Uni trifft City: CDU-Änderungsantrag bringt Ratskoalition zum Nachdenken – Politik stoppt Schnellschuss der grün regierten Verwaltung

17.03.2023, 12:01 Uhr | Bonn

 Dank der berechtigten Einwände der CDU-Fraktion hat die grün-linke Koalition im Mobilitäts- und Verkehrsausschuss sowie im Planungsausschuss jetzt den sogenannten Grundsatzbeschluss Uni trifft City vorerst gestoppt. Die von der grünen OB Katja Dörner regierte Planungsverwaltung hatte diese Dringlichkeitsvorlage zur Verkehrsberuhigung der Ratshausgasse ohne zeitliche Not als Schnellschuss durch die Ausschüsse und den Rat peitschen wollen.

 
„Die politische Mehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt scheint verstanden zu haben“, zeigt sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL zuerst einmal zufrieden über den Erfolg seiner Fraktion. „Mit unseren per Änderungsantrag eingebrachten Argumenten hat sich die Koalition wohl überzeugen lassen, dass die unausgegorene Vorlage der grünen OB derzeit noch keinen Sinn macht. Damit keine Missverständnisse entstehen: Auch die CDU begrüßt grundsätzlich eine bessere Anbindung der Universität mit ihren rund 33.000 Studenten an die Bonner Fußgängerzone verbunden mit einer attraktiveren Aufenthaltsqualität. Aber dies ist nur mit einer belastbaren Vorplanung für das gesamte Areal und echten Alternativen für den ÖPNV möglich.“
 

Die Rathausgasse wird von 20 Buslinien mit rund 920 Fahrten und zirka 3500 Fahrgästen pro Tag stark frequentiert. Die Verwaltungsvorlage zielt letztendlich auf die Herausnahme zumindest eines großen Teils des ÖPNVs aus der Rathausgasse und die Aufgabe einer der am meisten genutzten Haltestellen in der City ab. Durch den CDU-Änderungsantrag hat die politische Mehrheit wohl erkannt, dass diese Maßnahme auch der Attraktivität und Akzeptanz des ÖPNV abträglich ist und nicht im Schnellverfahren umzusetzen ist. Davor hatten auch die Stadtwerke als zuständiger Verkehrsbetrieb gewarnt und von dem Beschluss abgeraten.Die CDU hatte beantragt, dass der Grundsatzbeschluss zur Querschnittsaufteilung der Rathausgasse zurückgestellt wird. „Unverzichtbare Voraussetzung ist eine verkehrliche und städtebauliche Vorplanung des gesamten Bereichs Wesselstraße/Am Hof/Rathausgasse unter Einbeziehung der Umgestaltung des ZOB“, stellt der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bert Justus Moll klar. „Auch die bevorstehende voraussichtlich zehnjährige Sanierung des Uni-Hauptgebäudes, die verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen auf den Busverkehr und die mögliche Verlegung der Ausfahrt der Marktgarage müssen eingehend berücksichtigt werden, ehe überhaupt ein Grundsatzbeschluss gefasst werden kann.“
 
Nicht zuletzt diese Argumente hatten den Mobilitätsausschuss zwar zunächst bewogen, die Dringlichkeit der Verwaltungsvorlage anzuerkennen, aber dann die Beratung zu vertagen. Der nachfolgende Planungsausschuss hatte die Vorlage erst gar nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
 
Selbst der ADFC und die Initiative Radentscheid kritisieren die Bonner grün-linke Koalition und den Beschluss der Bezirksvertretung Bonn, auf dem Straßenzug entlang der Universität den Mischverkehr von Bussen, Autos und Radfahrenden zuzulassen und prognostizieren Konflikte zwischen Bus-  und Fahrradverkehr.