CDU-Ratsfraktion Bonn

Neuigkeiten

Welt am Sonntag: Die Auto-Austreibung von Bonn

Die Anti-Auto Politik der grün-linken Ratsmehrheit hat es bis in die Welt am Sonntag geschafft. Lesen Sie den Artikel jetzt hier im PDF.

Verkehrsversuch Adenauerallee ist gescheitert

Der dreimonatige Verkehrsversuch, der eine Reduzierung auf eine Spur je Fahrrichtung vorsah, ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion gescheitert. Die Stausituation und die Fahrzeitverlängerung zeigen auf, dass weiterhin zwei Fahrspuren je Richtung erforderlich sind.

Die CDU-Ratsfraktion hatte bereits den Verkehrsversuch als solchen abgelehnt, da das Ergebnis vorherzusehen war.

Die persönlichen Erfahrungen, die Ergebnisse der Kampagne „Vorfahrt Vernunft“, die Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie ansässiger Unternehmen zeigen, dass der Versuch zu noch mehr Stau und einer noch schwierigeren Erreichbarkeit der Innenstadt geführt hat. Gerade in den Spitzenzeiten wurde die Funktionalität der Adenauerallee stark eingeschränkt und die Fahrzeit nahezu verdoppelt.

Leerstand von Wohnungen in öffentlicher Hand abbauen

Der Wohnungsmarkt in Bonn ist stark angespannt, und die Nachfrage nach Wohnraum wird in Zukunft weiter steigen. In diesem Kontext ist es irritierend, dass zahlreiche Wohnungen in öffentlicher Hand, insbesondere solche der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), leer stehen.

Die CDU-Ratsfraktion hat daher einen Antrag eingebracht, der die Stadt auffordert, die Ursachen für diese Leerstände zu ermitteln und die Dauer des Leerstands festzustellen. Ziel muss eine schnelle Wiederbelegung der Wohnungen sein.

Fraktionsvorsitzende der Bonner Stadtratsfraktionen besuchen jüdische Gemeinde Bonn:

Gemeinsam für ein sicheres jüdisches Leben in unserer Bundesstadt Bonn

Gemeinsam haben alle Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Rat der Bundesstadt Bonn die jüdische Gemeinde Bonn besucht.

Ziel des Besuches war der vertrauliche Austausch über die aktuelle Situation jüdischen Lebens in unserer Stadt und über städtische Unterstützungsmöglichkeiten. Denn neben öffentlichen Aktionen wie Solidaritätsbekundungen oder Demonstrationen ist die Zusammenarbeit und der interreligiöse Dialog nicht nur in den aktuellen Zeiten Grundlage des gegenseitigen Verständnisses und ein wichtiges Zeichen der Unterstützung und Solidarität.

CDU-Ratsfraktion unterstützt zeitweisen Umzug der Verwaltung nach Beuel

Kritik aber an der teuren Anmietung des Lindeblocks

„Grundsätzlich unterstützt die CDU-Ratsfraktion die Anmietung des derzeit noch von der Telekom genutzten Bürogebäudes an der Oberkasseler Straße in Beuel als Ausweichquartier für die Stadthausbediensteten“, stimmt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL dem jetzt vorliegenden Vorschlag der Stadtverwaltung zu. „Die Bürgerdienstleistungen bleiben in der Innenstadt, das ist auch immer unsere Forderung gewesen. Allerdings sollte nur umziehen, was auch umziehen muss und die modernen Bürowelten wie Desksharing, Homeoffice und umfassende Digitalisierung müssen ausreichend berücksichtigt und forciert werden, um den Flächenbedarf auf das Nötigste zu begrenzen.“

Volle Fahrt voraus in den Abgrund – Haushaltseinbringung gleicht städtischer Bankrotterklärung!

Doppelhaushalt 2025/2026

Bonns Oberbürgermeisterin hält weiterhin an ihrer desaströsen Haushaltspolitik fest und führt die Stadt mit dem gestern Abend eingebrachten Haushaltsplan perspektivisch in den Ruin.

Wenn ein Haushaltsplan mehr als eine Verdreifachung der städtischen Verschuldung prognostiziert, dieser erkennbar und offensichtlich insbesondere von einem Ausgabenproblem geprägt ist und man keinerlei aktives Gegensteuern erkennen kann, leistet man den Offenbarungseid, eine Stadt wie Bonn nicht führen zu können.

