CDU-Ratsfraktion Bonn

Neuigkeiten

 

Welt am Sonntag: Die Auto-Austreibung von Bonn

Die Anti-Auto Politik der grün-linken Ratsmehrheit hat es bis in die Welt am Sonntag geschafft. Lesen Sie den Artikel jetzt hier im PDF.

Verkehrsversuch Adenauerallee ist gescheitert

Der dreimonatige Verkehrsversuch, der eine Reduzierung auf eine Spur je Fahrrichtung vorsah, ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion gescheitert. Die Stausituation und die Fahrzeitverlängerung zeigen auf, dass weiterhin zwei Fahrspuren je Richtung erforderlich sind.

Die CDU-Ratsfraktion hatte bereits den Verkehrsversuch als solchen abgelehnt, da das Ergebnis vorherzusehen war.

Die persönlichen Erfahrungen, die Ergebnisse der Kampagne „Vorfahrt Vernunft“, die Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie ansässiger Unternehmen zeigen, dass der Versuch zu noch mehr Stau und einer noch schwierigeren Erreichbarkeit der Innenstadt geführt hat. Gerade in den Spitzenzeiten wurde die Funktionalität der Adenauerallee stark eingeschränkt und die Fahrzeit nahezu verdoppelt.

Leerstand von Wohnungen in öffentlicher Hand abbauen

Der Wohnungsmarkt in Bonn ist stark angespannt, und die Nachfrage nach Wohnraum wird in Zukunft weiter steigen. In diesem Kontext ist es irritierend, dass zahlreiche Wohnungen in öffentlicher Hand, insbesondere solche der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), leer stehen.

Die CDU-Ratsfraktion hat daher einen Antrag eingebracht, der die Stadt auffordert, die Ursachen für diese Leerstände zu ermitteln und die Dauer des Leerstands festzustellen. Ziel muss eine schnelle Wiederbelegung der Wohnungen sein.

Fraktionsvorsitzende der Bonner Stadtratsfraktionen besuchen jüdische Gemeinde Bonn:

Gemeinsam für ein sicheres jüdisches Leben in unserer Bundesstadt Bonn

Gemeinsam haben alle Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Rat der Bundesstadt Bonn die jüdische Gemeinde Bonn besucht.

Ziel des Besuches war der vertrauliche Austausch über die aktuelle Situation jüdischen Lebens in unserer Stadt und über städtische Unterstützungsmöglichkeiten. Denn neben öffentlichen Aktionen wie Solidaritätsbekundungen oder Demonstrationen ist die Zusammenarbeit und der interreligiöse Dialog nicht nur in den aktuellen Zeiten Grundlage des gegenseitigen Verständnisses und ein wichtiges Zeichen der Unterstützung und Solidarität.

CDU-Ratsfraktion unterstützt zeitweisen Umzug der Verwaltung nach Beuel

Kritik aber an der teuren Anmietung des Lindeblocks

„Grundsätzlich unterstützt die CDU-Ratsfraktion die Anmietung des derzeit noch von der Telekom genutzten Bürogebäudes an der Oberkasseler Straße in Beuel als Ausweichquartier für die Stadthausbediensteten“, stimmt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL dem jetzt vorliegenden Vorschlag der Stadtverwaltung zu. „Die Bürgerdienstleistungen bleiben in der Innenstadt, das ist auch immer unsere Forderung gewesen. Allerdings sollte nur umziehen, was auch umziehen muss und die modernen Bürowelten wie Desksharing, Homeoffice und umfassende Digitalisierung müssen ausreichend berücksichtigt und forciert werden, um den Flächenbedarf auf das Nötigste zu begrenzen.“

Volle Fahrt voraus in den Abgrund – Haushaltseinbringung gleicht städtischer Bankrotterklärung!

Doppelhaushalt 2025/2026

Bonns Oberbürgermeisterin hält weiterhin an ihrer desaströsen Haushaltspolitik fest und führt die Stadt mit dem gestern Abend eingebrachten Haushaltsplan perspektivisch in den Ruin.

Wenn ein Haushaltsplan mehr als eine Verdreifachung der städtischen Verschuldung prognostiziert, dieser erkennbar und offensichtlich insbesondere von einem Ausgabenproblem geprägt ist und man keinerlei aktives Gegensteuern erkennen kann, leistet man den Offenbarungseid, eine Stadt wie Bonn nicht führen zu können.

 

 

 

FDP und CDU stellen Dringlichkeitsantrag zu Baumaßnahmen Adenauerallee/Willy-Brandt-Allee

Die Ratsfraktionen von FDP und CDU fordern in einem Dringlichkeitsantrag für den heutigen Rat die Verwaltung zu einem Bericht über die Auswirkungen der Baumaßnahmen Adenauerallee/ Willy-Brandt-Allee auf. Die Stadt führt derzeit zwei Baumaßnahmen in diesem Bereich durch, die eine ab dem 03.06., die andere ab dem 08.07., über die sie in einer Pressemitteilung vom 06.06. zum ersten Mal berichtet hat. Im Rahmen der Baumaßnahmen wird die Zufahrt der Adenauerallee in Richtung Innenstadt gesperrt. Gemäß den Angaben auf der städtischen Informationsseite wird es keine Umleitungsstrecken geben. Beide Fraktionen befürchten erhebliche Verkehrsbehinderungen in Richtung Innenstadt während der Sommerferien.

„Ob Garage oder Gartenhaus – die Anfrage beim Nachbarn ist Pflicht“

Stadt vergisst Einbeziehung des Nachbarn bei der Hochhausplanung auf dem Landesbehördenhaus-Areal – Verzögerungen befürchtet

Die CDU-Ratsfraktion befürchtet Verzögerungen bei der Entwicklung des Geländes des Landesbehördenhauses. Denn die Stadt hat nach Angaben der Art-Invest Real Estate als einziger Nachbarin wohl die erforderliche Einbeziehung des Unternehmens in die Planungen für das bis zu 120 Meter hohe Hochhaus in unmittelbarer Nähe der Grundstücksgrenze, welches zu Wohnzwecken genutzt werden soll, bislang versäumt. „Ob Garage oder Gartenhaus – die Anfrage beim Nachbarn ist in Bebauungsplanverfahren Pflicht,“ bemängelt Georg Schäfer, CDU-Ratsmitglied und Mitglied im Planungsausschuss. „Bei der Entwicklung des Geländes zum Neuen Quartier Bundesviertel (NQB) – dem ehemaligen Landesbehördenhaus – vergisst die Stadt das einfach. Das ist fahrlässig und unprofessionell.“


 

Eckpunkte zur Altschuldenlösung sind für uns das richtige Signal!

„Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht!“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bonn, Prof. Dr. Norbert Jacobs. „Dass die Landesregierung hier die Weichen stellen und eine echte Entlastung bieten will, ist für uns das richtige Signal in schwierigen finanziellen Zeiten.“

Ob der Vorschlag der Landesregierung trage, hänge auch vom Bund ab, so Jacobs weiter: „Wenn das Land sich finanziell beteiligt, muss für eine faire und nachhaltige Lösung auch der Bund seinen Teil leisten und das im Koalitionsvertrag der Ampel gegebene Versprechen einlösen. Die Bereitschaft dazu hat Finanzminister Christian Lindner erkennen lassen. Da brauchen wir jetzt klare Zusagen der Ampel und nehmen ihn beim Wort“, stellt Jacobs klar.


 

Verzögerungen bei der Entwicklung des Landesbehördenhauses befürchtet

Einwand des Grundstücksnachbarn – Fraktionen von CDU und FDP fordern dringend Informationen

Für erhebliche Unruhe sorgte eine Mail der Art-Invest Real Estate, die am Montag, 3. Juni 2024, sowohl die Stadtspitze als auch die Ratsfraktionen erreichte. Als Eigentümerin und einzige unmittelbare Nachbarin des Areals des ehemaligen Landesbehördenhauses bemängelte sie, bislang überhaupt nicht in die Entwicklung des Geländes zum Neuen Quartier Bundesviertel (NQB) einbezogen worden zu sein.

„Durch den vorgetragenen Einwand sind mögliche Verzögerungen bei der Entwicklung des NQB zu befürchten und die aktuellen Planungen in Gefahr. Das können wir uns angesichts der maroden städtischen Infrastruktur und dem herrschenden Wohnungsmangel nicht leisten“, mahnt der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Wir müssen bis Ende des Jahres nicht nur über die vorgeschlagenen Planungen für diesen Bereich entscheiden, sondern müssen auch die Frist des Rücktrittsrechts vom Kaufvertrag, sowie die vertragliche Verpflichtung für die Bezugsfertigkeit im Auge behalten. Wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung gibt, droht der gesamte Zeitplan zu kippen.

 

CDU fordert: Kein Baubeginn auf der Adenauerallee, bevor die Auswertung des Verkehrsversuchs vorliegt

Mehrheit für den Dringlichkeitsantrag in der Bezirksvertretung Bonn

Eindringlich warnt die CDU-Fraktion davor, mit den am Montag, 3. Juni, beginnenden Bauarbeiten auf der Adenauerallee (B9) bereits Fakten zu schaffen. „Bevor die Auswertung des Verkehrsversuchs auf der Adenauerallee nicht vorliegt und Handlungsalternativen abschließend diskutiert wurden, darf die Sanierung der Adenauerallee nicht beginnen“, fordert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Zumindest dürfen keine Arbeiten erfolgen, die bereits die Querschnittsaufteilung verbindlich festlegen.“

 

CDU fordert Beschilderung von Cannabis-Verbotszonen

Die CDU-Ratsfraktion Bonn beantragt eine Hinweisbeschilderung auf das Cannabis-Konsumverbot in Bonner Parks und Grünanlagen, die über Spiel- oder Sporteinrichtungen verfügen. Der Antrag soll in allen vier Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen behandelt und schließlich im Rat am 20. Juni 2024 beschlossen werden.

Hintergrund ist, dass das Konsumcannabisgesetz (KCanG) zwar Cannabis legalisiert, aber auch ausdrücklich Verbote zum öffentlichen Konsum enthält. Das Gesetz ist vom Bund in Berlin beschlossen worden, aber die Länder und vor allen Dingen die Kommunen müssen es umsetzen. In Gegenwart von Minderjährigen bis 18 Jahren darf Cannabis nicht konsumiert werden. Dieses Verbot gilt in Sichtweite von Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und öffentlich zugänglichen Sportstätten im Umkreis von 100 Metern.

 

Forum Wirtschaft, Wissenschaft und Internationales

Das Forum Wirtschaft, Wissenschaft und Internationales der CDU-Stadtratsfraktion findet am 6. Juni 2024 ab 18:30 Uhr im in den Räumlichkeiten der IHK-Bonn/Rhein-Sieg statt.

 

Eine Milliarde Euro Sanierungsstau an Bonner Schulen dringend beseitigen

CDU fordert Sanierung der Bonner Bildungseinrichtungen

Mittlerweile hat sich ein Sanierungsstau an den städtischen Bonner Schulen von sage und schreibe über einer Milliarde Euro angesammelt. „Das ist nicht länger hinnehmbar“, ärgert sich Sabine Kramer, CDU, Vorsitzende des Schulausschusses. „Unsere Kinder und deren Zukunft sollten uns allen mehr wert sein. Wir sind ihnen Bildungseinrichtungen in einwandfreiem Zustand und eine angenehme Lernatmosphäre schuldig. Statt dem von Oberbürgermeisterin und grün-linker Koalition - entgegen ihrer eigenen Verwaltungsstellungnahme (die verbindlichen Fallzahlen geben dies nicht her) - angestrebten Bau einer sechsten Bonner Gesamtschule weiter zu verfolgen, sollten zunächst einmal die bestehenden Schulen hergerichtet und fehlende oder unzureichende Räumlichkeiten gebaut bzw. ergänzt werden.“

Städtisches Gebäudemanagement erneut kopflos

CDU fordert nach zwei Jahren Hängepartie die unmittelbare Neubesetzung des städtischen Chef-Postens - Kommissarische Leiterin geht

Nun geht auch noch die bisherige kommissarische Leiterin des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), Christina Becker. Nach genau zweijähriger Vakanz des Chef-Postens hat es die Stadtspitze nicht geschafft, die für die Stadt so wichtige Leitungsfunktion mit einem geeigneten Kandidaten oder einer Kandidatin wieder zu besetzen. 

„Das ist ein erneuter Tiefschlag für das SGB und ein weiterer Beleg für die mangelnde Führungsfähigkeit von Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der sie tragenden grün-linken Ratskoalition,“ konstatiert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Wie soll die Stadt denn nun die aktuellen, enormen Herausforderungen von Sanierung und Neubau des teils maroden, städtischen Gebäudebestands stemmen? Die CDU fordert daher die unmittelbare Wiederbesetzung der SGB-Leitung mit einer qualifizierten Führungskraft!“

Der frühere SGB-Leiter Lutz Leide musste im Mai 2022 auf Geheiß der OB gehen, ohne dass es eine Nachbesetzung gegeben hat.

