CDU beantragt kürzere Leerungsintervalle für Altpapier

Das Altpapieraufkommen hat durch den Internethandel und den gestiegenen Paketversand sowohl bei Privat-Haushalten als auch bei Gewerbebetrieben rasant zugenommen. Durch den Wegfall der Bündelsammlung neben der Tonne stehen viele vor einem Entsorgungsproblem.

CDU fordert bessere Finanzierung freier Kita-Träger

Weitere Schließungen mittels städtischer Unterstützung vermeiden

Mehr städtische Unterstützung für die freien Kita-Träger, um weitere Schließungen von Kindertageseinrichtungen zu vermeiden, fordert die CDU-Ratsfraktion mit einem Änderungsantrag für die beginnenden Haushaltsberatungen. Danach soll die Stadt Bonn den Eigenanteil der freien Träger bereits ab dem Kindergartenjahr 2023/24 übernehmen und Möglichkeiten zur Beteiligung an deren Investitionskosten aufzeigen.

CDU beantragt Ganzjahresrutsche für das Familenbad!

Finanzierung über Fördermittel möglich.

Die Bezirksvertretung Hardtberg hat am 30.08.2022 den Beschluss gefasst, dass aufgrund der finanziellen Lage nur die Module 1-6 umgesetzt werden sollen und das Modul 7, die Ganzjahresrutsche, erst ab dem Jahr 2025 weiterverfolgt werden soll.

Rathaus-Journal Dezember 2022 erschienen

Aktuelles aus dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen

Lesen Sie unser neues Ratshaus-Journal mit aktuellen Themen aus dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen.

Bessere Arbeitsbedingungen für Kindertagespflegepersonen

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der Kindertagesbetreuung und dem hohen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter 6 ist die Kindertagespflege von großer Bedeutung in Bonn.

Mendener Weg

Offene Diskussion über die grünen Flächen

Die Stadtverwaltung beabsichtigt einen Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Mendener Weg hinter dem Friedhof", Bezirk Beuel, Ortsteil Vilich-Müldorf herbeizuführen.

Die CDU-Fraktion fordert als Reaktion auf diese Verwaltungsvorlage, zunächst eine Änderung des Flächennutzungsplans vorzulegen und diesen in einer Bürgerversammlung vorzustellen.

Durch den entsprechenden Änderungsantrag wird eine inhaltliche Verbindung zu der nach wie vor nicht entwickelten Fläche des Wohnparks II hergestellt. Auf der Ebene des Flächennutzungsplanes handelt es sich somit nur um allererste informelle, ergebnisoffene Planungsüberlegungen. Das heißt, die Verwaltung wird beauftragt nicht nur die Fläche am Mendener Weg zu betrachten, sondern das gesamte Umfeld mit einzubinden.

Somit werden Themen wie Bolzplatz, Freiluftschneise, verkehrliche Erschließung etc. im Zusammenhang betrachtet.


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Flughafenanbindung der S13 bis spätestens 2030 realisieren

CDU-Ratsfraktion strebt überparteilichen Schulterschluss mit der Region an

 „Das ist ein Skandal“, mehr als verärgert reagiert CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL auf die aktuelle Mitteilung des Verkehrsverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR), dass es auch nach der Fertigstellung der neuen S13-Verbindung über Beuel nach Oberkassel in 2030 vorerst keine umsteigefreie Fahrt zum Flughafen geben wird. Stattdessen müssen die Fahrgäste in Troisdorf umsteigen, weil ein Brückenbauwerk am Knotenpunkt Troisdorf erst noch geplant werden müsse. ... weiterlesen

CDU-Antrag: Weiterführung der Fährverbindung bzw. Erweiterung als Wassertaxi

CDU-Stadtratsfraktion sorgt für Klarheit in Sachen „Antragsrecht“ von Bürgervereinen

Anträge von Bürgervereinen müssen entgegen der uneindeutigen Rechtsauffassung der Bonner Stadtverwaltung sehr wohl als Bürgeranträge gewertet und daher auch im Bürgerausschuss zugelassen werden. Maßgeblich ist, dass entweder eine oder mehrere natürliche Personen den Antrag stellen, dabei können diese durchaus kenntlich machen, dass sie dies im Namen des Bürgervereins und stellvertretend für ihre Mitglieder tun. Sollte seitens des Bürgervereins keine natürliche Person bereit sein im Namen des Bürgervereins tätig zu werden, so kann der Bürgerverein sein Anliegen auch weiterhin als „juristische Person“ an die Stadtverwaltung richten. Ein solcher Antrag ist verwaltungsseitig als „Petition“ fußend auf Artikel 17 des Grundgesetzes zu werten. Das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW hat dies jetzt auf eine entsprechende Anfrage des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL mitgeteilt.

CDU-Ratsfraktion unterstützt Widerstände gegen massive Verteuerung der Anliegerparkplätze und Parkraumverknappung

Kritik am Wegducken der grün regierten Stadtverwaltung

Bestenfalls maßlos erstaunt kann man über die im General-Anzeiger veröffentlichten Äußerungen des städtischen Verkehrsplaners Helmut Haux in der Versammlung des Ramersdorfer Bürgervereins sein.