 

 

 

FDP und CDU stellen Dringlichkeitsantrag zu Baumaßnahmen Adenauerallee/Willy-Brandt-Allee

Die Ratsfraktionen von FDP und CDU fordern in einem Dringlichkeitsantrag für den heutigen Rat die Verwaltung zu einem Bericht über die Auswirkungen der Baumaßnahmen Adenauerallee/ Willy-Brandt-Allee auf. Die Stadt führt derzeit zwei Baumaßnahmen in diesem Bereich durch, die eine ab dem 03.06., die andere ab dem 08.07., über die sie in einer Pressemitteilung vom 06.06. zum ersten Mal berichtet hat. Im Rahmen der Baumaßnahmen wird die Zufahrt der Adenauerallee in Richtung Innenstadt gesperrt. Gemäß den Angaben auf der städtischen Informationsseite wird es keine Umleitungsstrecken geben. Beide Fraktionen befürchten erhebliche Verkehrsbehinderungen in Richtung Innenstadt während der Sommerferien.

„Ob Garage oder Gartenhaus – die Anfrage beim Nachbarn ist Pflicht“

Stadt vergisst Einbeziehung des Nachbarn bei der Hochhausplanung auf dem Landesbehördenhaus-Areal – Verzögerungen befürchtet

Die CDU-Ratsfraktion befürchtet Verzögerungen bei der Entwicklung des Geländes des Landesbehördenhauses. Denn die Stadt hat nach Angaben der Art-Invest Real Estate als einziger Nachbarin wohl die erforderliche Einbeziehung des Unternehmens in die Planungen für das bis zu 120 Meter hohe Hochhaus in unmittelbarer Nähe der Grundstücksgrenze, welches zu Wohnzwecken genutzt werden soll, bislang versäumt. „Ob Garage oder Gartenhaus – die Anfrage beim Nachbarn ist in Bebauungsplanverfahren Pflicht,“ bemängelt Georg Schäfer, CDU-Ratsmitglied und Mitglied im Planungsausschuss. „Bei der Entwicklung des Geländes zum Neuen Quartier Bundesviertel (NQB) – dem ehemaligen Landesbehördenhaus – vergisst die Stadt das einfach. Das ist fahrlässig und unprofessionell.“


 

Eckpunkte zur Altschuldenlösung sind für uns das richtige Signal!

„Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht!“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bonn, Prof. Dr. Norbert Jacobs. „Dass die Landesregierung hier die Weichen stellen und eine echte Entlastung bieten will, ist für uns das richtige Signal in schwierigen finanziellen Zeiten.“

Ob der Vorschlag der Landesregierung trage, hänge auch vom Bund ab, so Jacobs weiter: „Wenn das Land sich finanziell beteiligt, muss für eine faire und nachhaltige Lösung auch der Bund seinen Teil leisten und das im Koalitionsvertrag der Ampel gegebene Versprechen einlösen. Die Bereitschaft dazu hat Finanzminister Christian Lindner erkennen lassen. Da brauchen wir jetzt klare Zusagen der Ampel und nehmen ihn beim Wort“, stellt Jacobs klar.


 

Verzögerungen bei der Entwicklung des Landesbehördenhauses befürchtet

Einwand des Grundstücksnachbarn – Fraktionen von CDU und FDP fordern dringend Informationen

Für erhebliche Unruhe sorgte eine Mail der Art-Invest Real Estate, die am Montag, 3. Juni 2024, sowohl die Stadtspitze als auch die Ratsfraktionen erreichte. Als Eigentümerin und einzige unmittelbare Nachbarin des Areals des ehemaligen Landesbehördenhauses bemängelte sie, bislang überhaupt nicht in die Entwicklung des Geländes zum Neuen Quartier Bundesviertel (NQB) einbezogen worden zu sein.

„Durch den vorgetragenen Einwand sind mögliche Verzögerungen bei der Entwicklung des NQB zu befürchten und die aktuellen Planungen in Gefahr. Das können wir uns angesichts der maroden städtischen Infrastruktur und dem herrschenden Wohnungsmangel nicht leisten“, mahnt der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Wir müssen bis Ende des Jahres nicht nur über die vorgeschlagenen Planungen für diesen Bereich entscheiden, sondern müssen auch die Frist des Rücktrittsrechts vom Kaufvertrag, sowie die vertragliche Verpflichtung für die Bezugsfertigkeit im Auge behalten. Wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung gibt, droht der gesamte Zeitplan zu kippen.

