Bonn nimmt Kurs auf Nothaushalt und Steuererhöhungen

CDU-Ratsfraktion lehnt unverantwortlichen Haushalt der grün-linken Koalition ab

In einer von technischen Pannen und einer teils überforderten Sitzungsleitung geprägten Ratssitzung am Donnerstagabend, 24. Juni, hat die CDU-Ratsfraktion den von der grün-linken Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgelegten Haushalt 2021/2022 abgelehnt.

In einer engagierten und pointierten Rede begründete der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido Déus die Gründe für die verweigerte Zustimmung. Mit ihrer unverantwortlichen Personal- und Finanzpolitik, die mit Brachialgewalt - und unter Ausblendung aller Kollateralschäden - Ideologieumsetzung betreiben will, treibt die derzeit regierende Koalition die Stadt in die Schuldenfalle und letztendlich in den Nothaushalt. „Von derzeit 1,9 Milliarden Euro steigt die Verschuldung bis 2025 exorbitant auf 2,7 Milliarden Euro an, also um unglaubliche 42 Prozent“, kritisierte Déus in der hitzig geführten Debatte um die finanzielle Zukunft der Stadt. „Damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von unter 6000 auf gut 8000 Euro an, das ist doppelt so hoch wie in vergleichbaren Städten, das habe nichts mehr mit Generationengerechtigkeit zu tun“, so Déus weiter. 

CDU fordert Uni-Neubau im Viktoriakarree

Stillstand beenden!

Die Entwicklung des Viktoriakarrees gegenüber dem Universität Hauptgebäude und die Beendigung des Stillstands in diesem zentralen Areal der Stadt Bonn ist uns ein großes Anliegen, so der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Bert Justus Moll. Deshalb begrüßen wir den Antrag der Universität dort auf den städtischen Flächen Räume für eine Bibliothek sowie studentisches Wohnen und Arbeiten gemeinsam mit dem Landesbetrieb für Bau und Liegenschaften zu planen und sobald wie möglich im Rahmen der Gesamtentwicklung des Viktoriakarrees endlich auch umzusetzen. Darin sehen wir auch die große Chance, das marode Gebäude des ehemaligen Viktoriabades mit Mitteln des Landes baulich und energetisch zur ertüchtigen oder sogar durch einen Neubau für die Universität zu ersetzen und haben einen entsprechenden Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung vorgelegt. Die Universität drängt wegen der Beantragung von Fördermitteln und der unmittelbar bevorstehenden Suche nach einem Ausweichquartier für die Räumlichkeiten des Hauptgebäudes vor der Renovierung auf eine Entscheidung des Stadtrates. Die Universität will ein "Forum des Wissens" dort entwickeln, das durch ein lebhaftes studentisches Leben geprägt sein soll.

Digitalisierung der Kitas voranbringen

Bessere Kommunikation mit Eltern und Jugendamt ermöglichen

 In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bonn wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, für die Digitalisierung der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kitas) 50.000 Euro in den kommenden Doppelhaushalt einzustellen. Ziel ist es, die Kitas an das städtische Intranet anzubinden und jeder Einrichtung zwei mobile Endgeräte zur Verfügung zu stellen.

Stärkung der Stadtbezirke kommt einen weiteren wichtigen Schritt voran - Frau Oberbürgermeisterin, vielen Dank!

 Für die Bonner CDU-Ratsfraktion beginnt das Wochenende mit einer erfreulichen Nachricht aus dem Bonner Stadthaus. Das Dienstleistungszentrum erweitert in den Außenstellen, sprich in den Bezirksrathäusern, das Angebot spürbar.