 

Entmachtung der Bezirksvertretungen ist falsches Signal an die Bürgerschaft

CDU: OB und grün-linke Ratsmehrheit untergraben lebendige Demokratie!

„Die durch die grün-linke Ratsmehrheit beschlossene Änderung der Bonner Hauptsatzung degradiert die Mitglieder der vier Bezirksvertretungen (BVen) zu Statisten und zeugt von mangelndem Demokratieverständnis von OB und Koalition“, prangert Thomas Fahrenholtz, CDU-Ratsfraktionsmitglied, die jüngste Entscheidung des Bonner Stadtrats an. Bei der namentlichen Abstimmung hatten auch Oberbürgermeisterin Katja Dörner sowie grüne und linke Ratsmitglieder, die auch in den Bezirksvertretungen sind, für die weitgehende Demontage der Bezirksvertreter gestimmt. Selbst der grüne Bezirksbürgermeister von Bad Godesberg Michael Wenzel sprach sich nicht gegen die Satzungsänderung aus, sondern enthielt sich lediglich.

Die Änderung beschneidet umfangreich die Befugnisse der BVen, denn viele örtliche Themen, die sie bislang entscheiden durften, werden künftig vom Planungsausschuss bzw. Rat beschlossen.
 

Neues Quartier Bundesviertel

Die Stadt Bonn hat das Landesbehördenhaus erworben, um das Neue Quartier Bundesviertel (NQB) zu entwickeln. Geplant ist die Sanierung bestehender Gebäude sowie der Bau eines 120 Meter hohen Hochhauses. Neben Wohnraum soll das NQB zukünftig auch Platz für Verwaltung, Wissenschaft, eine Schule, einen Kindergarten und Einzelhandel bieten.

Der Stadtrat hat mit breiter Mehrheit einen interfraktionellen Änderungsantrag verabschiedet, der als Grundlage für die weitere Planung dient.

Falsch, fehlerhaft und gefährlich: CDU-Fraktion fordert sofortige Korrekturen bei der Cannabis-Legalisierung

"In Berlin ist wieder einmal mit dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) ein Gesetz beschlossen worden, das von den Ländern und Kommunen ertragen und umgesetzt werden muss. Es ist falsch, fehlerhaft und gefährlich!“, kritisierte und warnte Rainer Haid, CDU-Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Finanzausschusses, in der Ratssitzung am 18. April 2024. „Die CDU lehnt ganz klar die Freigabe von Drogen ab“.

Haid hatten die durch das völlig unausgegorene Bundesgesetz entstehenden Kosten und der mangelnde, nicht näher geregelte Kinder- und Jugendschutz bewogen, sich zu einer Großen Anfrage des Bonner Bürgerbundes zu Wort zu melden. Dabei ging es um die durch die Kommune und die Polizei umzusetzende Kontrolle der im Gesetz festgeschriebenen Verbote zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

 

Guido Déus zu den Eckpunkten für eine Zusatzvereinbarung zum Bonn/Berlin-Gesetz

Was Sie gut finden?

Das Bonn/Berlin-Gesetz gilt. Bonn ist das zweite bundespolitische Zentrum. Die nun vorliegenden „Eckpunkte“ bilden eine qualifizierte Basis für die Verlebendigung und Stärkung unserer Funktion als Bundesstadt. Der ambitionierte Ausbau als deutscher Standort der Vereinten Nationen, die Impulse für den nationalen und internationalen Dialog, für die Cybersicherheit, für die kulturelle Präsenz Ludwig van Beethovens mit seiner übernationalen Bedeutung sind für die Stadt Bonn, für den Rhein-Sieg-Kreis und für die Region wichtigste Zukunftschancen.

Besondere Bedeutung hat für uns hierbei insbesondere auch die Vereinbarung eines dauerhaften Gesprächsformates zur weiteren Ausgestaltung sowie das Monitoring des Prozesses.

Mit dieser Dynamik hat Bonn beste Chancen, dazuzugewinnen: im Herzen Europas, als herausragender Standort der internationalen Zusammenarbeit, als Garant eines starken Föderalismus.

 

Was Ihnen eher nicht gefällt?

Ich persönlich hätte mir detailschärfere Konkretisierungen gewünscht.

Nicht nur vereinzelt verweisen die Eckpunkte auf eine erst künftige Ausgestaltung, auf erst noch zu fertigende Gutachten, auf eine zu vertiefende Prüfung oder auf Finanzierungsvorbehalte. Auch die verschiedentliche Betonung, auf bereits existierende Strukturen lediglich zurückzugreifen, widerspricht dem Willen, innovativ zu handeln. Beispielsweise ist das Anbieten von bundeseigenen, nicht mehr benötigten Grundstücken zum „Verkehrswert“ (ohne Bieterverfahren) keine neue Errungenschaft, sondern seit Jahren gelebte Praxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

 

Ob Sie Dinge vermissen, die aus Ihrer Sicht unbedingt in eine solche Zusatzvereinbarung hineingehören? Wenn ja: Welche?

Eine klare Zusage zur Unterstützung des Deutschen Museums am Standort Bonn fehlt noch. Denn gerade dessen KI-Kompetenzen passen aus Sicht von Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis hervorragende zum geplanten Ausbau Bonns als Cyber-Security Kompetenzzentrum. Auch das gemeinsam für Bonn und die Region wichtige Projekt des „Global Forum Bonn“, der Bonner Exzellenz-Universität und der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg, scheint noch nicht gesichert, wenn auch noch nicht ganz vom Tisch. Diese Sichtbarkeit, mit den vielen Alleinstellungsmerkmalen – der bio innovation park Rheinland e. V. zum Beispiel, oder die Alanus Hochschule –, kommt zu kurz.

 

Inwieweit Sie die Region Bonn durch die Eckpunkte gestärkt sehen?

Die Eckpunkte sind eine gute Grundlage für weitere Konkretisierungen und Ausarbeitungen. Der Bund steht in der Verantwortung, dafür mit konkreten Mittelansätzen im Bundeshaushalt in Vorlage zu treten. Die mehrfache geäußerte Zusage, dass die Bestimmungen zu Dienstsitz und Verteilung der Beschäftigten in den Bundesbehörden des Bonn-Berlin-Gesetzes weiterhin gelten, ist unverzichtbare Basis für weitere Konkretisierungen und muss auch in der Praxis eingehalten werden.

 

Was die Region Bonn aus Ihrer Sicht jetzt zu tun hat?

Die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied muss weiterhin geschlossen auftreten und gemeinsam agieren um den Druck hoch zu halten, dass den niedergeschriebenen Willenserklärungen auch konkrete Taten folgen. Die Einzelmaßnahmen müssen genau definiert, umgesetzt und finanziert werden.

Insbesondere die verbindlich vereinbarte „Öffnungsklausel“ für weitere neue Projekte, die sich in den Geist der Vereinbarung einpassen, ist ein Gewinn für die Gestaltung der Zukunft Bonns und unserer gesamten Region. Die hiermit verbundenen Möglichkeiten müssen gemeinsam und klug genutzt werden sowie in die weiteren Verhandlungen eingebracht werden.

Zukunft Stadthaus: Alle Alternativen auch im Zusammenhang mit dem Landesbehördenhaus-Areal prüfen

Stadtrat beschließt interfraktionellen Antrag

Nicht wenige in der Bonner Stadtgesellschaft betrachten das 1978 eingeweihte Bonner Stadthaus als „Bausünde“ vergleichbar des inzwischen nicht mehr existierenden „Bonner Lochs“.

Einstimmig beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. März 2024 den gutachterlich als dringend erforderlich nachgewiesenen Auszug aus dem Stadthaus bis 2027. Mit breiter Mehrheit beschloss der Stadtrat zudem einen interfraktionellen Änderungsantrag und beauftragte die Stadtverwaltung, verschiedene Varianten zur Zukunft des Stadthausareals vertieft zu prüfen.

Der CDU-Fraktion waren 3 Variantenuntersuchungen hierbei besonders wichtig:

•            Kernsanierung

•            Abriss und Neubau

•            Teilabriss mit integriertem Neubau (vgl. Lufthansagebäude in Köln).

 

 

Endlich „Spitzenreiter“: Bonn hat NRW-weit die höchsten Anwohnerparkgebühren – Gleichzeitig wird Parkraum massiv reduziert

Jetzt müssen Anlieger für einen Parkausweis in ihrem Viertel satte 360 Euro im Jahr bezahlen

„Damit ist Bonn trauriger Spitzenreiter bei den Anwohnerparkgebühren in NRW“, kritisiert David Lutz, stellvertretender CDU-Ratsfraktionsvorsitzender den ab 2024 gültigen Beschluss der grün-linken Ratsmehrheit, die Gebühren von ursprünglich 30 Euro auf 360 Euro pro Jahr zu erhöhen. „Diese Verzwölffachung ist einfach Abzocke. Gleichzeitig werden Hunderte von Parkplätzen im gesamten Stadtgebiet etwa durch die Einrichtung von Fahrradstraßen, Grüngestaltung, Radabstellanlagen und die so genannten `Bönnschen Viertel` massiv abgebaut.

Nach der erheblichen Anhebung der Gebühren auf öffentlichen Parkplätzen werden nun auch die Anwohnerinnen und Anwohner kräftig zur Kasse gebeten. Dabei haben sie selbst mit dem in der Amtssprache als Bewohnerparkausweis bezeichnetem Dokument nicht einmal einen Anspruch auf einen Parkplatz in unmittelbarer Wohnortnähe und selbst nicht im gesamten Viertel.

Rathaus-Journal erschienen

Osterausgabe

Und das sind unsere Themen:

  • CDU fordert koordiniertes Sanierungskonzept für Bonner Großprojekte
  • Kunst gehört in den öffentlichen Raum, sie ist für alle da!
  • Kontroverse Personalentscheidungen im Bonner Stadtrat: Kritik an fehlender Bestenauslese
  • Erfolgreiches CDU-Familien- und Sozialforum
  • Adenauerallee:  Ach könnte mein Auto doch fliegen...
  • Gewerbegebiet Beuel-Ost:  Chance auf attraktives Entree nutzen
  • Ria-Maternus-Platz: Fortschritt wider Willen
  • Neu-Duisdorf: Bäume gegen Parkplätze  

Zukunft des Stadthausareals

Rede unsere Fraktionsvorsitzenden Guido Déus in der Ratssitzung am 14.03.2024

Die Zukunft des Stadthausareals, was nicht Wenige als „städtebauliche Sünde“, vergleichbar dem ehemaligen „Bonner Loch“ sehen und die damit im Zusammenhang stehenden Grundsatz- und insbesondere finanziellen Entscheidungen sind eine Weichenstellung in Bonn mit Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte.

 

CDU kritisiert die Legalisierung von Cannabis als verheerendes Signal für den Jugendschutz und als Belastung für die Kommunen

Die Entscheidung des Bundestages, Cannabis unter bestimmten Einschränkungen zu legalisieren, stößt bei der CDU-Stadtratsfraktion auf scharfe Kritik.

Angesichts der nachweislichen Auswirkungen von Cannabis auf die Gesundheit junger Menschen lehnt Guido Déus MdL, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, die Gesetzesänderung entschieden ab.

„Allein das Signal, das wir mit der Legalisierung von Cannabis an Kinder und Jugendliche senden, ist verheerend und ein Einstiegsszenario in eine Abhängigkeit ebenfalls! Wir erlauben eine Droge, die nachweislich bei Menschen unter 25 Jahren zu einer Schädigung des Gehirns führen kann. Internationale Studien zeigen, dass durch die Freigabe von Cannabis der Konsum insbesondere unter jungen Menschen erhöht wurde. Einen rechtskonformen Gebrauch durch unsere Ordnungs-, Polizei- und Jugendbehörden flächendeckend garantieren zu können, ist ein Irrglaube!“, betont der Fraktionsvorsitzende.

Politikdialog: Déus trifft Vianden

Heiße Eisen und umstrittene Themen

Heiße Eisen der Bonner Kommunalpolitik diskutierte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Guido Déus MdL, mit dem Vorsitzenden von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, Dirk Vianden. Der Politikdialog fand im Alten Rathaus statt. Der H&G-Chef startet damit eine Dialogreihe mit den Spitzen der Ratsfraktionen.

Umstrittenes lag auf den Tisch: Bonn wird trotz nahezu verdreifachter finanzieller Unterstützung aus NRW in eine Verdoppelung der Verschuldung geführt. Die Steuerschraube wird gedreht, Gewerbegebiete verkommen als Blümchenwiese, der dringend erforderliche Wohnungsbau stockt. Die Bonner Verkehrspolitik kennt nur noch Radverkehr, Verteuerungen, Spurwegnahmen und Parkplatzvernichtung.

