Neuigkeiten
OB lässt erst auf massiven Druck der CDU-Ratsfraktion und der Bonner Wirtschaft „Click&Meet“-Möglichkeit ab Montag zu
Entgegen ihrer noch am Mittwochabend, 12. Mai, in einer auf Druck der CDU-Fraktion eilends einberufenen Fraktionsvorsitzendenkonferenz und in einer Pressemitteilung veröffentlichten Absicht, kurzfristig noch kein „click&meet“ in Bonn zuzulassen, ist OB Dörner nun eingeknickt.
„Erst auf massiven Druck der CDU-Ratsfraktion und der Bonner Wirtschaft, die ausweislich eines Schreibens der IHK die Oberbürgermeisterin dazu aufgefordert hatte, hat sie ihre ursprüngliche Strategie geändert. Die Oberbürgermeisterin wollte zunächst, erst am Dienstag, 18. Mai, Gespräche mit Wirtschaft und Einzelhandel führen und vorläufig noch nicht die nach der Bundesnotbremse mögliche Öffnung „click&meet“ unter Vorlage aktueller Testergebnisse erlauben“, reagierte CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL überrascht, aber auch zufrieden auf die plötzliche Kehrtwende der Oberbürgermeisterin. ... weiterlesen
Freiwillige Feuerwehr und andere Organisationen des ehrenamtlichen Bevölkerungsschutzes stärken - Ehrenamt würdigen
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind ein Garant dafür, dass wir mit dem guten Gefühl leben können, dass Hilfe kommt, wenn man sie braucht.
Dies ist aber keine Selbstverständlichkeit. Ehrenamtliche und Hauptberufliche leisten hier eine Arbeit, bei der sie sich teilweise auch selber in Gefahr begeben. Dies kann man nicht genug wertschätzen und würdigen. Sie verdienen Dank, Anerkennung und Respekt. Gerade in Zeiten einer Pandemie ist es wichtig, funktionierende und verlässliche Strukturen zu haben.
Die CDU-Fraktion ist froh in Bonn neben der Berufsfeuerwehr mit der Freiwilligen Feuerwehr, ASB, DLRG, DRK, JUH, MHD, THW Bonn und Beuel gut aufgestellt zu sein.
Die Aussage des Bonner Feuerwehr-Chefs im Interview des General-Anzeigers, die Feuerwehr würde vermutlich auch ohne Freiwillige Feuerwehr funktionieren, teilt die CDU-Ratsfraktion Bonn nicht. Wir wissen welche großartige Arbeit die Ehrenamtliche bewältigen und sind überzeugt, dass diese einen entscheidenden und unverzichtbaren Beitrag leisten.
Röskens und Koch befürchten Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung
Bereits zwei Beschlüsse aus den Bezirksvertretungen Bad Godesberg und Beuel mussten jüngst von Oberbürgermeisterin Katja Dörner direkt bzw. indirekt beanstandet werden, da sie gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen haben. „Wenn dies so weitergeht wird die ohnehin vorhandene Politikverdrossenheit in der Bevölkerung weiter zunehmen“, befürchten der Bad Godesberger CDU-Fraktionssprecher Jens Röskens sowie der Beueler CDU-Fraktionssprecher Werner Koch unisono. ... weiterlesen
Für Antisemitismus ist in Bonn kein Platz
Mahnwache vor der Synagoge
Die CDU-Ratsfraktion verurteilt den Angriff auf die Bonner Synagoge und das Verbrennen von israelischen Flaggen. Geschockt und empört zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Guido Déus MdL, über den antisemitischen Anschlag auf die Bonner Synagoge.
„Unsere Solidarität gilt den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern als Teil unserer Stadtgesellschaft in einem weltoffenen Bonn“, so Guido Déus MdL.
Am 12.05.2021 um 18:00 werden deshalb Mitglieder der CDU eine Mahnwache vor der Synagoge in der Tempelstraße abhalten, selbstverständlich unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen.
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Stillstand ist bei der Stadthalle nicht akzeptabel!
Christoph Jansen schreibt Brief an OB Dörner
Heute hat Bezirksbürgermeister Christoph Jansen einen Brief an Oberbürgermeisterin Katja Dörner geschrieben und sie aufgefordert, die Sanierung der Stadthalle endlich zu einer Prioritat ihrer Verwaltung zu machen und Pläne vorzulegen.