 

CDU fordert: Kein Baubeginn auf der Adenauerallee, bevor die Auswertung des Verkehrsversuchs vorliegt

Mehrheit für den Dringlichkeitsantrag in der Bezirksvertretung Bonn

Eindringlich warnt die CDU-Fraktion davor, mit den am Montag, 3. Juni, beginnenden Bauarbeiten auf der Adenauerallee (B9) bereits Fakten zu schaffen. „Bevor die Auswertung des Verkehrsversuchs auf der Adenauerallee nicht vorliegt und Handlungsalternativen abschließend diskutiert wurden, darf die Sanierung der Adenauerallee nicht beginnen“, fordert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Zumindest dürfen keine Arbeiten erfolgen, die bereits die Querschnittsaufteilung verbindlich festlegen.“

 

CDU fordert Beschilderung von Cannabis-Verbotszonen

Die CDU-Ratsfraktion Bonn beantragt eine Hinweisbeschilderung auf das Cannabis-Konsumverbot in Bonner Parks und Grünanlagen, die über Spiel- oder Sporteinrichtungen verfügen. Der Antrag soll in allen vier Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen behandelt und schließlich im Rat am 20. Juni 2024 beschlossen werden.

Hintergrund ist, dass das Konsumcannabisgesetz (KCanG) zwar Cannabis legalisiert, aber auch ausdrücklich Verbote zum öffentlichen Konsum enthält. Das Gesetz ist vom Bund in Berlin beschlossen worden, aber die Länder und vor allen Dingen die Kommunen müssen es umsetzen. In Gegenwart von Minderjährigen bis 18 Jahren darf Cannabis nicht konsumiert werden. Dieses Verbot gilt in Sichtweite von Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und öffentlich zugänglichen Sportstätten im Umkreis von 100 Metern.

 

Forum Wirtschaft, Wissenschaft und Internationales

Das Forum Wirtschaft, Wissenschaft und Internationales der CDU-Stadtratsfraktion findet am 6. Juni 2024 ab 18:30 Uhr im in den Räumlichkeiten der IHK-Bonn/Rhein-Sieg statt.

 

Eine Milliarde Euro Sanierungsstau an Bonner Schulen dringend beseitigen

CDU fordert Sanierung der Bonner Bildungseinrichtungen

Mittlerweile hat sich ein Sanierungsstau an den städtischen Bonner Schulen von sage und schreibe über einer Milliarde Euro angesammelt. „Das ist nicht länger hinnehmbar“, ärgert sich Sabine Kramer, CDU, Vorsitzende des Schulausschusses. „Unsere Kinder und deren Zukunft sollten uns allen mehr wert sein. Wir sind ihnen Bildungseinrichtungen in einwandfreiem Zustand und eine angenehme Lernatmosphäre schuldig. Statt dem von Oberbürgermeisterin und grün-linker Koalition - entgegen ihrer eigenen Verwaltungsstellungnahme (die verbindlichen Fallzahlen geben dies nicht her) - angestrebten Bau einer sechsten Bonner Gesamtschule weiter zu verfolgen, sollten zunächst einmal die bestehenden Schulen hergerichtet und fehlende oder unzureichende Räumlichkeiten gebaut bzw. ergänzt werden.“

Städtisches Gebäudemanagement erneut kopflos

CDU fordert nach zwei Jahren Hängepartie die unmittelbare Neubesetzung des städtischen Chef-Postens - Kommissarische Leiterin geht

Nun geht auch noch die bisherige kommissarische Leiterin des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), Christina Becker. Nach genau zweijähriger Vakanz des Chef-Postens hat es die Stadtspitze nicht geschafft, die für die Stadt so wichtige Leitungsfunktion mit einem geeigneten Kandidaten oder einer Kandidatin wieder zu besetzen. 

„Das ist ein erneuter Tiefschlag für das SGB und ein weiterer Beleg für die mangelnde Führungsfähigkeit von Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der sie tragenden grün-linken Ratskoalition,“ konstatiert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Wie soll die Stadt denn nun die aktuellen, enormen Herausforderungen von Sanierung und Neubau des teils maroden, städtischen Gebäudebestands stemmen? Die CDU fordert daher die unmittelbare Wiederbesetzung der SGB-Leitung mit einer qualifizierten Führungskraft!“

Der frühere SGB-Leiter Lutz Leide musste im Mai 2022 auf Geheiß der OB gehen, ohne dass es eine Nachbesetzung gegeben hat.

