Stadtentwicklungsgesellschaft: Vier Jahre Vorbereitung – mageres Ergebnis!

CDU ist enttäuscht über die vorgelegten „Eckpunkte“

„Für eine solch dünne und im Endeffekt nichtssagende Vorlage benötigt die von Oberbürgermeisterin Dörner nunmehr bereits seit zweieinhalb Jahren geführte Verwaltung sage und schreibe vier Jahre“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL zeigt sich enttäuscht über den städtischen Vorschlag zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Noch mit schwarz-grüner Mehrheit hatte der Rat bereits am 7. Februar 2019 die Stadtentwicklungsgesellschaft beschlossen. 

Scharfe Kritik an geplanter Einspurigkeit auf der Adenauerallee

CDU fordert Verkehrskonzept statt weiterhin unüberlegter Schnellschüsse

 Die jetzt vorgelegte Planung der von Oberbürgermeisterin Dörner geführten Stadtverwaltung, die die Einspurigkeit der Bundesstraße Adenauerallee für den motorisierten Individualverkehr zur Folge hätte, lehnt die CDU-Ratsfraktion rundweg ab.

Kostenverdopplung und Verzögerungen beim Neubau des Kurfürstenbades in Bad Godesberg

OB Dörner hat Kostensteigerung in Haushaltsberatungen verschwiegen

  Schon wieder wird die unseriöse Haushaltspolitik der grün-linken Ratskoalition und der grün regierten Stadtverwaltung offenbar: Der Neubau des Kurfürstenbades in Bad Godesberg soll statt der geplanten rund 15 Millionen jetzt rund 33 Millionen Euro kosten, eine Steigerung von mehr als 100 Prozent.

Unseriöse Haushaltsberatungen führen zur Verdoppelung der Schuldenlast kommender Generationen

Bonnerinnen und Bonner zahlen die Zeche für die städtische Schuldenpolitik

Steuererhöhungen und Verschuldung anstatt Haushaltskonsolidierung!

 Knapp 700 zusätzliche Personalstellen seit Amtsantritt inklusive Aufbau von ideologischen Parallelstrukturen jenseits der Dezernatsebenen, oder 50 Millionen für einen „Klimaplan“, in welchem rund die Hälfte wiederum für zusätzliches Personal, Umerziehungsmaßnahmen und Kampagnen, aber eben nicht in reale Klimaschutzmaßnahmen fließen. Die Folgen dieser desaströsen Haushaltspolitik müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger ausbaden und kommende Generationen werden die Schuldenlast Bonns abstottern müssen.“

Städtische Schuldenpolitik macht Steuererhöhungen in Bonn wahrscheinlich

CDU-Fraktion: Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Zeche für verfehlte Finanzpolitik zahlen

 „Das ist mit Abstand die schlechteste Bewertung eines städtischen Haushaltsentwurfs durch die Aufsichtsbehörde seit Jahrzehnten“, bringt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sein Entsetzen über die Beurteilung des von der Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihrer Finanzverwaltung aufgestellten Etatentwurfs für die Jahre 2023 und 2024 durch die Bezirksregierung zum Ausdruck. Die Behörde bezweifelt sogar angesichts der nicht erkennbaren Bemühungen zum Abbau der Mehrbelastungen die Genehmigungsfähigkeit des vorgelegten Doppelhaushalts.

Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis können Verkehrsprobleme nur gemeinsam lösen

CDU: Neubau des „Tausendfüßlers“ muss beschleunigt werden, eine Teilsperrung droht

Bonn/ Rhein-Sieg-Kreis. Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Beseitigung bestimmter Autobahn-Engpässe zu erleichtern und zu beschleunigen, beschäftigt auch die Politik in der Region Bonn/Rhein-Sieg. So kritisiert die CDU, dass die Vereinbarungen der Ampel-Koalition nicht weitreichend genug seien. „In der Auflistung der Straßenprojekte, die beschleunigt werden sollen, vermissen wir vor allem den Bonner "Tausendfüßler", so die Landtagsabgeordneten Guido Déus und Oliver Krauß.

Guido Déus als CDU-Ratsfraktionsvorsitzender bestätigt

 Am Montag, 27. März 2023, haben die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion in geheimer Wahl Guido Déus als Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Gleichzeitig sprach die Fraktion auch den bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Feyza Yildiz, Bert Justus Moll und David Lutz erneut ihr Vertrauen aus.

Bonner Ausstieg aus der Radregion Rheinland:

„Bärendienst für den Radverkehr in der Region“

Der von der Mehrheit im Bonner Stadtrat in dessen jüngster Sitzung am 23. März 2023 beschlossene Ausstieg aus dem Radregion Rheinland e. V. stößt bei den CDU-Fraktionen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis nicht nur auf Kritik, sondern auch auf großes Unverständnis. Die Christdemokraten bewerten den Beschluss zudem als ungutes Signal für den nicht nur in Verkehrsfragen dringend erforderlichen Zusammenhalt in der Region Bonn/Rhein-Sieg.

CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland senken erneut die Umlage um weitere 300 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland

Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rhein-land beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65%-Punkte auf nunmehr 15,30%-Punkte. Dies bedeutet eine Senkung in Höhe von 1,35%-Punkten. Bereits nach Bekanntwerden der erheblichen Steuermehreinnahmen in NRW und somit auch in den Städten und Kreisen haben CDU und SPD unmittelbar einen Nachtrags-haushalt für das Haushaltsjahr 2023 beantragt und zugleich eine Senkung der Umlage um mindestens 1%-Punkt gefordert.

Bürgerdienste vor Ort! Aus Fehlern lernen, Stadtbezirke stärken!

Kita-Finanzierung: CDU erneuert Forderung zur Komplettübernahme der Eigenanteile

 „Viele freie Kita-Träger stehen vor dem Aus. Der von der Stadt jetzt angebotene Stufenplan reicht nicht aus, um das Kita-Sterben in Bonn abzuwenden“, mahnt CDU-Ratsvorsitzender Guido Déus MdL und begründet gleichzeitig den erneuten Antrag seiner Fraktion zur Komplettübernahme der Eigenanteile der freien Kita-Träger in Bonn. Auch wenn im letzten Jugendhilfeausschuss die Kita-Träger dem Angebot der Stadt gefolgt sind, kann man dies nur damit begründen, dass man lieber den Spatz in der Hand hält, als die Taube auf dem Dach.

Uni trifft City: CDU-Änderungsantrag bringt Ratskoalition zum Nachdenken – Politik stoppt Schnellschuss der grün regierten Verwaltung

 Dank der berechtigten Einwände der CDU-Fraktion hat die grün-linke Koalition im Mobilitäts- und Verkehrsausschuss sowie im Planungsausschuss jetzt den sogenannten Grundsatzbeschluss Uni trifft City vorerst gestoppt. Die von der grünen OB Katja Dörner regierte Planungsverwaltung hatte diese Dringlichkeitsvorlage zur Verkehrsberuhigung der Ratshausgasse ohne zeitliche Not als Schnellschuss durch die Ausschüsse und den Rat peitschen wollen.

CDU fordert erkennbare Vorreiterrolle Bonns beim Klimaschutz und deutlichen Ausbau des ÖPNV

Änderungsantrag zum städtischen Klimaplan gestellt

 Die CDU-Ratsfraktion verfolgt nachdrücklich das Ziel der Klimaneutralität der Stadt Bonn und ihrer Tochterunternehmen bis 2035 und fordert eine erkennbare Vorreiterrolle der Stadt Bonn im Klimaschutz. Dies sieht nebst Vorschlag von konkreten Maßnahmen der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Verwaltungsvorlage eines städtischen Klimaplans vor.

Bonner Mehrheitskoalition will den Ausstieg aus der Radregion Rheinland

Während die Landeshauptstadt Düsseldorf dem Verein Radregion Rheinland ab 2024 beitritt, will die vermeintliche Fahrradhauptstadt Bonn zum selben Zeitpunkt aussteigen. Das sieht zumindest ein Änderungsantrag der grün-linken Bonner Ratskoalition vor, der bereits im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit am 2. März gegen die CDU beschlossen wurde und letztendlich im Rat am 23. März 2023 entschieden werden soll. 

CDU, Bürgerbund und FDP wenden sich an die Bezirksregierung

OB missachtet erneut den Rat

 Im Rahmen der Diskussion um die Anträge der Fraktionen von CDU und Bürgerbund (BBB) zur Soforthilfe für die Freien Kita-Träger hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner erneut die Auskunfts- und Informationspflicht gegenüber dem Rat missachtet. Daher haben sich die Stadtratsfraktionen von CDU, Bürgerbund und FDP an den Regierungspräsidenten (RP) Thomas Wilk gewandt, um das Verhalten der OB in der Ratssitzung am 9. Februar 2023 zu rügen. Sie bitten den RP als kommunale Aufsichtsbehörde das Verhalten der OB disziplinarrechtlich zu würdigen, zumindest es aber zu missbilligen und sie anzuhalten, der ihr obliegenden Informationspflicht gegenüber allen Ratsmitgliedern nachzukommen.

Mit ihren Anträgen hatten die Fraktionen von CDU und BBB die von den Kita-Trägern aufgezeigte dramatische finanzielle Lage aufgegriffen und kurzfristige Lösungsvorschläge unterbreitet. Bei der anhaltenden Unterfinanzierung der freien Kita-Träger und den daher unmittelbar drohendenden Schließungen und Einschränkungen in der Kinderbetreuung handele es sich um eine aktuelle gesamtstädtische Angelegenheit von hoher politischer Bedeutung, so die drei Fraktionen in ihrem Schreiben an den RP.