Im Gespräch mit Vianden zeigte er exemplarisch auf, wofür die CDU steht, was ihr wichtig ist und auf welchen Weg sie sich programmatisch gemacht hat.  Déus schaut nach vorne. Er visiert die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters bei der Kommunalwahl 2025 an.

 

CDU Forum „Verwaltung und Finanzen von morgen“ mit Ministerin Scharrenbach

Das vierte Forum der CDU-Stadtratsfraktion findet am 13. März 2024 ab 18:30 Uhr im Deutschen Museum Bonn statt.

Jörg Haas, CEO Scopevisio AG & HW Partners AG und Gesellschafter Invite Group & BonnVisio Gruppe, wird mit einem Vortrag zum Thema „Künftige Anforderungen an die kommunale Verwaltung und Politik“ beginnen, gefolgt von einem Vortrag von der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach zum Thema „Aktuelle Situation und Ausblick in Sachen Kommunalfinanzen“.

Im Anschluss an die Vorträge wird es wieder eine Podiumsdiskussion geben, an der neben der Ministerin Scharrenbach und Jörg Haas, Elisabeth Schley von der Deutsche Telekom AG - Senior Legal Council Beamtenrecht, Christian Dröttboom als Vorsitzender der komba gewerkschaft ortsverband bonn/rhein-sieg und Guido Déus MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bonn, teilnehmen werden.

Den Abschluss werden eine Fragerunde für das Publikum und ein anschließendes „get together“ bilden.

Für das Forum „Verwaltung und Finanzen von morgen“ ist aufgrund der begrenzten Teilnehmeranzahl im Deutschen Museum Bonn eine Anmeldung unter forum@cduratsfraktion-bonn.de erforderlich.

CDU beantragt Quartiersgarage am Rhein im Combahnviertel

Was von der grün-linken Ratskoalition so beschönigend mit „Bönnsche Viertel“ tituliert wird, birgt auch erhebliche Nachteile für Anwohner, Gewerbetreibende und Gesundheitsbranche. Daher beantragt die CDU-Ratsfraktion gemeinsam mit der CDU-Bezirksfraktion Beuel eine Quartiersgarage im Combahnviertel, das durch die Umwandlung in ein „Bönnsches Viertel“ weitgehend autofrei werden soll.

Nach Auffassung der CDU wäre der derzeitige Parkplatz neben der Beueler Rheinpromenade und dem „Bahnhöfchen“ geeignet, eine hochwassersicher auf Stelzen gebaute ein- bis zweigeschossige Garage für dortige Anwohnerinnen und Anwohner, das Ärztehaus, Einzelhändler und Gewerbetreibende aufzunehmen.

„Durch die Umgestaltung des Combahnviertels in ein so genanntes `Bönnsches Viertel` fallen künftig rund 100 Parkplätze in dem Areal weg, ohne dass es eine Alternative in erreichbarer Nähe gibt. Von Verwaltung und Koalition sind bislang keine Vorschläge für ein realistisches Angebot an Anwohnerinnen, Anwohner, Gesundheitsbranche und Gewerbe gekommen, daher ergreifen wir nun die Initiative“, begründet der Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Marco Rudolph den Antrag für die entsprechenden Ausschüsse und die Bezirksvertretung Beuel am 6. März. In ihrem Antrag regt die CDU auch die Prüfung einer Begrünung der vorgeschlagenen Quartiersgarage und deren Ausstattung mit Fotovoltaik an.

 

Marode Gebäudeinfrastruktur: Bonn braucht ein Gesamtkonzept, keine Planlosigkeit

Projekte Stadthaus, Stadthalle Bad Godesberg, Landesbehördenhaus, Oper, Bäderlandschaft aufeinander abstimmen

Nach den jüngsten, besorgniserregenden Nachrichten über den alarmierenden Zustand der Stützpfeiler im Bonner Stadthaus und angesichts der maroden Infrastruktur vieler anderer städtischer Gebäude fordert die CDU-Ratsfraktion ein abgestimmtes Sanierungskonzept für alle Projekte statt eines planlosen Vorgehens.

„Neben den Großprojekten wie Sanierung oder Neubau vom Stadthaus, der Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg, von Schwimmbädern und der Entwicklung des Areals am ehemaligen Landesbehördenhaus oder auch der Bonner Oper müssen auch noch die Sanierung und der Neubau von Kitas und Schulen gestemmt werden“, mahnt der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bert Moll. „Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept, wie diese enormen Herausforderungen möglichst parallel sowohl personell als auch finanziell bewältigt werden können. Sonst verzetteln wir uns in kleinteiliger Planlosigkeit. Da die großen Bauprojekte in einem engen Zusammenhang stehen, bedarf es einer abgestimmten Projektkoordination und einer verbindlichen Zeitplanung“


 

Dezernenten-Wahl: Keine Bestenauslese in Bonn – Rat bestätigt erfolglosen Stadtbaurat und schickt anerkannte Sozialdezernentin in die Wüste

Aschenbrödel hatte es mit ihrer Auswahl besser gemacht als Oberbürgermeisterin Katja Dörner und die sie tragende grün-linke Ratsmehrheit in der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag, 1. Februar 2024. Bei der vermeintlichen Dienstmagd kamen die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. OB Dörner aber hat ihren Lieblingsdezernenten, den auf dem grünen Ticket segelnden und wenig glücklich agierenden Stadtbaurat Helmut Wiesner, nach der gescheiterten ersten Wahl erneut vorgeschlagen und dieses Mal ist die Koalition ihr gefolgt. Der über die Parteigrenzen hinweg anerkannten und erfolgreichen Jugend- und Sozialdezernentin Carolin Krause, aber auch der Stadtkämmerin Margarete Heidler hingegen wird lediglich aus parteipolitischem Kalkül keine weitere Amtszeit in Aussicht gestellt.

„Jetzt ist so lange gewählt worden, bis das Ergebnis passt. Das ist weder mit unserem Demokratieverständnis vereinbar, noch ist eine Bestenauslese für die Führungsebene der Stadt Bonn erfolgt“, ärgert sich der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Mit einer erneuten Ausschreibung hätte man den Grundsatz bei Stellenbesetzungen ‚Eignung, Befähigung, Leistung‘ wahren und ernst nehmen können. Stattdessen wird die in der Gemeindeordnung als Ausnahme vorgesehene Wiederwahl ohne Ausschreibung erneut bemüht, obwohl diese Möglichkeit durch die gescheiterte erste Wahl eigentlich verwirkt ist.“

Im Märchen kamen die Guten weiter, die Schlechten wurden aussortiert. Die ernüchternde Realität bei der Stadt Bonn ist leider umgekehrt. Der von den Grünen seinerzeit vorgeschlagene Wiesner wird trotz schlechter Bilanz seiner ersten Amtszeit aus rein ideologischen Gründen bestätigt. Dezernentin Krause erntet bei Jugend- und Sozialverbänden, in der Elternschaft und in ihrem Dezernat aufgrund ihres Engagements und ihrer Expertise allseits Lob und Anerkennung, wird aber nur aufgrund parteipolitischer Machenschaften nicht wiedergewählt.

 

Große Resonanz auf CDU-Familien- und Sozialforum mit Minister Laumann

Das Familien- und Sozialforum der CDU-Fraktion am Mittwoch, 31. Januar 2024, erfreute sich großer Resonanz. Nach der Begrüßung durch den Hausherrn, Münsterpfarrer Christian Jasper, und den CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL hielt Karl-Josef Laumann, NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, einen fachlich fundierten und kurzweiligen Impulsvortrag zum Thema Alter und Pflege. Im voll besetzten Gangolfsaal des Stadtdekanats Bonn schlug er dabei auch einen weiten Bogen über die Situation an KiTas und den OGS, duale Ausbildung, Integration und Migration sowie Gesundheitsfürsorge. Sein persönlicher und politischer Kompass bei all diesen Anforderungen, so Laumann, sei die christlich-katholische Soziallehre. Er zeigte sich gut informiert und vorbereitet und konnte daher auch immer wieder speziell auf die Bonner Verhältnisse in diesen Themenkomplexen eingehen.

Déus dankte Laumann für die vielen Impulse, die er der Bonner CDU mit auf den Weg gegeben hat. „Wir wollen ganz besonders auch die sozialen Themen wie KiTa, Schule, OGS-Betreuung, Ausbildung, Pflege und Alter in den Fokus nehmen“, so Déus.

 

Danke Bonn!

Über 30.000 Bonnerinnen und Bonner haben am Sonntag ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen Rassismus gesetzt.

Gerade Bonn, als Wiege unserer Demokratie und zweites bundespolitisches Zentrum, steht hier in besonderer Verantwortung. „Nie wieder“ ist jetzt!

OGS- und KiTa-Finanzierung: CDU fordert endlich Taten statt Verzögerungstaktik

Die CDU-Ratsfraktion erneuert ihre bisherigen Forderungen für eine schnellstmögliche, bedarfsgerechte Finanzierung der freien OGS-Träger und zur Komplettübernahme der Eigenanteile der freien KiTa-Träger in Bonn. „Jetzt müssen endlich Taten folgen, damit die freien OGS- und KiTa-Träger in Bonn Planungssicherheit auch über die kommende Sommerpause hinaus haben“, mahnt die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Feyza Yildiz. „Nach wie vor stehen viele freie KiTa-Träger vor dem Aus. Bei den OGS-Trägern riskieren wir Angebotskürzungen. Bereits jetzt fehlen Betreuungsplätze und ab 2026 wird der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz stufenweise eingeführt.“

CDU-Stadtratsfraktion lädt zum Familien- und Sozialforum ein

In der derzeit wirklich erfolgreichen Prozessreihe „Bonn 2030“ findet Ende des Monats das dritte Forum statt. Diesmal greifen wir die wichtigen Themen zu „Familien und Soziales“ auf.

Leitthema wird dabei „Alter und Pflege“ sein. Hierzu konnte die CDU-Stadtratsfraktion den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW Karl-Josef Laumann für einen Impulsvortrag gewinnen.

Nach dem Vortag wird es wieder eine Podiumsdiskussion geben, an der ebenfalls Minister Laumann, die Sozialdezernentin der Bundesstadt Bonn Carolin Krause, der Direktor des Caritasverbandes für Bonn Jean-Pierre Schneider, die Vorständin des Deutschen Roten Kreuzes Bonn Petra Heller und Fraktionsvorsitzender der CDU Guido Déus teilnehmen.

Den Abschluss werden eine Fragerunde für das Publikum und ein anschließendes „get together“ bilden.

Das Familien- und Sozialforum findet am 31. Januar 2024 um 19 Uhr im Stadtdekanat Bonn statt. Eine Anmeldung ist aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl unter sozialforum@cduratsfraktion-bonn.de erforderlich.

Sanierung des Schwimmbades im Gustav-Heinemann-Haus

Erfreuliche Nachricht für Menschen mit Behinderung: Die Weichen für die Sanierung des Schwimmbades im Gustav-Heinemann-Haus sind endlich gestellt. Die Mittel zur Beauftragung eines Fachplaners für Sanierungsmaßnahmen werden nun außerplanmäßig bereitgestellt. Bereits bei den Haushaltsberatungen im April dieses Jahres hatte die CDU-Fraktion eine Million Euro für die erforderliche Sanierung des Bades beantragt, was damals von der grün-linken Koalition abgelehnt wurde. Die Vorlage der Verwaltung zur Beauftragung eines Fachplaners wurde von der Koalition zunächst mehrfach vertagt – umso erfreulicher, dass unserem Ansinnen nun doch gefolgt wurde und dieses so wichtige Projekt fortgeführt werden kann! Das Bad ist in Bonn und der Region einzigartig und ein unverzichtbarer Baustein zur inklusiven Teilhabe von Menschen mit Behinderung. 2020 musste es aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen werden und konnte anschließend aufgrund der dann festgestellten gravierenden Mängel nicht mehr geöffnet werden. Nutzer sind in erster Linie Kinder und Jugendliche mit motorischen und komplexen Beeinträchtigungen.

Gescheiterte Dezernentenwahl: CDU fordert Ausschreibung und Bestenauslese für das Planungs- und Umweltdezernat

Die in der Ratssitzung am 12. Dezember 2023 gescheiterte Wiederwahl des bisherigen Stadtbaurates Helmut Wiesner könnte den Anfang vom Ende der Ratskoalition von Grünen, SPD, Linken und Volt bedeuten. So ist aus Sicht der CDU-Fraktion und ihres Fraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL das Wahlergebnis zu interpretieren.