 

Entmachtung der Bezirksvertretungen ist falsches Signal an die Bürgerschaft

CDU: OB und grün-linke Ratsmehrheit untergraben lebendige Demokratie!

„Die durch die grün-linke Ratsmehrheit beschlossene Änderung der Bonner Hauptsatzung degradiert die Mitglieder der vier Bezirksvertretungen (BVen) zu Statisten und zeugt von mangelndem Demokratieverständnis von OB und Koalition“, prangert Thomas Fahrenholtz, CDU-Ratsfraktionsmitglied, die jüngste Entscheidung des Bonner Stadtrats an. Bei der namentlichen Abstimmung hatten auch Oberbürgermeisterin Katja Dörner sowie grüne und linke Ratsmitglieder, die auch in den Bezirksvertretungen sind, für die weitgehende Demontage der Bezirksvertreter gestimmt. Selbst der grüne Bezirksbürgermeister von Bad Godesberg Michael Wenzel sprach sich nicht gegen die Satzungsänderung aus, sondern enthielt sich lediglich.

Die Änderung beschneidet umfangreich die Befugnisse der BVen, denn viele örtliche Themen, die sie bislang entscheiden durften, werden künftig vom Planungsausschuss bzw. Rat beschlossen.
 

Neues Quartier Bundesviertel

Die Stadt Bonn hat das Landesbehördenhaus erworben, um das Neue Quartier Bundesviertel (NQB) zu entwickeln. Geplant ist die Sanierung bestehender Gebäude sowie der Bau eines 120 Meter hohen Hochhauses. Neben Wohnraum soll das NQB zukünftig auch Platz für Verwaltung, Wissenschaft, eine Schule, einen Kindergarten und Einzelhandel bieten.

Der Stadtrat hat mit breiter Mehrheit einen interfraktionellen Änderungsantrag verabschiedet, der als Grundlage für die weitere Planung dient.

Falsch, fehlerhaft und gefährlich: CDU-Fraktion fordert sofortige Korrekturen bei der Cannabis-Legalisierung

"In Berlin ist wieder einmal mit dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) ein Gesetz beschlossen worden, das von den Ländern und Kommunen ertragen und umgesetzt werden muss. Es ist falsch, fehlerhaft und gefährlich!“, kritisierte und warnte Rainer Haid, CDU-Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Finanzausschusses, in der Ratssitzung am 18. April 2024. „Die CDU lehnt ganz klar die Freigabe von Drogen ab“.

Haid hatten die durch das völlig unausgegorene Bundesgesetz entstehenden Kosten und der mangelnde, nicht näher geregelte Kinder- und Jugendschutz bewogen, sich zu einer Großen Anfrage des Bonner Bürgerbundes zu Wort zu melden. Dabei ging es um die durch die Kommune und die Polizei umzusetzende Kontrolle der im Gesetz festgeschriebenen Verbote zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

 

Guido Déus zu den Eckpunkten für eine Zusatzvereinbarung zum Bonn/Berlin-Gesetz

Was Sie gut finden?

Das Bonn/Berlin-Gesetz gilt. Bonn ist das zweite bundespolitische Zentrum. Die nun vorliegenden „Eckpunkte“ bilden eine qualifizierte Basis für die Verlebendigung und Stärkung unserer Funktion als Bundesstadt. Der ambitionierte Ausbau als deutscher Standort der Vereinten Nationen, die Impulse für den nationalen und internationalen Dialog, für die Cybersicherheit, für die kulturelle Präsenz Ludwig van Beethovens mit seiner übernationalen Bedeutung sind für die Stadt Bonn, für den Rhein-Sieg-Kreis und für die Region wichtigste Zukunftschancen.

Besondere Bedeutung hat für uns hierbei insbesondere auch die Vereinbarung eines dauerhaften Gesprächsformates zur weiteren Ausgestaltung sowie das Monitoring des Prozesses.

Mit dieser Dynamik hat Bonn beste Chancen, dazuzugewinnen: im Herzen Europas, als herausragender Standort der internationalen Zusammenarbeit, als Garant eines starken Föderalismus.

 

Was Ihnen eher nicht gefällt?

