Links-grüne Wohnraum-Realität:

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bonner Bürgerinnen und Bürger nur Lippenbekenntnis

Die vollmundigen Wahlversprechen und Ankündigungen im Koalitionspapier der grünen Linkskoalition für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Immer wieder werden diese mit weitergehenden Prüfaufträgen vertagt, verzögert oder wie die Koalition in der vergangenen Ratssitzung mit dem Bebauungsplan „An den Lappenstrünken“ gezeigt hat, verhindert. ... weiterlesen

Pilotprojekt zur Eigenreinigung vier städtischer Liegenschaften für rund 660.000 Euro!

CDU-Fraktion lehnt unsinnige Verschwendung ab

Die CDU-Ratsfraktion lehnt das in einer „harmlosen“ Mitteilungsvorlage der Verwaltung getarnte Pilotprojekt zur Rückabwicklung der Fremdreinigung städtischer Liegenschaften in Eigenreinigung für nur vier Objekte aufgrund der hohen Kosten und des immensen Verwaltungsaufwands rigoros ab. 

Mogelpackung

Grün-linke Ratskoalition reduziert ÖPNV-Angebot und spricht von Attraktivitätssteigerung

Gerade Grüne, SPD, Linke und Volt im Stadtrat sprechen immer von Ausweitung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV-Angebots. „Doch jetzt, wo es darauf ankommt, die Maßnahmen aus dem ehemaligen Lead-City-Förderprogramm dauerhaft zu übernehmen, setzen diese Fraktionen den spitzen Rotstift an und verkaufen das auch noch als Stärkung des ÖPNVs – das ist einfach nur dreist“, ärgerte sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL nach der letzten Ratssitzung am 9. Juni. 

Straßenbaubeiträge: Stadt und grün-linke Ratskoalition gefährden finanzielle Entlastung von Anliegern

Bonn

 Die CDU-Ratsfraktion befürchtet, dass betroffene Bonnerinnen und Bonner bei der Vergabe aus dem Landesfördertopf zur 100prozentigen Entlastung der Anlieger von Straßenbaubeiträgen leer ausgehen. Hintergrund ist die Ablehnung des CDU-Antrages zur unverzüglichen Nutzung dieses NRW-Fördertopfes durch die grün-linke Mehrheitskoalition im Rat und die Oberbürgermeisterin. Die CDU hatte dies bereits für die Ratssitzung am 5. Mai 2022 als Dringlichkeitsantrag gestellt, der aber abgelehnt und schließlich erst in der Fortsetzung der letzten Ratssitzung am Montag, 13. Juni 2022 behandelt werden konnte.

Ratskoalition beendet überraschend das Bebauungsplanverfahren "An den Lappenstrünken"

 Für großen Unmut hat der gestern im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen von der links-grünen Ratskoalition mehrheitlich beschlossene Änderungsantrag zur Einstellung der Fortsetzung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans "An den Lappenstrünken" zwischen Provinzialstraße und Hainstraße entlang der Ortsteile Bonn-Lengsdorf und Endenich gesorgt, berichtet der CDU Planungssprecher und Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Justus Moll. 

Schlechter Umgang mit Bonner Investoren

CDU-Fraktion kritisiert Vorgehen zum Rückkauf der Drilling-Grundstücke

 Mit einem Federstrich macht die grün-linke Ratskoalition das Projekt „Drilling“ an der Godesberger Allee/Germanenstraße überraschend zunichte. „Mit diesem Beschluss des Finanzausschusses, das Wiederkaufsrecht des Areals umgehend geltend zu machen, verprellt die Ratskoalition erneut Bonner Investoren und schadet der Entwicklung Bad Godesbergs“, kommentiert der Bad Godesberger Bezirksbürgermeister und CDU-Stadtverordneter Christoph Jansen diese Entscheidung.

Plötzliche Freistellung von SGB-Chef Leide wirft Fragen auf

 Auf großes Unverständnis ist die plötzliche sofortige Freistellung des Leiters des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), Lutz Leide, bei der CDU-Ratsfraktion gestoßen. Mit einem Ratsnewsletter hatte Oberbürgermeisterin Katja Dörner gestern Nachmittag (Dienstag, 24. Mai) die Ratsfraktionen informiert, dass Leide „in beiderseitigem Einvernehmen zum 30. Juni 2023“ die Stadt Bonn verlassen und bis zu diesem Zeitpunkt freigestellt wird. ... weiterlesen

Bonner CDU fordert sofortiges Ende des grün-roten Verkehrschaos

NRW-Fördertopf für Straßenausbaubeiträge nutzen

CDU-Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung

 Die CDU-Ratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, unverzüglich den von der NRW-Landesregierung eingerichteten Fördertopf zur 100prozentigen Entlastung der Anlieger von Straßenausbaubeiträgen zu nutzen. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 5. Mai, fordert die CDU-Fraktion daher Oberbürgermeisterin Dörner und ihre Verwaltung auf, so schnell wie möglich geeignete Mittel zur Umsetzung zu ergreifen, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von den Landesmitteln profitieren können.

CDU-Fraktion fordert KLARES BEKENNTNIS UND MEHR UNTERSTÜTZUNG SEITENS der Stadtspitze für das Deutsche Museum Bonn

 Die CDU-Ratsfraktion vermisst ein eindeutiges und starkes Eintreten der Stadtspitze für den dauerhaften Erhalt des Deutschen Museums Bonn. „Erst auf massiven Druck des Mutterhauses, von Öffentlichkeit und Ratsopposition scheint sich OB Katja Dörner nun in Gespräche mit der Museumsleitung und dem Landschaftsverband zu begeben “, äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Torben Leskien enttäuscht.