Gewerbepark Pützchen steht vor dem endgültigen Aus

Optionen für Verkehrserschließung werden verspielt

Stellungnahme zur Seilbahn

Offene Fragen müssen beantwortet werden

 "Die CDU Ratsfraktion unterstützt die weitere Planung der Seilbahn auf der Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und der positiven standardisierten Bewertung. Aufgrund der steigenden Besucherzahlen ist eine erhebliche Optimierung der verkehrlichen Anbindung des Venusberg und des UKB auf der Ost-West Trasse erforderlich, die nur mit Verkehrsträgern auf der Straße nicht erreichbar sein wird. Dennoch legt die CDU Fraktion Wert auf die Feststellung, dass noch eine Reihe von Fragen zur Seilbahn und ihrem Betrieb im Rahmen der weiteren Planung zu vertiefen und zu beantworten sind. Dies gilt vor allem für die Möglichkeiten eines komfortablen Umstiegs von anderen Verkehrsträgern auf die Seilbahn an den Talstationen. Diese Sichtweise spiegelt sich tendenziell auch in dem Umfragergebnis des GA zur Seilbahn wider. Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten auf ihre berechtigten, offenen Fragen. Die Verkehrsproblematik der Stadt Bonn wurzelt im Kern in der großen Zahl von Berufspendlern/innen nach und aus Bonn in den Hauptverkehrzeiten. Dies führt zu Staus auf den Straßen und überfüllten Bussen und Bahnen. Dagegen hilft erstens der Ausbau des ÖPNV und die Möglichkeit des Umstiegs auf diesen außerhalb von Bonn. Darüber muss die Stadt Bonn mit den umliegenden Gemeinden verhandeln. Zweitens müssen Radpendlerrouten in den Rhein-Siegkreis weiter ausgebaut werden. Drittens werden Staus nur durch eine gute und durchlässige Straßeninfrastruktur reduziert, Straßensperrungen und die Reduzierung von Fahrspuren sind dagegen zu vermeiden, so der planungspolitische Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU Ratsfraktion, Bert Justus Moll." ... weiterlesen

Rathaus-Journal September 2022 erschienen

 Die September-Ausgabe des Rathaus-Journals ist erschienen.

Diesmal mit folgenden Themen;

- Ebbe bei den Bonner Bädern - Bonner Familien gehen baden
- Geldverschwendung Eigenreinigung: Vier Gebäude für 600.000 €
- Beethovenhalle: CDU fordert temporären Baustopp und tragfähiges Konzept
- Links-grüne Wohnraum-Realität: Kein bezahlbarer Wohnraum
- Die Fußgängerzone Friedrichstraße soll auch tatsächlich für Fußgängerinnen und Fußgänger sein!
- CDU fordert „richtige“ Umsetzung des ISEK
- Zukunft der Fahrradstation und Toiletten am Bahnhof ungewiss - Oberbürgermeisterin darf Bad Godesberg nicht abhängen!
- Kurfürstenbad schnell realisieren. Freibäder erhalten!
- Bundesimmobilie in Lengsdorf für Wohnzwecke nutzen
- Raserei auf dem Konrad-Adenauer-Damm stoppen

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Farce um die Umweltspur im Mobilitätsausschuss

Grüne Verwaltungsspitze und grün-linke Koalition verheddern sich bei der Taxi-Freigabe der Umweltspur

 „Wenn es nicht so negative Folgen hätte, könnte das Gebaren von Verwaltung und Mehrheitskoalition im jüngsten Mobilitätsausschuss am Mittwoch, 31. August, fast zum Lachen verleiten“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Jürgen Wehlus, den Verlauf der Beratungen um die Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring. 

Mountainbike-Trails am Venusberghang:

CDU kritisiert Schnellschuss und fordert echte Bürgerbeteiligung

 Die CDU-Fraktion kritisiert den Beschluss der grün-linken Koalition im letzten Ausschuss für Klima, Umwelt und Lokale Agenda zur Errichtung von Mountainbike-Trails am Venusberghang ohne eine vorherige Klärung von Detailfragen als Schnellschuss. Zudem findet nach Auffassung der CDU keine echte Bürgerbeteiligung im Vorfeld statt. Entgegen aller Gepflogenheiten sollen auch Politikerinnen und Politiker an dieser Bürgerbeteiligung teilnehmen. Die CDU stimmte geschlossen gegen die Vorlage.