„Es knirscht spürbar in der Mehrheitskoalition im Rat“, so Déus. „Das Wahlergebnis ist auch für Oberbürgermeisterin Katja Dörner, die Wiesner ohne Ausschreibung zur Wiederwahl vorgeschlagen hatte, ein Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen.“ Jetzt will sie den Stadtbaurat für die nächste Ratssitzung erneut vorschlagen, es soll also so lange gewählt werden, bis das Ergebnis passt.

„Solche Pokerspielchen schaden der Stadt Bonn und lassen am Demokratieverständnis der Oberbürgermeisterin und der derzeitigen Mehrheitskonstellation zweifeln. Mit einer derart unzuverlässigen und nicht berechenbaren Ratsmehrheit lässt sich kein Spitzenpersonal, das gerade in der derzeitig schwierigen Lage für die Kommune bitter notwendig wäre, für unsere Stadt gewinnen“, ärgert sich Déus. „Daher fordert die CDU die Ausschreibung des städtischen Spitzenpostens und die Auslese unter den besten Bewerberinnen und Bewerbern zum Wohle der Stadt!“

 

Rathaus-Journal Dezember 2023 erschienen

Die Dezember-Ausgabe des Rathaus-Journals ist erschienen. Dies sind die Themen:

  • Interfraktionelle Resolution zur ÖPNV-Finanzierung
  • Sanierung des Schwimmbades im Gustav-Heinemann-Haus
  • Gelungene Auftaktveranstaltung zum Programmprozess „Bonn 2030“
  • Mitglieder der CDU-Fraktion spenden rund 9.000 Euro
  • CDU für auskömm- liche Finanzierung  von Kita und OGS
  • Parken vor der Beethovenhalle nahezu unerwünscht
  • Hallenschwimmen in Beuel in Gefahr 
  • Burg und Burgberg: Godesberger Wahrzeichen in keinem guten Zustand
  • Parkverbote verärgern die Bevölkerung

Ist dies das Ende der Ratskoalition? Beigeordneter Wiesner nicht wiedergewählt

Überraschendes Ergebnis in der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2023: Der Beigeordnete Helmut Wiesner wurde nicht als Stadtbaurat der Bundesstadt Bonn wiedergewählt.

In geheimer Wahl stimmten 31 Stadtverordnete gegen die Wiederwahl, nur 31 Mandatsträger sprachen Wiesner mit einer Ja-Stimme weiterhin ihr Vertrauen aus, eine Person enthielt sich. 

Eine heftige Niederlage für den Beigeordneten und ein Abstimmungsergebnis, das nun mehr als nur erahnen lässt, was derzeit hinter den Kulissen der Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt vorgeht:

„Das Ergebnis hat mich mehr als überrascht. Die CDU-Fraktion hat sich nach intensiven internen Diskussionen dafür entschieden, sich gegen eine Wiederwahl Wiesners auszusprechen. Dass die Ratsmehrheit ihrem eigenen Dezernenten scheinbar völlig uneinig und unabgestimmt das Vertrauen entzieht, lässt tief blicken“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Guido Déus MdL.

 

Kitaschließung mobile Strolche

Jetzt handeln! Stadt und Telekom müssen in einen Dialog treten und alle Optionen prüfen!

Die CDU-Stadtratsfraktion Bonn bedauert die Schließung der Telekom-Betriebskita „mobile Strolche“.

Aus wirtschaftlichen Gründen und aufgrund gesunkener Gebäudeauslastung plant die Telekom, Bürogebäude deutschlandweit aufzugeben. So auch das Gebäude am Bonner Landgrabenweg.

Der Mietvertrag, der bis Ende 2025 läuft, soll nicht verlängert und die Kindertagesstätte aufgrund von erforderlichen Rückbaumaßnahmen bereits zum 31. Juli 2024 geschlossen werden.

„Die Schließung der Telekom Kita mit 23 Beschäftigten und 51 Kindern ist eine traurige Nachricht. Die wirtschaftliche Entscheidung der Telekom, Gebäude mit geringer Auslastung abzumanagen, ist nachvollziehbar, aber es ist natürlich unglücklich, dass damit auch die Kita betroffen ist“, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Guido Déus MdL.

 

Eine gelungene Auftaktveranstaltung der CDU zum Programmprozess „Bonn 2030“

Am 3.11.2023 fand das erste Forum des Prozesses „Bonn 2030“ zum Thema „Mobilität der Zukunft“ im Kameha Grand statt.

Der Abend wurde durch die Moderation von Stefan Unkelbach begleitet und startete mit zwei interessanten Vorträgen von Helmut Wiesner (Dezernent für Planung, Umwelt und Verkehr der Bundesstadt
 Bonn) zum Projekt „Seilbahn“ und Dr. André Berbuir (Leiter Verkehr und Mobilität Rhein-Sieg-Kreis) über die zukünftigen verkehrlichen Herausforderungen für Bonn / Rhein-Sieg.

Nach den Vorträgen folgte eine Podiumsdiskussion, zu der am Ende auch das Publikum beteiligt wurde und seine Anregungen und Fragen stellen konnte. Am Podium nahmen Udo Sieverding (Abteilungsleiter
 Mobilität der Zukunft, Radverkehr, ÖPNV im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW), Sebastian Schuster (Landrat Rhein-Sieg-Kreis), Oliver Krauß MdL (Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, Vorsitzender der CDU Kreisverband
 Rhein-Sieg), Guido Déus MdL (Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bonn), Sabine Baumann-Duvenbeck (Vizepräsidenten der IHK Bonn/Rhein-Sieg) und Philipp Blömer (City-Marketing Bonn e.V.) teil.

Die positive Resonanz und gut besuchte Auftaktveranstaltung zeigt wie wichtig dieser direkte Austausch ist.

Die CDU freut sich Sie auf weiteren Veranstaltungen aus der Reihe „Bonn 2030“ begrüßen zu dürfen.

Die nächste Veranstaltung findet am 5.12.2023 im Rathaus Beuel statt. Diesmal zum Thema „Sicherheit und Ordnung“.

Beethovenhalle droht nächstes Finanzdesaster: Nur rund 50 Parkplätze für 5000 Besucher!

Geschätztes jährliches Betriebsminus von 500.000 Euro müsste die Stadt ausgleichen

Der Beethovenhalle droht ein weiteres Finanzdesaster. Die grün dominierte Stadtverwaltung schlägt die Reduzierung der ursprünglich 188 Stellplätze auf gerade mal 57 auf dem vorgelagerten Parkplatz vor. In der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 9. November 2023, will die grün-linke Ratskoalition dies auch beschließen. 

„Das ist mal wieder bloße Ideologie, ohne auch nur im Ansatz die Folgen für die Betreiber sowie die Besucherinnen und Besucher zu berücksichtigen“, kritisiert der CDU-Ratsvorsitzende Guido Déus MdL. Die Bonn Center Management GmbH (BonnCC) als Betreiberin der Halle sowie das Beethovenorchester als ständiger Nutzer befürchten durch den drastischen Parkplatz-Abbau ein jährliches Defizit im Betrieb der Halle ab voraussichtlich 2025 von 500.000 Euro. Dieses müsste die ohnehin hoch verschuldete Stadt Bonn dann neben den bereits auf rund 221 Millionen Euro - nach jetzigem Stand - für Sanierung und Modernisierung explodierten Kosten auch noch übernehmen.

 

 

Interfraktionelle Resolution zur ÖPNV-Finanzierung

CDU-Fraktion und Ratskoalition schlagen gemeinsam weitgehend steuersubventionierten ÖPNV vor

Der ÖPNV muss Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge werden. Das fordert auf Initiative der CDU-Fraktion auch die Mehrheitskoalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linken und Volt. Gemeinsam wollen sie in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 9. November 2023, eine Resolution an Land und Bund beschließen mit dem Ziel, den öffentlichen Nahverkehr weitestgehend durch Steuern zu subventionieren. Angesichts der von der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) aktuell beschlossenen mindestens 10prozentigen Preiserhöhung im Nahverkehr 2024 wollen die Fraktionen mit ihrer gemeinsamen Resolution weiteren Tarifsteigerungen entgegenwirken.

Kurzfristig – so die Resolution – soll eine Task-Force aus Bund, Ländern sowie Kommunalen Spitzenverbänden gegründet werden und über eine künftige weitestgehend steuersubventionierte Finanzierung des ÖPNV verhandeln. Die jetzt vorliegende gemeinsame Resolution greift den ursprünglichen CDU-Antrag mit wenigen Änderungen auf.

„Um einen deutlich größeren Beitrag zur Veränderung des persönlichen Mobilitätsverhaltens zu leisten, um ein attraktives Angebot zu sein, muss der ÖPNV zuverlässig, taktverdichtet, sicher, sauber, komfortabel und kostengünstig sein, dies fordert massive Investitionen“, so der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Das können weder die Fahrgäste noch unsere klammen Gemeindehaushalte alleine stemmen. Diese Resolution ist gleichsam unser Apell sich überparteilich – und auf allen staatlichen Ebenen – gemeinsam für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV einzusetzen, wie uns auch Selbstverpflichtung, als Kommune hierzu einen deutlichen Beitrag leisten zu wollen.“ 
 

Unterbringung Geflüchteter auf dem Gelände der Ermekeilkaserne

Die CDU-Fraktion unterstützt die Entscheidung der Bezirksregierung Köln, die Schaffung von Unterbringungsplätzen an der ehemaligen Kinderklinik nicht weiterzuverfolgen.

Die unmittelbare Nähe zur Synagoge birgt u. a. ein hohes Sicherheits- und Gefährdungsrisiko, das wir nicht gewillt sein sollten, einzugehen.

Aber auch eine Aufstockung der Plätze in Containern auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung (EAA) in der Ermekeilkaserne lehnen wir entschieden ab.

Die Kapazitäten der EAE an der Ermekeilstraße sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt erschöpft bzw. überschritten.

Wir wissen, dass hier Menschen untergebracht werden, die dringend unseres Schutzes und unserer Hilfe bedürfen.

Auch wenn der primäre Zweck, die temporäre Erstunterbringung gesichert ist, bewerten wir die Situation in der Unterkunft, z. B. mit Blick auf das Verhältnis „Personenzahl pro Zimmer“, die sanitären Anlagen oder ärztlichen Versorgungsmöglichkeiten, bereits zum jetzigen Zeitpunkt als verbesserungswürdig.

Überdies müssen sozialgeographische, infrastrukturelle und soziokulturelle Aspekte im Blick behalten werden – ebenso die Bedürfnisse und Sorgen der Anwohnerschaft.

Die Situation vor Ort ist - auch dank der engagierten Einrichtungsleitung - zum jetzigen Zeitpunkt noch handhabbar. Bei zunehmender Belegung dürfte es jedoch eher schwieriger werden.

 

Einladung zum CDU-Verkehrsforum

Freitag | 03.11.2023 | 17:00 bis 21:00 Uhr 

Vorträge | Podiumsdiskussion | Get-Together

KAMEHA GRAND BONN
Am Bonner Bogen 1 | 53227 Bonn

Anmeldung erforderlich:
verkehrsforum@cduratsfraktion-bonn.de

Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund der begrenzten Kapazitäten ggf.nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden können. Sollte eine Teilnahme vor Ort nicht möglich sein, können Sie die Veranstaltung gerne auch digital per Stream verfolgen. Wir stellen Ihnen am Tag der Veranstaltung einen 
Streaming-Link zur Verfügung. 
 

CDU-Fraktion: Umstieg auf den ÖPNV attraktiver machen - Park & Ride Konzept jetzt entwickeln!

Umfassender Antrag der CDU-Fraktion zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV

Für die Sitzung des Stadtrates im November hat die CDU-Fraktion – neben einer Resolution in Sachen zukünftiger ÖPNV-Finanzierung - einen umfassenden Antrag zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV eingebracht. Mit diesem wird die Verwaltung aufgefordert, ein ganzheitliches Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Umstiegs auf den ÖPNV zu entwickeln, das u. a. die Punkte Taktverdichtung, Sauberkeit, Sicherheit und Senkung des Ticketpreises umfasst.
 
Ein weiterer großer Baustein des Antrags betrifft die Erleichterungen beim Wechsel des Verkehrsmittels, z. B. mit Park & Ride-Anlagen und Mobilstationen. Hier fordert die CDU die Entwicklung von Park & Ride Anlagen jenseits unserer Stadtgrenzen, alternativ bzw. komplementär in allen vier Bonner Stadtbezirken. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Rhein-Sieg-Kreis sowie den umliegenden Kommunen über mögliche Park & Ride-Flächen zu sprechen und im Falle einer Umsetzung eine Kostenbeteiligung der Stadt Bonn in Aussicht zu stellen. Auch sollen innerstädtisch günstig gelegene Flächen auf ihre Park & Ride-Tauglichkeit, inkl. Errichtung von Parkhäusern, geprüft werden.
 