"Die Stadthalle ist jetzt seit einem Jahr geschlossen und es gibt keinerlei konkrete Perspektive. Politisch haben wir uns in der Bezirksvertretung immer wieder damit befasst, ein Nutzungskonzept beschlossen, einen Zeitplan eingefordert, etc. Auf Seiten der Verwaltung tut sich gar nichts, und das ist schlicht und einfach nicht akzeptabel", so Christoph Jansen.
Den Brief finden Sie im Anhang.
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Linke Ratskoalition schafft One World Mobil ab
Der Hauptausschuss, der pandemiebedingt anstelle des Rates tagte, hat mit Mehrheit von Grünen, SPD und Oberbürgermeisterin Katja Dörner die Abschaffung des One World Mobils beschlossen. Damit hat die Links-Koalition sich gegen eine parteiübergreifende Empfehlung gestellt, die nur eine Woche zuvor in der Bezirksvertretung Bad Godesberg gefasst worden war. Bemerkenswert ist insbesondere das Verhalten der SPD, die ihr Abstimmungsverhalten in nur 3 Wochen insgesamt 3 Mal geändert hat. Die Sozialdemokraten waren in der Bezirksvertretung noch am parteiübergreifenden Beschluss zum Erhalt des One World Mobils beteiligt. Im Rat stimmte die SPD dann gegen den nur eine Woche zuvor gefassten Beschluss.
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Keine Elternbeiträgen für Mai und Juni
Land NRW und Stadt Bonn unterstützen Eltern gemeinsam
Die Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsbetreuung werden für die Monate Mai und Juni den Bonner Eltern vollständig erlassen. Dies hat der Bonner Stadtrat in seiner Sitzung am 6. Mai beschlossen.
„Die Entlastung der Familien durch den Erlass der Beiträge ist richtig. Viele Mütter und Väter betreuen ihre Kinder derzeit zuhause und leisten damit einen wichtigen Beitrag der Pandemie entgegenzuwirken. Die Doppelbelastung aus Arbeitsleben, Homeoffice und Kinderbetreuung ist für viele eine große Herausforderung und mit diversen Schwierigkeiten verbunden. Uns ist wichtig, Kinder und Familien gerade in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen“, so Feyza Yildiz, Jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion.
Grüne Linkskoalition gefährdet Wohnbauprojekt am Standort des Bristol
Auf großes Unverständnis ist der aktuelle Vorstoß der Bonner Grünen, den alten Hotel-Komplex des Bristol an der Prinz-Albert-Straße/Poppelsdorfer Allee unter Denkmalschutz zu stellen, bei der CDU-Stadtratsfraktion gestoßen. „Mit dieser erst jetzt in die Diskussion eingebrachten Idee riskiert die grüne Linkskoalition, eines der wichtigsten Wohnbauprojekte mitten in Bonn zu gefährden“, warnt Guido Déus MdL, CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender. Angesichts der gegenwärtigen Knappheit von bezahlbarem Wohnraum in Bonn degradiere die Koalition von Grünen, SPD, Linken und Volt ein solch bedeutendes Vorhaben, welches in mehreren Bauabschnitten neben der Fläche des Bristol den Großteil des Karrees zwischen Prinz-Albert-Straße, Heinrich von Kleist Straße, Bonner Talweg und Poppelsdorfer Allee umfasst, zum Spielball ideologischer Verbohrtheit. ... weiterlesen
Polley (CDU) und Müller-Rech (FDP): Junge Mädchen durch Pilotprojekt für kostenfreie Hygieneprodukten in Schultoiletten unterstützen
Auch wenn die Menstruation ein natürlicher Vorgang ist, so wird sie heute noch oft problematisiert oder tabuisiert. Insbesondere in der Pubertät ist das Thema schambehaftet. Junge Mädchen bleiben während ihrer Menstruation im schlimmsten Fall dem Unterricht oder zumindest dem Sportunterricht fern. Es fehlt teils an Geld für Menstruationsprodukten oder die Benutzung von Tampons ist kulturell verpönt oder gar verboten. Mit einem entsprechenden Antrag von CDU- und FDP-Fraktion an den Sozial- und den Schulausschuss soll dies nun erneut zur Diskussion gebracht und ein weiterer Vorstoß für kostenfreie Hygieneprodukte auf Schultoiletten gemacht werden.
Ein entsprechender Bürgerantrag zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten auf Bonner Schultoiletten wurde in der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch das Bonner Linksbündnis aus Grünen, SPD, Linken und VOLT leider nach kurzer Diskussion abgelehnt. CDU und FDP hatten sich hingegen für den Vorstoß ausgesprochen.
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