 
„Ich persönlich freue mich sehr über diese Entwicklung und möchte meinen Dank ausdrücklich an Frau Oberbürgermeisterin Katja Dörner adressieren, dafür, dass sie offensichtlich die Intension unseres CDU-Antrags „Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste“ verstanden hat, inhaltlich teilt und nun schon in einem weiteren wichtigen Schritt umsetzt!“, erläutert Guido Déus MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Angekündigter Politikwechsel im Sozialbereich reduziert sich auf linksideologische Ausgabensteigerungen

Nach den nebulösen Ankündigungen der grünen Linkskoalition in ihrer Pressekonferenz am vergangenen Freitag, folgten für die gestrige Sitzung des Sozialausschusses einige kurzfristig eingereichte Anträge, die konzeptionslos die Ausgabenspirale weiter nach oben drehen.
 
„Es wird deutlich, dass wir in Bonn bereits in der Vergangenheit für einen hohen Sozialstandard gesorgt haben, ohne dabei allerdings die Finanzierbarkeit aus den Augen zu verlieren“, kommentiert Georg Goetz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, die gestrigen Beschlüsse. „Einfach mehr Personal zu beschließen, ohne entsprechende Konzepte vorzulegen und auf möglicherweise fließende Zuschüsse zu setzen, ist keine solide Sozialpolitik“, so Goetz weiter.

Aus Fehlern lernen – Opern-Neubau prüfen!

  Für die Bundesstadt Bonn sind eine Oper sowie ein Schauspielhaus Grundpfeiler des kulturellen Zusammenlebens. Die Kultur ist ein wichtiges Profilmerkmal in der Beethovenstadt, welches erhalten, aber auch zukunftsfest gemacht werden muss.

 
Im Zentrum steht daher die Frage, ob Oper saniert werden soll, oder ob ein Neubau eine bessere Variante wäre.
 
„Basierend auf den Erfahrungen rund um die Sanierung der Beethovenhalle ist die Einschätzung naheliegend, dass man künftig Sanierung und Neubau intensiv prüft und mit belastbarem Zahlenmaterial gegenüberstellen sollte“, erklärt Guido Déus, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Irrflug in den Nothaushalt

Auf scharfe Kritik, Unverständnis und Sorge um die Zukunft Bonns stoßen die auf einer Pressekonferenz veröffentlichten Ergebnisse der Haushaltsberatungen von der Linkskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt, bei der CDU-Ratsfraktion. „Das ist ein unverantwortlicher Blindflug geradewegs in den Nothaushalt und damit den Verlust jeglicher Gestaltungsspielräume“, warnt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender und MdL Guido Déus. „Auf Kosten kommender Generationen wird zur Realisierung grüner und linker Ideologie Ausverkauf städtischer Finanzen betrieben.“ Niemand will in Zeiten der Corona-Krise einen Sparhaushalt, sondern besonnene Investitionen in die Stärkung von Wirtschaft und Einzelhandel sowie in eine verantwortungsvolle Klimapolitik, ohne die Stadt Bonn in die Abwärtsspirale schwindelerregender Verschuldung zu reißen.  

Die „Missverständnisse“ im Umfeld der Oberbürgermeisterin häufen sich - das Labyrinth in der Bonner Rheinaue muss weiter möglich sein

Auf völliges Unverständnis war die in den Medien kommunizierte Entscheidung der Bonner Stadtverwaltung, das beliebte Labyrinth in der Bonner Rheinaue aus vermeintlich "denkmalrechtlichen Gesichtspunkten" ab 2022 nicht mehr zu genehmigen, bei der CDU-Ratsfraktion gestossen. Damit wäre einem der wenigen, kostengünstigen und attraktiven Freizeitangebote für Kinder, Familien, Kindergartengruppen und Schulklassen in der Rheinaue der Garaus gemacht worden. Unverständnis, da nach Informationen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL der vorherige Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan von Regierungspräsidentin Gisela Walsken bei den damaligen Gesprächen über die Unterschutzstellung der Rheinaue die feste Zusage erhalten hatte, dass bereits vor einer Unterschutzstellung etablierte und bewährte Formate wie das Labyrinth auch künftig weiter veranstaltet werden können und Bestandsschutz genießen.

