CDU, FDP und BBB fordern von OB Dörner Sofortmaßnahmen gegen das Bonner Verkehrschaos
Ein starkes gemeinsames Zeichen zur Verminderung des täglichen Verkehrschaos in der Bonner Innenstadt setzt die Ratsopposition aus CDU, FDP und BBB. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Sondersitzung des Rates am Montag, 4. April, fordern die Ratsfraktionen von Oberbürgermeisterin Dörner und ihrer Verwaltung Sofortmaßnahmen, insbesondere die unverzügliche Aufhebung der Sperrung des Cityrings. Einig sind sie sich in ihrer Kritik an der derzeitigen Staupolitik der grün-linken Ratsmehrheit, dass der gegenwärtige Zustand weder für Anliegerinnen und Anlieger noch Geschäftsleute sowie Besucherinnen und Besucher der Innenstadt hinnehmbar und kurzfristig Abhilfe geboten ist. Daher wollten CDU, FDP und BBB mit ihren Forderungen nicht bis zur nächsten regulären Ratssitzung im Mai warten, weil kurzfristig nicht mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen ist.
Der Dringlichkeitsantrag umfasst vier Punkte: die sofortige Aufhebung der Cityringsperrung mindestens für die Dauer der Baustelle am Koblenzer Tor, Verzicht auf weitere verkehrsbehindernde Maßnahmen während dieser Baumaßnahme, wie etwa die angekündigte Sperrung der rheinparallelen Straße zwischen Rheingasse und Wachsbleiche oder die Einrichtung von Umweltspuren, ein Gesamtkonzept für eine künftige, möglichst störungsfreie Verkehrsführung in der Bonner City und die Aufnahme sofortiger Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden durch die Oberbürgermeisterin.
Mit ihrem Dringlichkeitsantrag schließen sich die Oppositionsfraktionen dem aktuellen Protest von Einzelhandel, Handwerk, Kirche sowie Anwohnerinnen und Anwohner an.
„Unter dem Deckmäntelchen von Umwelt- und Lärmschutz verursacht die grün-linke Ratsmehrheit mit der durch die grüne OB geführte Verwaltung nur das Gegenteil, nämlich Abgase und Lärm durch den täglichen Stau in der Bonner Innenstadt. Auch für die Busse bedeutet diese völlig verfehlte Verkehrspolitik Verspätungen von bis zu 70 Minuten. Das hat mit Verkehrswende nichts zu tun, sondern führt zu weiteren Belastungen von Einzelhandel und Handwerk, der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Verkehrsteilnehmenden und lässt eine dauerhafte Verödung der Innenstadt befürchten“, macht Guido Déus MdL CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, seinem Ärger Luft.
