Der aktuell wieder einmal aus der Mottenkiste gekramten Forderung zum Totalumzug aller Ministerien nach Berlin stemmt sich die Bonner CDU entgegen.

Bewährtes muss bleiben: Bonn ist als zweites deutsches politisches Zentrum absolut unantastbar“, mahnt CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Dabei ist Bonn kein Bittsteller, denn als Bundesstadt erbringt Bonn einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unseres Landes.“ Die Teilung der Regierungsfunktionen habe sich bewährt und erbringe tagtäglich den Beweis, dass sie gut funktioniert.

Die Möglichkeiten moderner Telekommunikation wie etwa Videokonferenzen können mittlerweile die Reisetätigkeit zwischen Bonn und Berlin begrenzen.

„Finanziell sind die Mehrkosten der Teilung der Regierungsfunktionen ein gutes Invest und ein Witz im Vergleich zu den Kosten eines Totalumzuges“, so Déus und erinnert: „Ein überzogen zentralistischer Gedankenansatz hat Deutschland noch nie gutgetan. Etwas mehr Demut würde daher auch der Berliner Politik-Blase gut zu Gesicht stehen.“

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und der Ministerpräsident des Landes Brandenburg sind derzeit mit einer Forderung zum Komplettumzug aller Regierungsfunktionen an die Spree vorgeprescht. Eigentlich ist dies immer ein beliebtes Thema für die nachrichtenarme saure Gurkenzeit in den Schulferien.

Jetzt wurde der „Letter of Intent“ durch die Bundesbauministerin, den Landesregierungen von NRW und Rheinland-Pfalz sowie Vertretern der Region Bonn unterzeichnet.

Diese deutliche Absichtserklärung soll den Weg zu einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz ebnen. Diese Zusatzvereinbarung soll sicherstellen, dass Bonn auch künftig Sitz von Ministerien und Bundesbehörden bleibt sowie weitere Projekte von bundespolitischer und auch internationaler Bedeutung erhält.

Derzeit haben sechs von insgesamt 15 Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn, die anderen sind mit einem Zweitsitz am Rhein vertreten. Für einen Komplettumzug nach Berlin liegen keine konkreten Kostenberechnungen vor. Groben Schätzungen sprechen allerdings von Kosten zwischen mehreren Hundert Millionen und einer Milliarde Euro.