CDU-Fraktion fordert neue ÖPNV-Finanzierung: Nein zur Preiserhöhung!

Resolution für weitgehend steuersubventionierte ÖPNV-Finanzierung in den Stadtrat eingebracht

 Der ÖPNV muss Bestandteil der allgemeinen Daseinsvorsorge werden. Das fordert die CDU-Ratsfraktion und bringt für die nächste Ratssitzung eine „Resolution an Land und Bund“ mit dem Ziel ein, den öffentlichen Nahverkehr weitestgehend durch Steuern zu subventionieren. Gleichzeitig bekräftigt die Fraktion ihr „Nein“ gegen die von der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) beschlossene 10prozentige Preiserhöhung im Nahverkehr 2024 sowie zu weiteren Tarifsteigerungen. Kurzfristig – so die Resolution – sollte eine Task-Force aus Bund, Ländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden gegründet werden und über eine künftige weitestgehend steuersubventionierte Finanzierung des ÖPNV verhandeln.

 
„Der ÖPNV muss zuverlässig, taktverdichtet, sicher, sauber, komfortabel und kostengünstig sein. Dazu muss er auskömmlich finanziert werden“, fordert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Das können aber nicht alleine die Fahrgäste, die jetzt schon unter dem teuren ÖPNV in der Region Bonn/Rhein-Sieg leiden, und die ohnehin klammen Gemeindehaushalte stemmen. Vielmehr müssen Busse und Bahnen durch fair aufgeteilte Sockelbeträge inklusive jährlicher Dynamisierung von Bund, Land und Kommunen gemeinsam getragen werden.“
 
Dabei sollen die Ticketerlöse als Finanzierungsbestandteil stabilisiert und festgeschrieben sowie weitestgehend auf das Angebot Deutschlandticket reduziert werden.
 

Rathaus-Journal Herbst 2023

Die Herbst-Ausgabe des Rathaus-Journals ist erschienen. Dies sind die Themen:

- CDU für auskömmliche Finanzierung der OGS 
- Thomas Fahrenholtz wechselt: CDU ist wieder größte Stadtratsfraktion
- CDU-Fraktion lehnt Versuch zur Einspurigkeit der Adenauerallee ab
- Startschuss für „Bonn 2030“
- Neue Fahrradstraßen vernichten viel Parkraum!
- Radverkehr stärken – sinnvoll und möglichst ohne Vernichtung von Parkplätzen in Beuel
- Innenstadtgestaltung von Bad Godesberg geht in heiße Phase
- Bürgerschaft wehrt sich gegen Vandalismus an der Kreuzbergschule in Lengsdorf

Förderprogramm auf CDU-Initiative beschlossen: 1.000 Obstbäume für Bonner Bürgerinnen und Bürger

Am 1. Oktober startet die Bonner Obstbaum-Aktion, bei der die Stadt 1.000 Obstbäume für den privaten Garten verschenkt. Ab Sonntag gibt es die Möglichkeit sich online auf www.bonn.de/obstbaum hierfür zu bewerben. Ausgegeben werden Apfel- und Kirschbäume. Diese sind bei Ausgabe circa zweieinhalb Meter hoch und stehen im Topf. Später werden die Bäume etwa fünf Meter hoch, weshalb entsprechend viel Platz im Garten zur Verfügung stehen sollte.

Die Aktion geht zurück auf einen Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zum Zielbeschluss Bonner Klimaplan. Bemerkenswert hierbei ist, dass dies der einzige CDU-Änderungsantrag war, der in der Beratung im Frühjahr von der Koalition unterstützt wurde. 

CDU-Stadtratsfraktion begrüßt und unterstützt Maßnahmenkatalog des Runden Tisches Kaiserplatz

Die kürzlich vorgelegten Ergebnisse des Runden Tisches Kaiserplatz stoßen bei der CDU-Ratsfraktion auf breite Zustimmung und Unterstützung.
 
„Wir können uns den beschlossenen Empfehlungen und Forderungen weitestgehend anschließen“, resümiert die zuständige CDU-Stadtverordnete Julia Polley, die gemeinsam mit Dr. Sabine Leuwer für die CDU-Fraktion an dem Runden Tisch teilgenommen hat.
 
„Unser Dank gilt insbesondere den Initiatoren und allen Akteuren, die nicht nur die Situation am Kaiserplatz beklagen, sondern den Dialog angestoßen und konstruktive Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet haben. Mit den Ergebnissen werden wir uns auch im Rahmen unseres CDU-Programmprozesses `Bonn 2030` befassen.“
 

Endlich Bewegung beim Thema Bonn-Berlin!

 „Die Vereinbarung eines verbindlichen Zeitplans ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Zusatzvereinbarung. Ich begrüße die Vereinbarung vom letzten Wochenende daher sehr“, so Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der CDU Bonn. „Dieses wichtige überparteiliche Signal zeigt die Bereitschaft von Stadt, Land und Bund, jetzt bei diesem Thema gemeinsam voranzukommen. Dieser erste Erfolg geht ganz erheblich auf das Engagement von Nathanael Liminski zurück, der als zuständiger Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien eine treibende Kraft in diesem Prozess ist und neben den Interessen des Landes NRW auch die der Bundesstadt Bonn im Blick hat. Dafür gilt ihm mein Dank.
 

Einsatz hat sich gelohnt – Planung für die Umgestaltung der Bad Godesberger Innenstadt endlich auf dem richtigen Weg!

 Der Einsatz der CDU Bad Godesberg für eine vitale und zukunftsfähige Innenstadt in Bad Godesberg hat sich gelohnt! Gemeinsam mit vielen weiteren Akteuren konnte die CDU wichtige Verbesserungen in die Pläne zur Umgestaltung der Bad Godesberger Innenstadt einbringen.
 
 „Nachdem die bisherigen Planungsentwürfe für die Umgestaltung der Bad Godesberger Innenstadt zum Teil verunglückt und kontraproduktiv waren, zeigen die jüngsten Entwürfe endlich in die richtige Richtung“, freut sich Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der CDU Bonn.

Verkehrswende ja, aber mit Konzept und gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis – partnerschaftliche Verkehrskonzepte, anstatt reine Ideologieumsetzung!

„Wo bleibt ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept von Oberbürgermeisterin und Ratskoalition? Wo bleiben wirklich ernst zu nehmende Anreize der grün regierten Stadtverwaltung und der grün-linken Ratsmehrheit zum Wechsel des Verkehrsmittels? Wie sichern wir Mobilität auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel, oder die auf ihr Auto angewiesen sind?“ 
 
CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL nimmt das aktuelle Beispiel des jüngst beschlossenen dreimonatigen Verkehrsversuchs zur Einspurigkeit der Adenauerallee zwischen Bundeskanzlerplatz und Koblenzer Tor zum Anlass, Oberbürgermeisterin und grün-linke Ratsmehrheit erneut zur Umkehr, weg von ihrer rein ideologisch gesteuerten Verkehrspolitik, aufzufordern. 
 

„Kämmerin zieht die Notbremse“ – Oberbürgermeisterin informiert Bonner Stadtrat über Medien!

Die erheblichen Bedenken der CDU-Ratsfraktion am Bonner Doppelhaushalt bewahrheiten sich jetzt

 Mal wieder erfahren Politik und Öffentlichkeit aus der Presse einschneidende Entscheidungen der Verwaltungsspitze: Oberbürgermeisterin und Kämmerin verhängen eine Haushaltsperre für die Stadt Bonn. Was sich zuerst nach einfachem Verwaltungshandeln anhört, hat in der Konsequenz weitreichende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben.
 
„Nachdem sich die Koalition und die Oberbürgermeisterin vor gut einem Monat noch für die Haushaltsgenehmigung haben feiern lassen, treten nun die von uns prognostizierten Konsequenzen für den politisch-finanziellen Blindflug der Ratsmehrheit ein“, ärgert sich Guido Déus MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
 
„Es grenzt schon an Verhöhnung der Bonner Bevölkerung, dass Oberbürgermeisterin Katja Dörner anlässlich der Haushaltsgenehmigung behauptet hat, „der Doppelhaushalt sei für uns die Grundlage, die Stadt krisenfest aufzustellen, um die Zukunft Bonns zu gestalten“.
 

CDU fordert mehr Engagement für die Bonner Wirtschaft - Keine Blockaden!

Mit Blick auf die aktuelle Kündigungswelle von Ladenlokalen in der Bonner Innenstadt, zuletzt der aktuell angekündigten Schließung aller Filialen des Bonner Traditionsunternehmens Landgraf, steigt die Besorgnis der Bonner CDU um die Zukunft von Einzelhandel und Wirtschaft sowohl in der Bonner City als auch in der Gesamtstadt.
 
„Insbesondere die mittelständische Wirtschaft sichert in Deutschland - und eben auch in Bonn - Wirtschaftskraft, Wohlstand und Arbeitsplätze. Bei allen bekannten und viel diskutierten Schwierigkeiten von Wirtschaft und Einzelhandel, von Globalisierung über Steuerquote, von Internetkonkurrenz über Fachkräftemangel, sollten wir uns in Bonn besinnen, wie wir unsere lokale Wirtschaft und den Einzelhandel hier vor Ort unterstützen können. Ein Umdenken ist angebracht, die Bonner Wirtschaft braucht jetzt keine Suche nach Schuldigen, keine Fingerzeige auf EU, Bund oder Land, sondern die Unterstützung von Verwaltung und Lokalpolitik anstatt weiterer Erschwernisse oder Blockaden“, appelliert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL.
 

CDU-Fraktion unterstützt die Initiative von Handel und Gewerbe für die Friedrich-Breuer-Straße

 Für die anstehende Umgestaltung der Friedrich-Breuer-Straße in Beuel haben die Industrie- und Handelskammer, der Einzelhandelsverband und die Gewerbegemeinschaft Beuel der Verwaltung ihre Zusammenarbeit angeboten.
 
„Die Vorschläge von Handel und Gewerbe zur Entlastung und Attraktivitätssteigerung dieser Haupteinkaufsstraße in der Beueler Mitte unterstützen wir in allen Punkten“, bekräftigt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Es ist der richtige Ansatz, dem Durchgangsverkehr auf der B56 eine bessere Alternative zu bieten als durch das Beueler Zentrum zu fahren. Die Friedrich-Breuer-Straße sollte vornehmlich Anwohner, dort Arbeitenden sowie Kundinnen und Kunden des lokalen Einzelhandels, Gastronomie und Ärzten vorbehalten sein. Durch den Ausbau des Nadelöhrs am Combahnfriedhof, einem Kreisverkehr an der neuralgischen und stauanfälligen Kreuzung B56/Bundesgrenzschutzstraße/Reinhold-Hagen-Straße und dem endgültigen Abbau der bereits lange abgeschalteten Fußgängerampel am Konrad-Adenauer-Platz muss dafür der Verkehrsfluss auf der B56 beschleunigt werden.“ Gerade bei den Umbauplanungen der B56 am Combahnfriedhof muss die Stadt jetzt mehr an Tempo zulegen.
 

CDU ist wieder größte Stadtratsfraktion:

Thomas Fahrenholtz wechselt zur CDU

 Bekanntes Gesicht, neue Partei: Stadtverordneter Thomas Fahrenholtz, einst Vorsitzender des Bürger Bund Bonn (BBB), tritt nach einer Phase der Parteilosigkeit und Hospitation in der CDU-Ratsfraktion in die CDU ein. Damit ist die Bonner CDU mit 18 Sitzen nun wieder die größte Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Fahrenholtz wird gleichzeitig CDU-Mitglied im Kreisverband Bonn.
 
Im Jahr 2021 hatte Fahrenholtz sein Amt als Vorsitzender des Bürger Bund Bonn niedergelegt. Seine Mandate als Ratsherr und Bezirksverordneter behielt er – bislang als Parteiloser. 
 
 

Bilanzielle Isolierung der Kosten für den Ukraine-Krieg wird beendet.

Rückkehr zur ordnungsgemäßen Haushaltsführung.

Die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich entschieden, die bisherige Isolierung von Ukraine-bedingten Mehraufwendungen bzw. Mindererträgen aufzugeben. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass Mehraufwendungen bzw. Mindererträge zunehmend sich nicht mehr aus dem seit dem 24. Februar 2022 bestehenden Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine ableiten lassen, sondern volkswirtschaftliche Effekte neben Mehraufwendungen, die sich insbesondere aus bundesgesetzlichen Sozialleistungen ergeben, ihren Niederschlag in den kommunalen Haushalten finden. Hieraus lässt sich keine außerordentliche Lage mit dem Ziel einer weiteren Isolierung begründen. Das NKF-CIUG war zur jeweiligen Zeit ein Hilfsinstrument für die Kommunen, um Haushalte im Plan (und im späteren Ist-Ergebnis) ausgleichen zu können und begründete sich jeweils auf einer außerordentlichen Lage.

