Ein Gesetzentwurf der CDU-FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes soll die Rechtsgrundlage schaffen, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen. Für die Bundesstadt Bonn bedeutet das ein Förderbudget von 1.843.709 Euro für 2018. Dies teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Déus mit.
Für den integrationspolitischen Sprecher der CDU-Ratsfraktion Georg Goetz ist dies eine gute Nachricht. Eine Erhöhung der Finanzmittel ist für die Integrationsarbeit vor Ort in Bonn von großer Bedeutung!
Dies unterstützt die Integrationsarbeit weiter und entlastet Bonn bei den sehr hohen Kosten. Integration wird da verwirklicht, wo die Menschen leben und ihren Alltag gestalten!“
Bei der Verteilung der Gelder wird die finanzielle Belastung der einzelnen Kommunen durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigt. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 Prozent nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 Prozent nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung.
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Guido Déus ergänzt: „Die NRW-Koalition leitet außerdem die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von zirka 10 Millionen Euro an die Kommunen weiter.“