Ich persönlich hätte mir detailschärfere Konkretisierungen gewünscht.

Nicht nur vereinzelt verweisen die Eckpunkte auf eine erst künftige Ausgestaltung, auf erst noch zu fertigende Gutachten, auf eine zu vertiefende Prüfung oder auf Finanzierungsvorbehalte. Auch die verschiedentliche Betonung, auf bereits existierende Strukturen lediglich zurückzugreifen, widerspricht dem Willen, innovativ zu handeln. Beispielsweise ist das Anbieten von bundeseigenen, nicht mehr benötigten Grundstücken zum „Verkehrswert“ (ohne Bieterverfahren) keine neue Errungenschaft, sondern seit Jahren gelebte Praxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

 

Ob Sie Dinge vermissen, die aus Ihrer Sicht unbedingt in eine solche Zusatzvereinbarung hineingehören? Wenn ja: Welche?

Eine klare Zusage zur Unterstützung des Deutschen Museums am Standort Bonn fehlt noch. Denn gerade dessen KI-Kompetenzen passen aus Sicht von Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis hervorragende zum geplanten Ausbau Bonns als Cyber-Security Kompetenzzentrum. Auch das gemeinsam für Bonn und die Region wichtige Projekt des „Global Forum Bonn“, der Bonner Exzellenz-Universität und der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg, scheint noch nicht gesichert, wenn auch noch nicht ganz vom Tisch. Diese Sichtbarkeit, mit den vielen Alleinstellungsmerkmalen – der bio innovation park Rheinland e. V. zum Beispiel, oder die Alanus Hochschule –, kommt zu kurz.

 

Inwieweit Sie die Region Bonn durch die Eckpunkte gestärkt sehen?

Die Eckpunkte sind eine gute Grundlage für weitere Konkretisierungen und Ausarbeitungen. Der Bund steht in der Verantwortung, dafür mit konkreten Mittelansätzen im Bundeshaushalt in Vorlage zu treten. Die mehrfache geäußerte Zusage, dass die Bestimmungen zu Dienstsitz und Verteilung der Beschäftigten in den Bundesbehörden des Bonn-Berlin-Gesetzes weiterhin gelten, ist unverzichtbare Basis für weitere Konkretisierungen und muss auch in der Praxis eingehalten werden.

 

Was die Region Bonn aus Ihrer Sicht jetzt zu tun hat?

Die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied muss weiterhin geschlossen auftreten und gemeinsam agieren um den Druck hoch zu halten, dass den niedergeschriebenen Willenserklärungen auch konkrete Taten folgen. Die Einzelmaßnahmen müssen genau definiert, umgesetzt und finanziert werden.

Insbesondere die verbindlich vereinbarte „Öffnungsklausel“ für weitere neue Projekte, die sich in den Geist der Vereinbarung einpassen, ist ein Gewinn für die Gestaltung der Zukunft Bonns und unserer gesamten Region. Die hiermit verbundenen Möglichkeiten müssen gemeinsam und klug genutzt werden sowie in die weiteren Verhandlungen eingebracht werden.

Zukunft Stadthaus: Alle Alternativen auch im Zusammenhang mit dem Landesbehördenhaus-Areal prüfen

Stadtrat beschließt interfraktionellen Antrag

Nicht wenige in der Bonner Stadtgesellschaft betrachten das 1978 eingeweihte Bonner Stadthaus als „Bausünde“ vergleichbar des inzwischen nicht mehr existierenden „Bonner Lochs“.

Einstimmig beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. März 2024 den gutachterlich als dringend erforderlich nachgewiesenen Auszug aus dem Stadthaus bis 2027. Mit breiter Mehrheit beschloss der Stadtrat zudem einen interfraktionellen Änderungsantrag und beauftragte die Stadtverwaltung, verschiedene Varianten zur Zukunft des Stadthausareals vertieft zu prüfen.

Der CDU-Fraktion waren 3 Variantenuntersuchungen hierbei besonders wichtig:

•            Kernsanierung

•            Abriss und Neubau

•            Teilabriss mit integriertem Neubau (vgl. Lufthansagebäude in Köln).