Volkshochschulkurs über radikale Klimaproteste – VHS gibt Klimaklebern Plattform

Bonner CDU kritisiert verharmlosende Darstellung und Auswahl des Dozenten

 Der Blick in das aktuelle Kursprogramm der Bonner Volkshochschule (VHS) löst große Irritation aus: In einem Kurs mit dem Titel „Radikaler Klimaprotest – Lessons learned der Ökorevolte“ sollen Teilnehmer von einem Aktivisten der „Letzten Generation“ etwas über die Geschichte und die dahinterstehende Theorie sowie über die Funktion der Bewegung „als lernender Organismus“ lernen. Die Rede ist von Protesttrainings sowie praktischen Erklärungen über den Ablauf von Straßenblockaden.
 
Überhaupt nicht nachvollziehbar ist die Tatsache, dass der Kurs von einem Dozenten geleitet wird, der – neben seiner Arbeit als Autor und Dramaturg – selbst als Aktivist an strafbaren Straßenblockaden teilgenommen hat. Es ist nicht Aufgabe der VHS, Aktivisten, die Straftaten begehen, eine Plattform zu bieten. Vor allem darf nicht der Eindruck entstehen, dass die VHS solche Aktionen mit einem aktivistisch orientierten Kursangebot unterstützt.
 

OGS bedarfsgerecht finanzieren: CDU fordert Anhebung der OGS-Pauschale zur Vermeidung von Angebotskürzungen

 Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am Dienstag, 13. Juni 2023, forderte die CDU-Ratsfraktion eine schnellstmögliche, bedarfsgerechte Finanzierung der freien OGS-Träger.

„Leider hat die grün-linke Ratsmehrheit in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause die Dringlichkeit unseres Antrags zur Anhebung der OGS-Pauschale um weitere 15 Prozent nicht anerkannt“, bedauert Sabine Kramer, Stadtverordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Schulausschusses. „Damit fehlt den freien OGS-Trägern, die erhebliche Personalkostensteigerungen stemmen müssen, für das neue Schuljahr 2023/2024 jegliche Planungssicherheit. Das ist ein fatales Signal sowohl an die OGS-Träger ebenso wie an alle betroffenen Eltern und Kinder. Man könnte den Eindruck erhalten, dass deren Interessen nicht ernst genommen werden.

Genehmigung Doppelhaushalt 2023/24 - Fortsetzung der grün-linken Schuldenpolitik – jetzt genehmigt?!

Bedenken der CDU-Fraktion am Bonner Doppelhaushalt finden sich in der heftigen Kritik des Kölner RP wieder

 Es grenzt schon an Verhöhnung der Bonner Bevölkerung, wenn Oberbürgermeisterin Katja Dörner anlässlich der Haushaltsgenehmigung behauptet, dass „der Doppelhaushalt für uns die Grundlage sei, „die Stadt krisenfest aufzustellen, um die Zukunft Bonns zu gestalten“.
 
„Angesichts der Aussage von Kämmerin Margarete Heidler von einer ´bislang nie da gewesenen defizitären Lage´, kann man da im besten Fall von Schönfärberei reden“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. Denn nur ganz knapp und nur durch die Erhöhung von Steuern konnte die grün regierte Bonner Stadtverwaltung den von der grün-linken Ratskoalition beschlossenen Doppelhaushalt 2023/2024 bei der Aufsichtsbehörde, dem Kölner Regierungspräsidenten (RP), durchbringen. Die deutliche Kritik von RP Thomas Wilk bestätigt einmal mehr die erheblichen Bedenken, die auch die CDU-Ratsfraktion bereits mehrfach an der grün-linken Schuldenpolitik geäußert hat.
 

Schlechte Nachricht für Menschen mit Behinderung: Koalition verzögert Entscheidung für die Sanierung des Schwimmbades im Gustav-Heinemann-Haus

CDU-Fraktion fordert schnelles Handeln – Bereits drei Jahre geschlossen

Behinderte aus Bonn und der Region, Schulen und Vereine müssen weiter auf das Schwimmen im behindertengerechten, in dieser Form in der Region einzigartigen Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus in Bonn-Tannenbusch verzichten. Nach teils hitzigen Diskussionen im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit sowie auch im zeitgleich tagenden Sportausschuss vertagte letzte Woche (15. Juni 2023) die grün-linke Koalition die Entscheidung über die von der Verwaltung vorgeschlagene Übernahme der Kosten für einen externen Fachplaner für die erforderliche Sanierung des Bades. 120.000 Euro hätten dafür außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden müssen.
 
Bereits bei den Haushaltsberatungen hatte die CDU-Fraktion 1 Millionen Euro für die erforderliche Sanierung des Bades beantragt, was von der grün-linken Koalition rundweg abgelehnt worden war.
 

Sommerausgabe des Rathaus-Journals erschienen

Die Themen der Sommerausgabe sind:

- Großer Vergleich Vorschläge CDU vs. Beschlüsse OB und  Grüne/SPD/Linke/Volt
- Hände weg von der Adenauerallee! Scharfe Kritik an geplanter Einspurigkeit.
- Beueler Zentrum im Umbruch
- Innenstadtgestaltung Bad Godesberg – die richtigen Akzente setzen
- Mehr Förderung für die Stadtteilkultur im Hardtberg

Koalition verhindert längere Öffnungszeiten im Rüngsdorfer Freibad

In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde der Beschluss der BV Bad Godesberg, die Öffnungszeiten des Rüngsdorfer Freibades ab diesem Jahr zu verlängern und das Bad von Mai bis September zu öffnen, aufgehoben – ein herber Schlag für alle Besucherinnen und Besucher des beliebten Schwimmbades.
 
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hatte in der Sitzung am 18. Januar 2023 den Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, das Rüngsdorfer Freibad ab diesem Jahr in den Monaten Mai bis September zu öffnen.
 
 

Noch ein Schlag für die Bonner Bäderlandschaft: Weitere Verzögerung der Melbbad-Sanierung

Scheinheilige Debatte der grün-linken Ratskoalition

 Die Sanierung und Eröffnung des seit 2021 aufgrund des Überschwemmungsschadens geschlossenen Melbbads ist weiter nicht in Sicht. In der Ratssitzung am 13. Juni 2023 informierte das zuständige Städtische Gebäudemanagement (SGB) die Politik, dass nicht einmal der bislang anvisierte Zeitplan bis 2026 gehalten, geschweige denn ein Eröffnungstermin oder eine Perspektive in absehbarer Zukunft benannt werden könnte.
 
„Die Scheinheiligkeit der Koalition in Sachen Melbbad ist einfach unerträglich und nicht mehr zu überbieten! Jetzt zeigen sie sich alle überrascht, dass es hier nicht weitergeht. Dabei ist die Personalsituation im SGB uns seit Jahren SGB bekannt. Der SGB-Leiter wurde entlassen, das SGB untersteht nun der Oberbürgermeisterin. Alle CDU-Anträge zur Entlastung des SGB, um sich verstärkt um das „Brot-und Buttergeschäft“ kümmern zu können, wurden vom Tisch gewischt. Die SGB-Leitung wurde nicht nachbesetzt und zusätzliches Personal zugunsten des Klimaplans gestrichen. Bereits 2021 hat es eine erste Machbarkeitsstudie zur Sanierung gegeben, die die grün-linken Koalitionäre nicht wollten, es musste unbedingt eine zweite her. Darüber ging die Zeit ins Land.“
 

CDU: Ausbau des Knotens B56 nur als Ampelkreuzung ist eine verpasste Chance

CDU-Fraktion geißelt jahrelange Untätigkeit der Verwaltung und plädiert weiter für den Kreisel

Der jetzt in der Ratssitzung am 13. Juni 2023 von der grün-linken Ratsmehrheit beschlossene Ausbau des Knotens B56/Reinhold-Hagen-Straße/Bundesgrenzschutzstraße zeugt von wenig politischer Weitsicht und ist eine verpasste Chance für die Entwicklung Beuels und der Gesamtstadt Bonn.
 
„Dieser Knoten ist ein Nadelöhr auf der wichtigen Verbindungsachse Bonn-Siegburg, wird dies mit dem Beschluss zum Ausbau lediglich mit einer beampelten Kreuzung auch künftig bleiben und bleibt weiterhin die schlechteste Variante für die Erschließung des Beueler Ostens“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. Er zeigt sich tief enttäuscht von dieser gegen die Stimmen der Opposition getroffene Entscheidung. „2017 hat der Rat einvernehmlich und übrigens mit den Stimmen der Grünen den Umbau mittels großem Kreisverkehr beschlossen, da einzig dieser alle Verkehrsbeziehungen nachgewiesenermaßen hätte verbessern können; für den geplanten Wohnpark II, das Kautex-Werk, den Standort der Bundespolizei, den geplanten Gewerbepark Pützchen sowie die berufsbedingten Pendlerströme zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und Bonn.
 

Scharfe Kritik an geplanter Einspurigkeit auf der Adenauerallee

CDU fordert Verkehrskonzept statt weiterhin unüberlegter Schnellschüsse

 Die jetzt vorgelegte Planung der von Oberbürgermeisterin Dörner geführten Stadtverwaltung, die die Einspurigkeit der Bundesstraße Adenauerallee für den motorisierten Individualverkehr zur Folge hätte, lehnt die CDU-Ratsfraktion rundweg ab.
 
„Das kann doch nicht wahr sein,“ verurteilt Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL das städtische Vorhaben, auf der Adenauerallee zwischen Koblenzer Tor und Bundeskanzlerplatz eine Spur komplett für den Radverkehr zu reservieren. „Eine der wichtigsten Verkehrsadern zur Erreichbarkeit der Bonner Innenstadt wird per Federstrich so mal eben um die Hälfte reduziert. Das ist eine Verkehrswende in den programmierten Dauerstau und führt zu Ausweichverkehren in Wohngebiete wie die Südstadt oder auf die heute schon überlastete Reuterstraße. Dauerstau, Umwegfahrten und Schleichverkehre haben mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz wenig zu tun. Ärgerlich ist insbesondere, dass diese einseitige Bevorzugung des Radverkehrs an dieser Stelle auch noch total überflüssig ist. Denn für die Radler gibt es mittlerweile attraktive Alternativen auf den parallelen Strecken Kaiserstraße und Rheinufer.“
 

Stadtentwicklungsgesellschaft: Vier Jahre Vorbereitung – mageres Ergebnis!

CDU ist enttäuscht über die vorgelegten „Eckpunkte“

„Für eine solch dünne und im Endeffekt nichtssagende Vorlage benötigt die von Oberbürgermeisterin Dörner nunmehr bereits seit zweieinhalb Jahren geführte Verwaltung sage und schreibe vier Jahre“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL zeigt sich enttäuscht über den städtischen Vorschlag zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Noch mit schwarz-grüner Mehrheit hatte der Rat bereits am 7. Februar 2019 die Stadtentwicklungsgesellschaft beschlossen. 
 
„Mit dem eigentlich erforderlichen Hochdruck kann die Verwaltung an diesem Auftrag nicht gearbeitet haben“, stellt auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Torben Leskien fest. Denn außer ein paar mageren Eckpunkten, der Ankündigung zur Aufnahme von Gesprächen mit einer potenziellen Partnerin, den Bonner Stadtwerken, ganzen drei Personalstellen und nur einem einzigen Grundstück - Im Rosenfeld - als Startprojekt ist überhaupt noch nichts passiert.
 
 

Kostenverdopplung und Verzögerungen beim Neubau des Kurfürstenbades in Bad Godesberg

OB Dörner hat Kostensteigerung in Haushaltsberatungen verschwiegen

  Schon wieder wird die unseriöse Haushaltspolitik der grün-linken Ratskoalition und der grün regierten Stadtverwaltung offenbar: Der Neubau des Kurfürstenbades in Bad Godesberg soll statt der geplanten rund 15 Millionen jetzt rund 33 Millionen Euro kosten, eine Steigerung von mehr als 100 Prozent.
 