Fertigstellung Umbau Stadtbahnhaltestelle Buschdorf

Riesenerfolg für Buschdorf - Meilenstein für verbesserten ÖPNV

"Nach Jahrzehnten des Wartens, Vertröstens, Verzögerns und teils auch Täuschens war es denn heute doch so weit: Der barrierefreie, nutzerfreundliche Umbau ist abgeschlossen und Wirklichkeit.

Ein Riesenerfolg für Buschdorf und den ÖPNV. 

Ein Meilenstein für die Stadtteilentwicklung im Bonner Nordwesten!

Ich bin stolz, an der Verwirklichung wesentlich erfolgreich mitgewirkt zu haben und sage Dank an den ehemaligen OB Ashok Sridharan, der diesen Punkt entschieden mit betrieben hat.

Eine schier unendliche Geschichte hat nun doch ein sehr gutes Ende genommen. 

Aber : Ein Lehr - und Musterbeispiel dafür, wie Planvorhaben nicht laufen dürfen und Mahnung, das öffentliche Vorhaben entschieden schneller laufen müssen", so Georg Schäfer, Stadtverordneter Neu-Tannenbusch / Buschdorf.

 

Leichte Sprache bei Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einführen

Internetportale wie www.bonn-macht-mit.de, die die aktive Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an der Gestaltung der politischen Entscheidungsprozesse befördern sollen, werden ihrer Bestimmung nur gerecht, wenn die Inhalte möglichst problemlos zugänglich sind. Dazu gehören nicht nur technische Voraussetzungen, sondern auch eine Aufbereitung in Leichter Sprache, denn für viele Menschen kann das Lesen von Texten in „Alltagssprache“ eine große Herausforderung darstellen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion, der den Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits einstimmig passiert hat und auch von der Verwaltung begrüßt wurde, wird dies nun möglich machen.

„Leichte Sprache zielt auf einfache Verständlichkeit ab und setzt daher u.a. auf kurze Sätze, das Fehlen von komplizierten, zusammengesetzten Wörtern, Verneinungen, Sonderzeichen, Blocksätzen und anderen Dingen, die das Lesen erschweren,“ erklärt Dr. Ursula Sautter, Stadtverordnete der CDU und Sprecherin im Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. „Das bietet zahlreichen Personengruppen entscheidende neue Möglichkeiten gleichberechtigt am öffentlichen und politischen Leben teilzuhaben“. 

OB lässt erst auf massiven Druck der CDU-Ratsfraktion und der Bonner Wirtschaft „Click&Meet“-Möglichkeit ab Montag zu

Entgegen ihrer noch am Mittwochabend, 12. Mai, in einer auf Druck der CDU-Fraktion eilends einberufenen Fraktionsvorsitzendenkonferenz und in einer Pressemitteilung veröffentlichten Absicht, kurzfristig noch kein „click&meet“ in Bonn zuzulassen, ist OB Dörner nun eingeknickt.

„Erst auf massiven Druck der CDU-Ratsfraktion und der Bonner Wirtschaft, die ausweislich eines Schreibens der IHK die Oberbürgermeisterin dazu aufgefordert hatte, hat sie ihre ursprüngliche Strategie geändert. Die Oberbürgermeisterin wollte zunächst, erst am Dienstag, 18. Mai, Gespräche mit Wirtschaft und Einzelhandel führen und vorläufig noch nicht die nach der Bundesnotbremse mögliche Öffnung „click&meet“ unter Vorlage aktueller Testergebnisse erlauben“, reagierte CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL überrascht, aber auch zufrieden auf die plötzliche Kehrtwende der Oberbürgermeisterin.

Freiwillige Feuerwehr und andere Organisationen des ehrenamtlichen Bevölkerungsschutzes stärken - Ehrenamt würdigen

Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind ein Garant dafür, dass wir mit dem guten Gefühl leben können, dass Hilfe kommt, wenn man sie braucht.

Dies ist aber keine Selbstverständlichkeit. Ehrenamtliche und Hauptberufliche leisten hier eine Arbeit, bei der sie sich teilweise auch selber in Gefahr begeben. Dies kann man nicht genug wertschätzen und würdigen. Sie verdienen Dank, Anerkennung und Respekt. Gerade in Zeiten einer Pandemie ist es wichtig, funktionierende und verlässliche Strukturen zu haben.

