Aufgrund der sich verschärfenden Corona-Lage auch in Bonn schlägt die CDU-Ratsfraktion vor, städtische Gremiensitzungen, nur in reduzierter Fraktionsstärke durchzuführen. CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL hat sich jetzt an Oberbürgermeisterin Katja Dörner gewandt. Da die OB leider keine Fraktionsvorsitzendenbesprechungen mehr anbietet, konnte er diesen Vorschlag nur schriftlich unterbreiten und auf die entsprechende Regelung des aktuellen Beschlusses des Ältestenrats des Landtags NRW hinweisen. „Ab sofort werden die Plenums- und Ausschusssitzungen des Landtags nur noch in reduzierter Fraktionsstärke abgehalten“, beschreibt Déus die Festlegung des Landtags, die auch auf die städtischen Gremiensitzungen angewandt werden sollten. Gleichzeitig kritisiert Déus die OB, weil sie die Fraktionen nicht vorab oder zumindest parallel über die neue 2G-Regelung auf dem Weihnachtsmarkt und der Bonner Innenstadt informiert hatte.

Die OB habe das Land bei der 2G-Regelung zum sofortigen Handeln aufgefordert, was auch prompt erfolgt ist, so Déus weiter. „Daher halte ich es für zielführend, die angesprochene Regelung auch auf die städtischen Gremien anzuwenden“. Das bedeute natürlich nicht, dass Stadtverordneten oder Ausschussmitgliedern die Teilnahme an den Sitzungen verwehrt wird, wenn sie das ausdrücklich wünschen. Die Vereinbarung wäre eine freiwillige Absprache der Fraktionen, indem die Mehrheitsverhältnisse berücksichtigt würden.

„Wir als Politkerinnen und Politiker“, so Déus abschließend, „verlangen unseren Bürgerinnen und Bürgern in diesen Zeiten schon massive Einschränkungen ab und sollten deshalb dokumentieren, dass auch wir uns so verhalten, um nicht als Pandemietreiber zu agieren.“