„Die stattgefundenen Haushaltsberatungen und die Informationspolitik der Bonner OB kann ich nur als skandalös und verantwortungslos bezeichnen“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Nicht nur, dass die Verwaltung erst auf Nachfrage eine weitere Verzögerung von Abriss und Neubau des Kurfürstenbades einräumt. Keine 14 Tage nach dem Haushaltsbeschluss rückt sie auch noch mit der ungeheuren Kostenverdopplung raus, die bereits seit mindestens 31. Dezember 2022 bekannt ist. Diese enorme Kostensteigerung hätte in die Beratungen zum Doppelhaushalt eingebracht werden müssen. Aber Oberbürgermeisterin Dörner und ihre Verwaltung haben sowohl der Politik – zumindest der Ratsopposition - die Kostenexplosion verschwiegen und damit hinters Licht geführt, nur um ihren unseriösen und unsozialen Etatentwurf und ihren über 50 Millionen schweren Klimaplan durchzuboxen.“
 

Unseriöse Haushaltsberatungen führen zur Verdoppelung der Schuldenlast kommender Generationen

Kein belastbares Zahlenwerk, ein sozial unausgewogener Haushalt und vermeidbare Steuererhöhungen, waren die Ergebnisse der gestrigen Stadtratssitzung
 
„Der von der Oberbürgermeisterin vorgelegte Haushalt belastet zukünftige Generationen, führt zu schwindelerregenden Schulden und ist Dilettantismus pur“, CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL übte in seiner Rede in der Ratssitzung am 27. April 2023 anlässlich der Beratungen über den städtischen Haushalt 2023/24 harsche Kritik an Oberbürgermeisterin und der grün-linken Koalition. „Das ist die mit Abstand unseriöseste, rein ideologisch gesteuerte Haushaltsberatung der letzten Jahrzehnte. Statt Haushaltskonsolidierung erlebten wir eine unverantwortliche und sozial ungerechte Finanzpolitik, mit Vorschlägen der Mehrheitskoalition in allerletzter Sekunde.“ Mit den Einsparvorschlägen der CDU in Höhe von rund 30 Millionen Euro wäre der städtische Haushalt hingegen - ohne Steuererhöhungen - genehmigungsfähig, sozial gerechter, bürgerfreundlich und inhaltlich ausgewogener.
 
 

Haushaltsrede von Guido Déus

Sehen Sie hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Guido Déus:

Bonnerinnen und Bonner zahlen die Zeche für die städtische Schuldenpolitik

Steuererhöhungen und Verschuldung anstatt Haushaltskonsolidierung!

 Knapp 700 zusätzliche Personalstellen seit Amtsantritt inklusive Aufbau von ideologischen Parallelstrukturen jenseits der Dezernatsebenen, oder 50 Millionen für einen „Klimaplan“, in welchem rund die Hälfte wiederum für zusätzliches Personal, Umerziehungsmaßnahmen und Kampagnen, aber eben nicht in reale Klimaschutzmaßnahmen fließen. Die Folgen dieser desaströsen Haushaltspolitik müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger ausbaden und kommende Generationen werden die Schuldenlast Bonns abstottern müssen.“
 

Städtische Schuldenpolitik macht Steuererhöhungen in Bonn wahrscheinlich

CDU-Fraktion: Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Zeche für verfehlte Finanzpolitik zahlen

 „Das ist mit Abstand die schlechteste Bewertung eines städtischen Haushaltsentwurfs durch die Aufsichtsbehörde seit Jahrzehnten“, bringt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sein Entsetzen über die Beurteilung des von der Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihrer Finanzverwaltung aufgestellten Etatentwurfs für die Jahre 2023 und 2024 durch die Bezirksregierung zum Ausdruck. Die Behörde bezweifelt sogar angesichts der nicht erkennbaren Bemühungen zum Abbau der Mehrbelastungen die Genehmigungsfähigkeit des vorgelegten Doppelhaushalts.
 
„Wir sehen uns als CDU damit leider in unserer Befürchtung bestätigt, dass der städtische Haushalt auf dem Weg in ein Haushaltssicherungsverfahren ist, an dessen Ende Steuererhöhungen stehen werden. Die Bonner Bürgerinnen und Bürger dürfen aber nicht die Zeche für die völlig verfehlte Haushaltspolitik der grünen OB und der sie tragenden grün-linken Ratskoalition zahlen müssen,“ warnt Déus.
 
 

Stadtverwaltung vor der Haustür: Mehr Bürgerservice in den Rathäusern der Stadtbezirke!

Die CDU-Fraktion hat für die kommenden Haushaltsberatungen einen Antrag zur Stärkung der Bürgerdienste in den Stadtbezirken eingebracht. Mit diesem Antrag haben wir gefordert, dass die Bezirksrathäuser Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg personell und finanziell so ausgestattet werden, dass die grundlegenden Anliegen des Dienstleistungszentrums aus den Bereichen Einwohnerwesen, KFZ- und Führerscheinangelegenheiten auch dauerhaft in den Stadtbezirken vorgenommen werden können. Die personelle Ausstattung ist so zu gestalten, dass eine der Nachfrage angemessene Anzahl an Terminen angeboten werden kann.
 
Bereits vor der letzten Kommunalwahl hat die CDU-Fraktion darum gekämpft, den Fehler einer überzogenen Zentralisierung der Bürgerdienste wieder rückgängig zu machen und die Bezirke zu stärken. Per Antrag haben wir im Oktober 2020 gefordert, Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen der Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. U. a. war eine der Maßnahmen die Angebote und Öffnungszeiten zu erweitern, um den Bürgerinnen und Bürgern die Dienstleitungen im gesamten Stadtgebiet anzubieten.
 
Es ist sukzessive gelungen, die Öffnungszeiten und den Service vor Ort wieder dem Bürgerwunsch entsprechend zu erweitern.
 
An diesen Teilerfolg gilt es nun anzuknüpfen und die Angebote weiter auszubauen. 

Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis können Verkehrsprobleme nur gemeinsam lösen

CDU: Neubau des „Tausendfüßlers“ muss beschleunigt werden, eine Teilsperrung droht

Bonn/ Rhein-Sieg-Kreis. Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Beseitigung bestimmter Autobahn-Engpässe zu erleichtern und zu beschleunigen, beschäftigt auch die Politik in der Region Bonn/Rhein-Sieg. So kritisiert die CDU, dass die Vereinbarungen der Ampel-Koalition nicht weitreichend genug seien. „In der Auflistung der Straßenprojekte, die beschleunigt werden sollen, vermissen wir vor allem den Bonner "Tausendfüßler", so die Landtagsabgeordneten Guido Déus und Oliver Krauß.
 
Der „Tausendfüßler“ ist das rund 600 Meter lange Brückenbauwerk der Bundesautobahn 565 zwischen den Anschlussstellen Bonn-Endenich und Bonn-Tannenbusch. Nach dem Fernstraßenausbaugesetz des Bundes soll dieser Autobahnabschnitt erneuert und sechsstreifig ausgebaut werden.
 

Rathaus-Journal Ausgabe Frühjahr 2023 erschienen

Die Themen der Frühjahrs-Ausgabe sind:
  • Zusätzliche Stellen für den Stadtordnungsdienst
  • Altpapier: CDU beantragt kürzere Leerungsintervalle 
  • Richtige Prioritäten: Kitas & Jugendhilfe 
  • Aufbau einer Hebammenambulanz in Bonn
  • Halbzeitbilanz    der Oberbürgermeisterin    und ihrer grün-linken Koalition
  • Die Mobilität in Bonn und der Region steht auf dem Spiel
  • Seniorinnen und Senioren kommunal unterstützen
  • Kein Parkverbot in der Julius-Plücker-Straße
  • Für einen Sportpark in Beuel mit einer modernen Dreifachhalle     für den Handballsport
  • Bad Godesberg stärken - Bürgerdienste ausbauen
  • Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf für den Hardtberg 

Liebfrauenschule erhalten

Für die CDU-Ratsfraktion steht fest, die Liebfrauenschule muss erhalten bleiben.
 
Dazu unser Fraktionsmitglied Sabine Kramer: "Als Vorsitzende des Schulausschusses der Bundesstadt Bonn spreche ich mich mit Nachdruck für den Erhalt der Liebfrauenschule aus. Diese hervorragende Schule mit langer christlicher (oder katholischer) Tradition und in den letzten Jahren mit der erfolgreichen MINT Schwerpunktsetzung darf nicht geschlossen werden! Ich erwarte, dass die Stadt Bonn nun intensive Gespräche führt, wie die Liebfrauenschule erhalten werden kann.

Jeder anderen Nutzung der Flächen und Gebäude außer für schulische Zwecke möchte ich ausdrücklich widersprechen. Auch einer möglichen Änderung des für die Liebfrauenschule rechtsgültigen Bebauungsplanes mit einem anderen Ziel als „Gemeinbedarf Schule“ lehne ich entschieden ab!" 

Guido Déus als CDU-Ratsfraktionsvorsitzender bestätigt

 Am Montag, 27. März 2023, haben die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion in geheimer Wahl Guido Déus als Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Gleichzeitig sprach die Fraktion auch den bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Feyza Yildiz, Bert Justus Moll und David Lutz erneut ihr Vertrauen aus.
 
Nach der Geschäftsordnung der CDU-Fraktion ist nach Ablauf der Hälfte der Ratsperiode erneut die Wahl des Fraktionsvorstands erforderlich. Déus und sein Vorstandsteam freuten sich über die Wiederwahl und bedankten sich für den erneuten Vertrauensbeweis der Fraktion.
 
„Für mich, meine Stellvertreterin und meine Stellvertreter ist diese Bestätigung in unseren Ämtern der Auftrag, diesen Weg einer konstruktiven Ratsopposition auch in den verbleibenden knapp zweieinhalb Jahren bis zur Kommunalwahl als bewährtes Team engagiert und motiviert weiterzugehen.“
 

Bonner Ausstieg aus der Radregion Rheinland:

„Bärendienst für den Radverkehr in der Region“

Der von der Mehrheit im Bonner Stadtrat in dessen jüngster Sitzung am 23. März 2023 beschlossene Ausstieg aus dem Radregion Rheinland e. V. stößt bei den CDU-Fraktionen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis nicht nur auf Kritik, sondern auch auf großes Unverständnis. Die Christdemokraten bewerten den Beschluss zudem als ungutes Signal für den nicht nur in Verkehrsfragen dringend erforderlichen Zusammenhalt in der Region Bonn/Rhein-Sieg.
 
Der Radregion Rheinland e.V. ist ein Zusammenschluss von Kreisen und kreisfreien Städten in der Region Köln/Bonn mit dem gemeinsamen Ziel, das Fahrradfahren für Naherholungssuchende und Gäste attraktiv zu gestalten. 
 

19 Euro Ticket auch für Grundschülerinnen und -schüler!

CDU-Antrag beschlossen.

Auch Grundschülerinnen und Grundschülern sowie Schülerinnen und Schülern der Bonner Förderschulen kann nun das 19 Euro Ticket angeboten werden. 

Für uns war zu keiner Zeit begründbar, dass alle Bonner Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen von jenem subventionierten Schülerticket profitieren und die Grundschülerinnen und -schüler davon ausgenommen wurden. 
 
Mit diesem Antrag konnten wir diese Gerechtigkeitslücke schließen.

CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland senken erneut die Umlage um weitere 300 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland

Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rhein-land beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65%-Punkte auf nunmehr 15,30%-Punkte. Dies bedeutet eine Senkung in Höhe von 1,35%-Punkten. Bereits nach Bekanntwerden der erheblichen Steuermehreinnahmen in NRW und somit auch in den Städten und Kreisen haben CDU und SPD unmittelbar einen Nachtrags-haushalt für das Haushaltsjahr 2023 beantragt und zugleich eine Senkung der Umlage um mindestens 1%-Punkt gefordert.
 
 

Bürgerdienste vor Ort! Aus Fehlern lernen, Stadtbezirke stärken!

 Die CDU-Fraktion hat für die kommenden Haushaltsberatungen einen Antrag zur Stärkung der Bürgerdienste in den Stadtbezirken eingebracht. Mit diesem Antrag haben wir gefordert, dass die Bezirksrathäuser Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg personell und finanziell so ausgestattet werden, dass die grundlegenden Anliegen des Dienstleistungszentrums aus den Bereichen Einwohnerwesen, KFZ- und Führerscheinangelegenheiten auch dauerhaft in den Stadtbezirken vorgenommen werden können. Die personelle Ausstattung ist so zu gestalten, dass eine der Nachfrage angemessene Anzahl an Terminen angeboten werden kann.
 
Bereits vor der letzten Kommunalwahl hat die CDU-Fraktion darum gekämpft, den Fehler einer überzogenen Zentralisierung der Bürgerdienste wieder rückgängig zu machen und die Bezirke zu stärken. Per Antrag haben wir im Oktober 2020 gefordert, Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen der Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. U. a. war eine der Maßnahmen die Angebote und Öffnungszeiten zu erweitern, um den Bürgerinnen und Bürgern die Dienstleitungen im gesamten Stadtgebiet anzubieten.
 
Es ist sukzessive gelungen, die Öffnungszeiten und den Service vor Ort wieder dem Bürgerwunsch entsprechend zu erweitern.
 
An diesen Teilerfolg gilt es nun anzuknüpfen und die Angebote weiter auszubauen. 