Die CDU-Fraktion ist froh in Bonn neben der Berufsfeuerwehr mit der Freiwilligen Feuerwehr, ASB, DLRG, DRK, JUH, MHD, THW Bonn und Beuel gut aufgestellt zu sein.

Die Aussage des Bonner Feuerwehr-Chefs im Interview des General-Anzeigers, die Feuerwehr würde vermutlich auch ohne Freiwillige Feuerwehr funktionieren, teilt die CDU-Ratsfraktion Bonn nicht. Wir wissen welche großartige Arbeit die Ehrenamtliche bewältigen und sind überzeugt, dass diese einen entscheidenden und unverzichtbaren Beitrag leisten.

Röskens und Koch befürchten Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung

Bereits zwei Beschlüsse aus den Bezirksvertretungen Bad Godesberg und Beuel mussten jüngst von Oberbürgermeisterin Katja Dörner direkt bzw. indirekt beanstandet werden, da sie gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen haben. „Wenn dies so weitergeht wird die ohnehin vorhandene Politikverdrossenheit in der Bevölkerung weiter zunehmen“, befürchten der Bad Godesberger CDU-Fraktionssprecher Jens Röskens sowie der Beueler CDU-Fraktionssprecher Werner Koch unisono.

Für Antisemitismus ist in Bonn kein Platz

Mahnwache vor der Synagoge

Die CDU-Ratsfraktion verurteilt den Angriff auf die Bonner Synagoge und das Verbrennen von israelischen Flaggen. Geschockt und empört zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Guido Déus MdL, über den antisemitischen Anschlag auf die Bonner Synagoge.

„Unsere Solidarität gilt den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern als Teil unserer Stadtgesellschaft in einem weltoffenen Bonn“, so Guido Déus MdL.

Am 12.05.2021 um 18:00 werden deshalb Mitglieder der CDU eine Mahnwache vor der Synagoge in der Tempelstraße abhalten, selbstverständlich unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen.

 

Linke Ratskoalition schafft One World Mobil ab

Der Hauptausschuss, der pandemiebedingt anstelle des Rates tagte, hat mit Mehrheit von Grünen, SPD und Oberbürgermeisterin Katja Dörner die Abschaffung des One World Mobils beschlossen. Damit hat die Links-Koalition sich gegen eine parteiübergreifende Empfehlung gestellt, die nur eine Woche zuvor in der Bezirksvertretung Bad Godesberg gefasst worden war. Bemerkenswert ist insbesondere das Verhalten der SPD, die ihr Abstimmungsverhalten in nur 3 Wochen insgesamt 3 Mal geändert hat. Die Sozialdemokraten waren in der Bezirksvertretung noch am parteiübergreifenden Beschluss zum Erhalt des One World Mobils beteiligt. Im Rat stimmte die SPD dann gegen den nur eine Woche zuvor gefassten Beschluss.

 

Grüne Linkskoalition gefährdet Wohnbauprojekt am Standort des Bristol

Auf großes Unverständnis ist der aktuelle Vorstoß der Bonner Grünen, den alten Hotel-Komplex des Bristol an der Prinz-Albert-Straße/Poppelsdorfer Allee unter Denkmalschutz zu stellen, bei der CDU-Stadtratsfraktion gestoßen. „Mit dieser erst jetzt in die Diskussion eingebrachten Idee riskiert die grüne Linkskoalition, eines der wichtigsten Wohnbauprojekte mitten in Bonn zu gefährden“, warnt Guido Déus MdL, CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender. Angesichts der gegenwärtigen Knappheit von bezahlbarem Wohnraum in Bonn degradiere die Koalition von Grünen, SPD, Linken und Volt ein solch bedeutendes Vorhaben, welches in mehreren Bauabschnitten neben der Fläche des Bristol den Großteil des Karrees zwischen Prinz-Albert-Straße, Heinrich von Kleist Straße, Bonner Talweg und Poppelsdorfer Allee umfasst, zum Spielball ideologischer Verbohrtheit.