Unerträgliche Informationspolitik der OB

CDU kritisiert "Hinterzimmerpolitik" beim Auflösungsvertrag des bisherigen SGB-Chefs

 Wie aus einer nichtöffentlichen Vorlage jetzt bekannt wurde, hat OB Katja Dörner die Eckpunkte des Auflösungsvertrags mit dem bisherigen Betriebsleiter des Städtischen Gebäudemanagements, Lutz Leide, vorab nur mit Vertretern der sie tragenden Mehrheitskoalition im Rat abgestimmt. "Das Informationsverhalten und Entscheidungsgebaren der grünen OB nimmt unerträgliche und selbstherrliche Formen an", spart Guido Déus MdL, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, nicht mit deutlicher Kritik. Statt die Eckpunkte des Vertrages, der die faktische Entlassung einer wichtigen, städtischen Führungskraft bedeutet, mit dem gesamten Rat vorab zu beraten, wird hier lediglich die grün-linke Ratskoalition einbezogen.  ... weiterlesen

Die CDU-Ratsfraktion fordert: Sprach-Kitas jetzt retten!

Fast ein Viertel der Bonner Kinder unter sechs Jahren betroffen

Keine Flickschusterei mehr bei den Bonner Bädern

CDU fordert ehrliche Bäderdebatte und Verlängerung der Freibadsaison

 Eine Hiobsbotschaft bei den Bonner Bädern folgt der nächsten. Nach der möglicherweise zwar nur vorübergehenden Schließung des Rüngsdorfer Freibads, der allseits bekannten Misere insgesamt der Bonner Bäderlandschaft und dem aktuell im Bürgerausschuss am 17. August mitgeteilten. Aus für die diesjährige Hallensaison im Freibad Friesdorf kann es nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion so nicht weitergehen.

Gute Nachrichten aus Düsseldorf:

4,13 Millionen Euro für Bonn aus dem Städtebauförderprogramm!

 Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt die Auswahl für die Projekte getroffen, die im Rahmen des „Städtebauförderprogramms 2022“ in NRW gefördert werden. In unserem Land werden 232 Ideen, die Städte und Gemeinden fit für eine lebenswerte Zukunft machen sollen, mit insgesamt 336,6 Millionen Euro unterstützt. Davon fließen rd. 4,13 Millionen Euro nach Bonn.

„Unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor großen Herausforderungen und wollen den Menschen vor Ort dennoch, auch in Zukunft, eine Heimat mit hoher Lebensqualität bieten. An Ideen, wie das gelingen kann, mangelt es zum Glück nicht. Und deshalb ist es wichtig und zukunftsweisend, dass Land und Bund mit der Städtebauförderung helfen, Ideen Wirklichkeit für ein lebenswertes Zuhause werden zu lassen. Ich freue mich sehr, dass auch Bonn von diesem Förderprogramm profitiert. Konkret werden 4.128.000 Euro in Maßnahmen für die Bonner Innenstadt investiert. Mit den Fördermitteln werden Umgestaltungen der Bornheimer Straße und der Brüdergasse realisiert, Gelder für die Prozessteuerung zur Verfügung gestellt und die Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit weiter finanziell gestärkt. Außerdem können nun die Innenstadt-Verfügungsfonds aufgestockt werden.  Mit den geplanten Maßnahmen wird unsere Innenstadt nochmals modernisiert und weiter ausgebaut, unsere Heimat noch ein Stück lebenswerter und somit für alle Bürgerinnen und Bürger nachhaltig gestärkt“, so Guido Déus MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bonn.  ... weiterlesen

Beethovenhalle: CDU, FDP und BBB fordern temporären Baustopp und tragfähiges Konzept

 Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und BBB -Guido Déus MdL, Werner Hümmrich und Marcel Schmitt- fordern einen sofortigen, temporären Baustopp für Sanierung und Ausbau der Beethovenhalle und bekräftigen ihren gemeinsamen Antrag vom 27. Juni 2022 auf Vorlage eines tragfähigen Konzepts für den Fortgang der Bauarbeiten statt der von der Verwaltung immer wieder vorgebrachten Flickschusterei. Damit reagieren sie auf die sowohl für die Ratsopposition als auch für die Öffentlichkeit heute von OB Katja Dörner (B90/Grüne) überraschend eingebrachte Dringlichkeitsentscheidung zur Einstellung eines weiteren externen Beraters für rund 200.000 Euro für die Sanierung der Beethovenhalle. ... weiterlesen