Uni trifft City: CDU-Änderungsantrag bringt Ratskoalition zum Nachdenken – Politik stoppt Schnellschuss der grün regierten Verwaltung

 Dank der berechtigten Einwände der CDU-Fraktion hat die grün-linke Koalition im Mobilitäts- und Verkehrsausschuss sowie im Planungsausschuss jetzt den sogenannten Grundsatzbeschluss Uni trifft City vorerst gestoppt. Die von der grünen OB Katja Dörner regierte Planungsverwaltung hatte diese Dringlichkeitsvorlage zur Verkehrsberuhigung der Ratshausgasse ohne zeitliche Not als Schnellschuss durch die Ausschüsse und den Rat peitschen wollen.
 
„Die politische Mehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt scheint verstanden zu haben“, zeigt sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL zuerst einmal zufrieden über den Erfolg seiner Fraktion. „Mit unseren per Änderungsantrag eingebrachten Argumenten hat sich die Koalition wohl überzeugen lassen, dass die unausgegorene Vorlage der grünen OB derzeit noch keinen Sinn macht. Damit keine Missverständnisse entstehen: Auch die CDU begrüßt grundsätzlich eine bessere Anbindung der Universität mit ihren rund 33.000 Studenten an die Bonner Fußgängerzone verbunden mit einer attraktiveren Aufenthaltsqualität. Aber dies ist nur mit einer belastbaren Vorplanung für das gesamte Areal und echten Alternativen für den ÖPNV möglich.“
 

CDU fordert erkennbare Vorreiterrolle Bonns beim Klimaschutz und deutlichen Ausbau des ÖPNV

Änderungsantrag zum städtischen Klimaplan gestellt

 Die CDU-Ratsfraktion verfolgt nachdrücklich das Ziel der Klimaneutralität der Stadt Bonn und ihrer Tochterunternehmen bis 2035 und fordert eine erkennbare Vorreiterrolle der Stadt Bonn im Klimaschutz. Dies sieht nebst Vorschlag von konkreten Maßnahmen der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Verwaltungsvorlage eines städtischen Klimaplans vor.
 
„Selbstverständlich steht der Klimaschutz oder „die Bewahrung der Schöpfung“ gerade auch auf kommunaler Ebene für die CDU als zentrale Aufgabe für Gegenwart und Zukunft. Schließlich hatte der Rat noch mit der Mehrheit der damaligen Koalition aus CDU, Grünen und FDP 2019 die Klimaneutralität Bonns bis 2035 bereits beschlossen,“ erläutert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Aber der jetzt zur Behandlung vorgelegte und mit immerhin mehr als 50 Millionen Euro ausgestattete städtische Klimaplan ist zu unkonkret und läuft Gefahr, zum Papiertiger zu verkommen.“

Bonner Mehrheitskoalition will den Ausstieg aus der Radregion Rheinland

Während die Landeshauptstadt Düsseldorf dem Verein Radregion Rheinland ab 2024 beitritt, will die vermeintliche Fahrradhauptstadt Bonn zum selben Zeitpunkt aussteigen. Das sieht zumindest ein Änderungsantrag der grün-linken Bonner Ratskoalition vor, der bereits im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit am 2. März gegen die CDU beschlossen wurde und letztendlich im Rat am 23. März 2023 entschieden werden soll. 

„Das ist einfach unglaublich, ein Bärendienst für den Radverkehr in Bonn und eine Missachtung des Radentscheids“, ärgert sich der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Wegen 25.000 Euro Mehrkosten im Jahr riskiert die Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt gegen den Vorschlag der Verwaltung und wider besseres Wissen den Ausstieg aus einem bewährten Erfolgsmodell. Aus dem mit über 50 Millionen Euro ausgestatteten Bonner Klimaplan wären diese Mehraufwendungen doch locker zu bestreiten. Schließlich werden die Mitgliedsbeiträge auch in die Qualitätsverbesserung der Radwege investiert.“
 

CDU beantragt kürzere Leerungsintervalle für Altpapier

Das Altpapieraufkommen hat durch den Internethandel und den gestiegenen Paketversand sowohl bei Privat-Haushalten als auch bei Gewerbebetrieben rasant zugenommen. Durch den Wegfall der Bündelsammlung neben der Tonne stehen viele vor einem Entsorgungsproblem.
 
Daher hat die CDU-Ratsfraktion einen Antrag auf Prüfung kürzerer Leerungsintervalle der blauen Altpapiertonne gestellt. Im Umweltausschuss wurde dieser Antrag einstimmig angenommen. Die CDU kann sich gut vorstellen, von der derzeitigen monatlichen Abholung auf eine drei- oder sogar zweiwöchige Abfuhr umzustellen. Weiter soll geprüft werden, ob zusätzliche Altpapiercontainer aufgestellt werden können oder auch hier das Leerungsintervall erhöht werden muss.
 

CDU, Bürgerbund und FDP wenden sich an die Bezirksregierung

OB missachtet erneut den Rat

 Im Rahmen der Diskussion um die Anträge der Fraktionen von CDU und Bürgerbund (BBB) zur Soforthilfe für die Freien Kita-Träger hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner erneut die Auskunfts- und Informationspflicht gegenüber dem Rat missachtet. Daher haben sich die Stadtratsfraktionen von CDU, Bürgerbund und FDP an den Regierungspräsidenten (RP) Thomas Wilk gewandt, um das Verhalten der OB in der Ratssitzung am 9. Februar 2023 zu rügen. Sie bitten den RP als kommunale Aufsichtsbehörde das Verhalten der OB disziplinarrechtlich zu würdigen, zumindest es aber zu missbilligen und sie anzuhalten, der ihr obliegenden Informationspflicht gegenüber allen Ratsmitgliedern nachzukommen.

Mit ihren Anträgen hatten die Fraktionen von CDU und BBB die von den Kita-Trägern aufgezeigte dramatische finanzielle Lage aufgegriffen und kurzfristige Lösungsvorschläge unterbreitet. Bei der anhaltenden Unterfinanzierung der freien Kita-Träger und den daher unmittelbar drohendenden Schließungen und Einschränkungen in der Kinderbetreuung handele es sich um eine aktuelle gesamtstädtische Angelegenheit von hoher politischer Bedeutung, so die drei Fraktionen in ihrem Schreiben an den RP.

„Trotz des langen Vorlaufs des am 25.  Januar 2023 eingebrachten CDU-Antrags erstmalig für die Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 1. Februar 2023, hatte die OB es nicht für nötig befunden, dem Stadtrat in seiner Sitzung entsprechende Informationen zu geben“, kritisiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL die mehrfach bekräftigte, strikte Weigerung der OB ihrer nach der Gemeindeordnung obliegenden umfassenden Informationspflicht des Rates nachzukommen. „Das ist wieder einmal ein Beispiel für das unsägliche Hinterzimmergeklüngel der grünen OB und der grün-linken Ratsmehrheit.“ Damit spielt Déus auch auf Äußerungen eines SPD-Stadtverordneten in der Ratssitzung an, der bereits andeutungsweise aus der am darauf folgenden Morgen nach der Ratssitzung veröffentlichten, städtischen Pressemitteilung über die Vorschläge der OB für den Krisengipfel berichten konnte.

Auch der Bürgerbund, der in seinem Antrag ebenfalls eine auskömmliche Finanzierung der freien Kita-Träger gefordert hatte, ist verärgert über das Verhalten der OB. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Uns kann keiner weismachen, dass OB Dörner am Abend der letzten Ratssitzung noch keinen mit der grün-linken Ratsmehrheit abgestimmten Plan hatte. Durch das Unterdrücken wichtiger Informationen über ihre Vorschläge und ihre Strategie für den wenige Tage nach der Ratssitzung angesetzten Kita-Krisengipfel hat sie gegenüber der Ratsopposition ihre Unterrichtungspflicht mit voller Absicht missachtet.“ 

Städtischer Kita-Gipfel führt nicht aus der Kita-Krise

CDU bekräftigt Forderung zur Soforthilfe

 „Das Ergebnis des städtischen Kita-Gipfels ist mehr als enttäuschend“, kommentiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL die jetzt veröffentlichten Eckpunkte aus dem Treffen zwischen Stadt, Kita-Trägern und weiteren Akteuren. „Vielmehr wird damit die CDU darin bestärkt, dass wir uns in einer echten Kita-Krise befinden. Die Träger brauchen sofort eine auskömmliche Finanzierung, um Schließungen oder weitere Einschränkungen zu vermeiden.“
 
Der Verwaltungsvorschlag, lediglich 30 Prozent der Kosten der freien Träger zu übernehmen, ist aus CDU-Sicht vor dem Hintergrund von gestiegenen Kosten unzureichend, führt zu einer dauerhaften Unterfinanzierung und gefährdet damit die Kinderbetreuung. „Für die Kitas gibt es zwei existenzgefährdende Probleme: die Finanzierung und den Fachkräftemangel“, erläutert Feyza Yildiz, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, und fordert: „Diese Probleme müssen zunächst kurzfristig kommunal gelöst werden, um Kita-Schließungen entgegenzuwirken.“
 

CDU-Ratsfraktion spendet an die Bonner Tafel

Vielen Dank für 30 Jahre ehrenamtliche Arbeit

Am Mittwoch, den 15.02.2023 hat der sozialpolitische Sprecher der CDU Stadtratsfraktion, Georg Goetz, eine Spende aus Abtretungsgeldern der Fraktion, an die Bonner Tafel e.V. überbracht. In den letzten Jahren wurde immer deutlicher wie wichtig und systemrelevant diese ehrenamtliche und spendenfinanzierte Arbeit ist. Allein in Bonn werden über 2.500 Menschen regelmäßig unterstützt und der Bedarf ist steigend. Allerdings ist die Hilfe durch die räumlichen Möglichkeiten begrenzt und der Vereinsvorstand, Herr Wolfgang Hoffmann, versucht diese Kapazitäten zu erweitern. Die CDU unterstützt das Leitmotiv der Bonner Tafel „Lebensmittel retten - Menschen helfen“ und erkennt den politischen Handlungsbedarf zu Verbesserung der Sozialen Marktwirtschaft.
 
 

CDU: Eigenreinigung städtischer Objekte ist finanzpolitischer Irrsinn und pure Steuerverschwendung

Ausweitung des Pilotprojekts würde rund 20 Millionen Euro Mehrkosten und über 1000 zusätzliche städtische Bedienstete bedeuten.

Wider besseres Wissen und getrieben von linker Ideologie beschloss die grün-linke Koalition in der Ratssitzung am 9. Februar 2023 ein Pilotprojekt zur Eigenreinigung von vier städtischen Objekten. Gleichzeitig lehnten die Oberbürgermeisterin - entgegen ihrer eigenen Verwaltungsstellungnahme - sowie die Mehrheitskonstellation von Grüne/SPD/Linke/Volt den Änderungsantrag von CDU und FDP ab, es bei der Fremdreinigung zu belassen.

Grün-linke Koalition riskiert Kita-Kollaps in Bonn

CDU-Dringlichkeitsantrag auf Unterstützung der freien Kita-Träger im Hauptausschuss abgelehnt

 „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bonner Kinder und Eltern und lässt die im grün-linken Koalitionsvertrag genannten Versprechen zu einer kinderfreundlichen Stadt und für soziale Gerechtigkeit zu Lippenbekenntnissen verkommen“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL reagierte fassungslos auf die Ablehnung des CDU-Antrags zur besseren Finanzierung der freien Kindergartenträger im Hauptausschuss am 2. Februar. Die Kita-Träger brauchen jetzt Planungssicherheit für das Kindergartenjahr 2023/24. Denn die Anmeldungen müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben und der Anmeldungen beim Land jetzt erfolgen.

Christian Siegberg zum neuen CDU-Fraktionsgeschäftsführer gewählt

 Die CDU-Fraktion hat Christian Siegberg am Montag, 30. Januar 2023, zu ihrem neuen Fraktionsgeschäftsführer ab 01. März 2023 gewählt. Die Wahlzeit läuft vorerst bis Herbst 2025, also bis zum Ende der laufenden Ratsperiode. Damit tritt Siegberg die Nachfolge von Horst Gehrmann an, der seit 2017 dieses Amt bekleidet und sich nach 45 Jahren im herausragenden Einsatz für die Bundesstadt Bonn zum 1. März 2023 in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.
 
„Ich danke Horst Gehrmann für unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Formung unseres tollen Teams in der Fraktionsgeschäftsstelle. Zugleich freue ich mich auf die Fortsetzung meiner guten Zusammenarbeit mit Christian Siegberg, den ich bereits seit meiner Zeit im Rathaus Beuel kenne und schätze“, so CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL nach der Wahl. „Siegberg ist ein erfahrener Verwaltungsmann und außerdem politisch gut vernetzt. Die Aufgabe der Leitung unserer Geschäftsstelle als Dienstleister für alle Fraktionsmitglieder passt gut zu seiner Vita wie zu seinem Selbstverständnis.“