 

 

Endlich „Spitzenreiter“: Bonn hat NRW-weit die höchsten Anwohnerparkgebühren – Gleichzeitig wird Parkraum massiv reduziert

Jetzt müssen Anlieger für einen Parkausweis in ihrem Viertel satte 360 Euro im Jahr bezahlen

„Damit ist Bonn trauriger Spitzenreiter bei den Anwohnerparkgebühren in NRW“, kritisiert David Lutz, stellvertretender CDU-Ratsfraktionsvorsitzender den ab 2024 gültigen Beschluss der grün-linken Ratsmehrheit, die Gebühren von ursprünglich 30 Euro auf 360 Euro pro Jahr zu erhöhen. „Diese Verzwölffachung ist einfach Abzocke. Gleichzeitig werden Hunderte von Parkplätzen im gesamten Stadtgebiet etwa durch die Einrichtung von Fahrradstraßen, Grüngestaltung, Radabstellanlagen und die so genannten `Bönnschen Viertel` massiv abgebaut.

Nach der erheblichen Anhebung der Gebühren auf öffentlichen Parkplätzen werden nun auch die Anwohnerinnen und Anwohner kräftig zur Kasse gebeten. Dabei haben sie selbst mit dem in der Amtssprache als Bewohnerparkausweis bezeichnetem Dokument nicht einmal einen Anspruch auf einen Parkplatz in unmittelbarer Wohnortnähe und selbst nicht im gesamten Viertel.

Rathaus-Journal erschienen

Osterausgabe

Und das sind unsere Themen:

  • CDU fordert koordiniertes Sanierungskonzept für Bonner Großprojekte
  • Kunst gehört in den öffentlichen Raum, sie ist für alle da!
  • Kontroverse Personalentscheidungen im Bonner Stadtrat: Kritik an fehlender Bestenauslese
  • Erfolgreiches CDU-Familien- und Sozialforum
  • Adenauerallee:  Ach könnte mein Auto doch fliegen...
  • Gewerbegebiet Beuel-Ost:  Chance auf attraktives Entree nutzen
  • Ria-Maternus-Platz: Fortschritt wider Willen
  • Neu-Duisdorf: Bäume gegen Parkplätze  

Zukunft des Stadthausareals

Rede unsere Fraktionsvorsitzenden Guido Déus in der Ratssitzung am 14.03.2024

Die Zukunft des Stadthausareals, was nicht Wenige als „städtebauliche Sünde“, vergleichbar dem ehemaligen „Bonner Loch“ sehen und die damit im Zusammenhang stehenden Grundsatz- und insbesondere finanziellen Entscheidungen sind eine Weichenstellung in Bonn mit Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte.

 

CDU kritisiert die Legalisierung von Cannabis als verheerendes Signal für den Jugendschutz und als Belastung für die Kommunen

Die Entscheidung des Bundestages, Cannabis unter bestimmten Einschränkungen zu legalisieren, stößt bei der CDU-Stadtratsfraktion auf scharfe Kritik.

Angesichts der nachweislichen Auswirkungen von Cannabis auf die Gesundheit junger Menschen lehnt Guido Déus MdL, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, die Gesetzesänderung entschieden ab.

„Allein das Signal, das wir mit der Legalisierung von Cannabis an Kinder und Jugendliche senden, ist verheerend und ein Einstiegsszenario in eine Abhängigkeit ebenfalls! Wir erlauben eine Droge, die nachweislich bei Menschen unter 25 Jahren zu einer Schädigung des Gehirns führen kann. Internationale Studien zeigen, dass durch die Freigabe von Cannabis der Konsum insbesondere unter jungen Menschen erhöht wurde. Einen rechtskonformen Gebrauch durch unsere Ordnungs-, Polizei- und Jugendbehörden flächendeckend garantieren zu können, ist ein Irrglaube!“, betont der Fraktionsvorsitzende.

Politikdialog: Déus trifft Vianden

Heiße Eisen und umstrittene Themen

Heiße Eisen der Bonner Kommunalpolitik diskutierte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Guido Déus MdL, mit dem Vorsitzenden von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, Dirk Vianden. Der Politikdialog fand im Alten Rathaus statt. Der H&G-Chef startet damit eine Dialogreihe mit den Spitzen der Ratsfraktionen.

Umstrittenes lag auf den Tisch: Bonn wird trotz nahezu verdreifachter finanzieller Unterstützung aus NRW in eine Verdoppelung der Verschuldung geführt. Die Steuerschraube wird gedreht, Gewerbegebiete verkommen als Blümchenwiese, der dringend erforderliche Wohnungsbau stockt. Die Bonner Verkehrspolitik kennt nur noch Radverkehr, Verteuerungen, Spurwegnahmen und Parkplatzvernichtung.