„Trotz des langen Vorlaufs des am 25.  Januar 2023 eingebrachten CDU-Antrags erstmalig für die Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 1. Februar 2023, hatte die OB es nicht für nötig befunden, dem Stadtrat in seiner Sitzung entsprechende Informationen zu geben“, kritisiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL die mehrfach bekräftigte, strikte Weigerung der OB ihrer nach der Gemeindeordnung obliegenden umfassenden Informationspflicht des Rates nachzukommen. „Das ist wieder einmal ein Beispiel für das unsägliche Hinterzimmergeklüngel der grünen OB und der grün-linken Ratsmehrheit.“ Damit spielt Déus auch auf Äußerungen eines SPD-Stadtverordneten in der Ratssitzung an, der bereits andeutungsweise aus der am darauf folgenden Morgen nach der Ratssitzung veröffentlichten, städtischen Pressemitteilung über die Vorschläge der OB für den Krisengipfel berichten konnte.

Auch der Bürgerbund, der in seinem Antrag ebenfalls eine auskömmliche Finanzierung der freien Kita-Träger gefordert hatte, ist verärgert über das Verhalten der OB. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Uns kann keiner weismachen, dass OB Dörner am Abend der letzten Ratssitzung noch keinen mit der grün-linken Ratsmehrheit abgestimmten Plan hatte. Durch das Unterdrücken wichtiger Informationen über ihre Vorschläge und ihre Strategie für den wenige Tage nach der Ratssitzung angesetzten Kita-Krisengipfel hat sie gegenüber der Ratsopposition ihre Unterrichtungspflicht mit voller Absicht missachtet.“ 

Städtischer Kita-Gipfel führt nicht aus der Kita-Krise

CDU bekräftigt Forderung zur Soforthilfe

 „Das Ergebnis des städtischen Kita-Gipfels ist mehr als enttäuschend“, kommentiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL die jetzt veröffentlichten Eckpunkte aus dem Treffen zwischen Stadt, Kita-Trägern und weiteren Akteuren. „Vielmehr wird damit die CDU darin bestärkt, dass wir uns in einer echten Kita-Krise befinden. Die Träger brauchen sofort eine auskömmliche Finanzierung, um Schließungen oder weitere Einschränkungen zu vermeiden.“

CDU: Eigenreinigung städtischer Objekte ist finanzpolitischer Irrsinn und pure Steuerverschwendung

Ausweitung des Pilotprojekts würde rund 20 Millionen Euro Mehrkosten und über 1000 zusätzliche städtische Bedienstete bedeuten.

Wider besseres Wissen und getrieben von linker Ideologie beschloss die grün-linke Koalition in der Ratssitzung am 9. Februar 2023 ein Pilotprojekt zur Eigenreinigung von vier städtischen Objekten. Gleichzeitig lehnten die Oberbürgermeisterin - entgegen ihrer eigenen Verwaltungsstellungnahme - sowie die Mehrheitskonstellation von Grüne/SPD/Linke/Volt den Änderungsantrag von CDU und FDP ab, es bei der Fremdreinigung zu belassen.

Grün-linke Koalition riskiert Kita-Kollaps in Bonn

CDU-Dringlichkeitsantrag auf Unterstützung der freien Kita-Träger im Hauptausschuss abgelehnt

 „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bonner Kinder und Eltern und lässt die im grün-linken Koalitionsvertrag genannten Versprechen zu einer kinderfreundlichen Stadt und für soziale Gerechtigkeit zu Lippenbekenntnissen verkommen“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL reagierte fassungslos auf die Ablehnung des CDU-Antrags zur besseren Finanzierung der freien Kindergartenträger im Hauptausschuss am 2. Februar. Die Kita-Träger brauchen jetzt Planungssicherheit für das Kindergartenjahr 2023/24. Denn die Anmeldungen müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben und der Anmeldungen beim Land jetzt erfolgen.

Christian Siegberg zum neuen CDU-Fraktionsgeschäftsführer gewählt

 Die CDU-Fraktion hat Christian Siegberg am Montag, 30. Januar 2023, zu ihrem neuen Fraktionsgeschäftsführer ab 01. März 2023 gewählt. Die Wahlzeit läuft vorerst bis Herbst 2025, also bis zum Ende der laufenden Ratsperiode. Damit tritt Siegberg die Nachfolge von Horst Gehrmann an, der seit 2017 dieses Amt bekleidet und sich nach 45 Jahren im herausragenden Einsatz für die Bundesstadt Bonn zum 1. März 2023 in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.