Polley (CDU) und Müller-Rech (FDP): Junge Mädchen durch Pilotprojekt für kostenfreie Hygieneprodukten in Schultoiletten unterstützen

Auch wenn die Menstruation ein natürlicher Vorgang ist, so wird sie heute noch oft problematisiert oder tabuisiert. Insbesondere in der Pubertät ist das Thema schambehaftet. Junge Mädchen bleiben während ihrer Menstruation im schlimmsten Fall dem Unterricht oder zumindest dem Sportunterricht fern. Es fehlt teils an Geld für Menstruationsprodukten oder die Benutzung von Tampons ist kulturell verpönt oder gar verboten. Mit einem entsprechenden Antrag von CDU- und FDP-Fraktion an den Sozial- und den Schulausschuss soll dies nun erneut zur Diskussion gebracht und ein weiterer Vorstoß für kostenfreie Hygieneprodukte auf Schultoiletten gemacht werden.

 

Ein entsprechender Bürgerantrag zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten auf Bonner Schultoiletten wurde in der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch das Bonner Linksbündnis aus Grünen, SPD, Linken und VOLT leider nach kurzer Diskussion abgelehnt. CDU und FDP hatten sich hingegen für den Vorstoß ausgesprochen.

Sportstättenförderprogramm: 500.000 Euro zusätzlich für den Stadtsportbund Bonn

Nicole Bonnie begrüßt Fördergelder für die Outdoorsport-Angebote der Bonner Sportvereine

 Im Rahmen des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2020“ stellt die nordrhein-westfälische Landesregierung Fördermittel in Höhe von insgesamt 27 Millionen Euro für die Schaffung von modernen und attraktiven Outdoor-Sporträumen zur Verfügung.

 
Wie alle insgesamt 54 Kreis- und Stadtsportbünde erhält auch der Stadtsportbund Bonn pauschal 500.000 Euro. Mit diesem neuen Förderprogramm reagiert die Landesregierung auf die durch die Pandemie stark gesteigerte Nachfrage nach attraktiven Outdoor-Sporträumen. Dem organisierten Sport in Bonn ermöglicht dieses Geld die Schaffung von Infrastruktur für neue Outdoorsport-Angebote.

Bonn profitiert von Städtebaufördermitteln des Landes NRW

 Hoch erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Guido Déus, MdL, dass in diesem Jahr auch die Stadt Bonn mit gut drei Millionen Euro von den insgesamt 368 Millionen Euro Städtebaufördermitteln des Landes NRW profitieren kann.

 
„Die Mittel fließen in städtebauliche Umgestaltungsmaßnahmen an den Stadteingängen an der Budapester Straße und der Thomas -Mann-Straße im Zuge des Masterplans Innere Stadt Bonn 2.0“, erläutert Déus.

Corona-Pandemie: Bonn verschläft Möglichkeiten

Nachdem der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur "Optimierung der Corona-Pandemiebekämpfung" in der jüngsten Ratssitzung mit zur Schau gestellter Empörung von Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der Links-Koalition abgelehnt worden war, ist jetzt doch Bewegung in die Corona-Bekämpfung durch die Stadtverwaltung gekommen.

So wird das Anliegen der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Corona-Testzentrums für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die dort ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker im Stadthaus nun doch umgesetzt. „So dankenswert diese Umsetzung unserer Idee jetzt ist, verschläft die Stadt dennoch wichtige weitere Schritte zur effektiven Pandemie-Bekämpfung vor Ort“, erneuert der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Déus MdL seine Kritik. „Mir nahe zu legen" ich solle mich doch besser um die Defizite in Bund und Land kümmern, denn in Bonn liefe alles prima", wie in der letzten Ratssitzung geschehen, zeugt von einer Überheblichkeit, die wir in diesen Krisenzeiten nicht brauchen können.“, so Déus.