Im Gespräch mit Vianden zeigte er exemplarisch auf, wofür die CDU steht, was ihr wichtig ist und auf welchen Weg sie sich programmatisch gemacht hat.  Déus schaut nach vorne. Er visiert die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters bei der Kommunalwahl 2025 an.

 

CDU Forum „Verwaltung und Finanzen von morgen“ mit Ministerin Scharrenbach

Das vierte Forum der CDU-Stadtratsfraktion findet am 13. März 2024 ab 18:30 Uhr im Deutschen Museum Bonn statt.

Jörg Haas, CEO Scopevisio AG & HW Partners AG und Gesellschafter Invite Group & BonnVisio Gruppe, wird mit einem Vortrag zum Thema „Künftige Anforderungen an die kommunale Verwaltung und Politik“ beginnen, gefolgt von einem Vortrag von der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach zum Thema „Aktuelle Situation und Ausblick in Sachen Kommunalfinanzen“.

Im Anschluss an die Vorträge wird es wieder eine Podiumsdiskussion geben, an der neben der Ministerin Scharrenbach und Jörg Haas, Elisabeth Schley von der Deutsche Telekom AG - Senior Legal Council Beamtenrecht, Christian Dröttboom als Vorsitzender der komba gewerkschaft ortsverband bonn/rhein-sieg und Guido Déus MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bonn, teilnehmen werden.

Den Abschluss werden eine Fragerunde für das Publikum und ein anschließendes „get together“ bilden.

Für das Forum „Verwaltung und Finanzen von morgen“ ist aufgrund der begrenzten Teilnehmeranzahl im Deutschen Museum Bonn eine Anmeldung unter forum@cduratsfraktion-bonn.de erforderlich.

CDU beantragt Quartiersgarage am Rhein im Combahnviertel

Was von der grün-linken Ratskoalition so beschönigend mit „Bönnsche Viertel“ tituliert wird, birgt auch erhebliche Nachteile für Anwohner, Gewerbetreibende und Gesundheitsbranche. Daher beantragt die CDU-Ratsfraktion gemeinsam mit der CDU-Bezirksfraktion Beuel eine Quartiersgarage im Combahnviertel, das durch die Umwandlung in ein „Bönnsches Viertel“ weitgehend autofrei werden soll.

Nach Auffassung der CDU wäre der derzeitige Parkplatz neben der Beueler Rheinpromenade und dem „Bahnhöfchen“ geeignet, eine hochwassersicher auf Stelzen gebaute ein- bis zweigeschossige Garage für dortige Anwohnerinnen und Anwohner, das Ärztehaus, Einzelhändler und Gewerbetreibende aufzunehmen.

„Durch die Umgestaltung des Combahnviertels in ein so genanntes `Bönnsches Viertel` fallen künftig rund 100 Parkplätze in dem Areal weg, ohne dass es eine Alternative in erreichbarer Nähe gibt. Von Verwaltung und Koalition sind bislang keine Vorschläge für ein realistisches Angebot an Anwohnerinnen, Anwohner, Gesundheitsbranche und Gewerbe gekommen, daher ergreifen wir nun die Initiative“, begründet der Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Marco Rudolph den Antrag für die entsprechenden Ausschüsse und die Bezirksvertretung Beuel am 6. März. In ihrem Antrag regt die CDU auch die Prüfung einer Begrünung der vorgeschlagenen Quartiersgarage und deren Ausstattung mit Fotovoltaik an.

 

Marode Gebäudeinfrastruktur: Bonn braucht ein Gesamtkonzept, keine Planlosigkeit

Projekte Stadthaus, Stadthalle Bad Godesberg, Landesbehördenhaus, Oper, Bäderlandschaft aufeinander abstimmen

Nach den jüngsten, besorgniserregenden Nachrichten über den alarmierenden Zustand der Stützpfeiler im Bonner Stadthaus und angesichts der maroden Infrastruktur vieler anderer städtischer Gebäude fordert die CDU-Ratsfraktion ein abgestimmtes Sanierungskonzept für alle Projekte statt eines planlosen Vorgehens.

