
Die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich entschieden, die bisherige Isolierung von Ukraine-bedingten Mehraufwendungen bzw. Mindererträgen aufzugeben. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass Mehraufwendungen bzw. Mindererträge zunehmend sich nicht mehr aus dem seit dem 24. Februar 2022 bestehenden Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine ableiten lassen, sondern volkswirtschaftliche Effekte neben Mehraufwendungen, die sich insbesondere aus bundesgesetzlichen Sozialleistungen ergeben, ihren Niederschlag in den kommunalen Haushalten finden. Hieraus lässt sich keine außerordentliche Lage mit dem Ziel einer weiteren Isolierung begründen. Das NKF-CIUG war zur jeweiligen Zeit ein Hilfsinstrument für die Kommunen, um Haushalte im Plan (und im späteren Ist-Ergebnis) ausgleichen zu können und begründete sich jeweils auf einer außerordentlichen Lage.
Der Blick in das aktuelle Kursprogramm der Bonner Volkshochschule (VHS) löst große Irritation aus: In einem Kurs mit dem Titel „Radikaler Klimaprotest – Lessons learned der Ökorevolte“ sollen Teilnehmer von einem Aktivisten der „Letzten Generation“ etwas über die Geschichte und die dahinterstehende Theorie sowie über die Funktion der Bewegung „als lernender Organismus“ lernen. Die Rede ist von Protesttrainings sowie praktischen Erklärungen über den Ablauf von Straßenblockaden.
Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am Dienstag, 13. Juni 2023, forderte die CDU-Ratsfraktion eine schnellstmögliche, bedarfsgerechte Finanzierung der freien OGS-Träger.
„Leider hat die grün-linke Ratsmehrheit in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause die Dringlichkeit unseres Antrags zur Anhebung der OGS-Pauschale um weitere 15 Prozent nicht anerkannt“, bedauert Sabine Kramer, Stadtverordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Schulausschusses. „Damit fehlt den freien OGS-Trägern, die erhebliche Personalkostensteigerungen stemmen müssen, für das neue Schuljahr 2023/2024 jegliche Planungssicherheit. Das ist ein fatales Signal sowohl an die OGS-Träger ebenso wie an alle betroffenen Eltern und Kinder. Man könnte den Eindruck erhalten, dass deren Interessen nicht ernst genommen werden.
Es grenzt schon an Verhöhnung der Bonner Bevölkerung, wenn Oberbürgermeisterin Katja Dörner anlässlich der Haushaltsgenehmigung behauptet, dass „der Doppelhaushalt für uns die Grundlage sei, „die Stadt krisenfest aufzustellen, um die Zukunft Bonns zu gestalten“.
Behinderte aus Bonn und der Region, Schulen und Vereine müssen weiter auf das Schwimmen im behindertengerechten, in dieser Form in der Region einzigartigen Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus in Bonn-Tannenbusch verzichten. Nach teils hitzigen Diskussionen im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit sowie auch im zeitgleich tagenden Sportausschuss vertagte letzte Woche (15. Juni 2023) die grün-linke Koalition die Entscheidung über die von der Verwaltung vorgeschlagene Übernahme der Kosten für einen externen Fachplaner für die erforderliche Sanierung des Bades. 120.000 Euro hätten dafür außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden müssen.
Die Themen der Sommerausgabe sind:
- Großer Vergleich Vorschläge CDU vs. Beschlüsse OB und Grüne/SPD/Linke/Volt
- Hände weg von der Adenauerallee! Scharfe Kritik an geplanter Einspurigkeit.
- Beueler Zentrum im Umbruch
- Innenstadtgestaltung Bad Godesberg – die richtigen Akzente setzen
- Mehr Förderung für die Stadtteilkultur im Hardtberg
In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde der Beschluss der BV Bad Godesberg, die Öffnungszeiten des Rüngsdorfer Freibades ab diesem Jahr zu verlängern und das Bad von Mai bis September zu öffnen, aufgehoben – ein herber Schlag für alle Besucherinnen und Besucher des beliebten Schwimmbades.
Die Sanierung und Eröffnung des seit 2021 aufgrund des Überschwemmungsschadens geschlossenen Melbbads ist weiter nicht in Sicht. In der Ratssitzung am 13. Juni 2023 informierte das zuständige Städtische Gebäudemanagement (SGB) die Politik, dass nicht einmal der bislang anvisierte Zeitplan bis 2026 gehalten, geschweige denn ein Eröffnungstermin oder eine Perspektive in absehbarer Zukunft benannt werden könnte.
Die jetzt vorgelegte Planung der von Oberbürgermeisterin Dörner geführten Stadtverwaltung, die die Einspurigkeit der Bundesstraße Adenauerallee für den motorisierten Individualverkehr zur Folge hätte, lehnt die CDU-Ratsfraktion rundweg ab.
„Für eine solch dünne und im Endeffekt nichtssagende Vorlage benötigt die von Oberbürgermeisterin Dörner nunmehr bereits seit zweieinhalb Jahren geführte Verwaltung sage und schreibe vier Jahre“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL zeigt sich enttäuscht über den städtischen Vorschlag zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Noch mit schwarz-grüner Mehrheit hatte der Rat bereits am 7. Februar 2019 die Stadtentwicklungsgesellschaft beschlossen.
Schon wieder wird die unseriöse Haushaltspolitik der grün-linken Ratskoalition und der grün regierten Stadtverwaltung offenbar: Der Neubau des Kurfürstenbades in Bad Godesberg soll statt der geplanten rund 15 Millionen jetzt rund 33 Millionen Euro kosten, eine Steigerung von mehr als 100 Prozent.