„Neben den Großprojekten wie Sanierung oder Neubau vom Stadthaus, der Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg, von Schwimmbädern und der Entwicklung des Areals am ehemaligen Landesbehördenhaus oder auch der Bonner Oper müssen auch noch die Sanierung und der Neubau von Kitas und Schulen gestemmt werden“, mahnt der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bert Moll. „Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept, wie diese enormen Herausforderungen möglichst parallel sowohl personell als auch finanziell bewältigt werden können. Sonst verzetteln wir uns in kleinteiliger Planlosigkeit. Da die großen Bauprojekte in einem engen Zusammenhang stehen, bedarf es einer abgestimmten Projektkoordination und einer verbindlichen Zeitplanung“


 

Dezernenten-Wahl: Keine Bestenauslese in Bonn – Rat bestätigt erfolglosen Stadtbaurat und schickt anerkannte Sozialdezernentin in die Wüste

Aschenbrödel hatte es mit ihrer Auswahl besser gemacht als Oberbürgermeisterin Katja Dörner und die sie tragende grün-linke Ratsmehrheit in der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag, 1. Februar 2024. Bei der vermeintlichen Dienstmagd kamen die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. OB Dörner aber hat ihren Lieblingsdezernenten, den auf dem grünen Ticket segelnden und wenig glücklich agierenden Stadtbaurat Helmut Wiesner, nach der gescheiterten ersten Wahl erneut vorgeschlagen und dieses Mal ist die Koalition ihr gefolgt. Der über die Parteigrenzen hinweg anerkannten und erfolgreichen Jugend- und Sozialdezernentin Carolin Krause, aber auch der Stadtkämmerin Margarete Heidler hingegen wird lediglich aus parteipolitischem Kalkül keine weitere Amtszeit in Aussicht gestellt.

„Jetzt ist so lange gewählt worden, bis das Ergebnis passt. Das ist weder mit unserem Demokratieverständnis vereinbar, noch ist eine Bestenauslese für die Führungsebene der Stadt Bonn erfolgt“, ärgert sich der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Mit einer erneuten Ausschreibung hätte man den Grundsatz bei Stellenbesetzungen ‚Eignung, Befähigung, Leistung‘ wahren und ernst nehmen können. Stattdessen wird die in der Gemeindeordnung als Ausnahme vorgesehene Wiederwahl ohne Ausschreibung erneut bemüht, obwohl diese Möglichkeit durch die gescheiterte erste Wahl eigentlich verwirkt ist.“

Im Märchen kamen die Guten weiter, die Schlechten wurden aussortiert. Die ernüchternde Realität bei der Stadt Bonn ist leider umgekehrt. Der von den Grünen seinerzeit vorgeschlagene Wiesner wird trotz schlechter Bilanz seiner ersten Amtszeit aus rein ideologischen Gründen bestätigt. Dezernentin Krause erntet bei Jugend- und Sozialverbänden, in der Elternschaft und in ihrem Dezernat aufgrund ihres Engagements und ihrer Expertise allseits Lob und Anerkennung, wird aber nur aufgrund parteipolitischer Machenschaften nicht wiedergewählt.

 

Große Resonanz auf CDU-Familien- und Sozialforum mit Minister Laumann

Das Familien- und Sozialforum der CDU-Fraktion am Mittwoch, 31. Januar 2024, erfreute sich großer Resonanz. Nach der Begrüßung durch den Hausherrn, Münsterpfarrer Christian Jasper, und den CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus MdL hielt Karl-Josef Laumann, NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, einen fachlich fundierten und kurzweiligen Impulsvortrag zum Thema Alter und Pflege. Im voll besetzten Gangolfsaal des Stadtdekanats Bonn schlug er dabei auch einen weiten Bogen über die Situation an KiTas und den OGS, duale Ausbildung, Integration und Migration sowie Gesundheitsfürsorge. Sein persönlicher und politischer Kompass bei all diesen Anforderungen, so Laumann, sei die christlich-katholische Soziallehre. Er zeigte sich gut informiert und vorbereitet und konnte daher auch immer wieder speziell auf die Bonner Verhältnisse in diesen Themenkomplexen eingehen.

Déus dankte Laumann für die vielen Impulse, die er der Bonner CDU mit auf den Weg gegeben hat. „Wir wollen ganz besonders auch die sozialen Themen wie KiTa, Schule, OGS-Betreuung, Ausbildung, Pflege und Alter in den Fokus nehmen“, so Déus.