Bonns Oberbürgermeisterin hält weiterhin an ihrer desaströsen Haushaltspolitik fest und führt die Stadt mit dem gestern Abend eingebrachten Haushaltsplan perspektivisch in den Ruin.

Wenn ein Haushaltsplan mehr als eine Verdreifachung der städtischen Verschuldung prognostiziert, dieser erkennbar und offensichtlich insbesondere von einem Ausgabenproblem geprägt ist und man keinerlei aktives Gegensteuern erkennen kann, leistet man den Offenbarungseid, eine Stadt wie Bonn nicht führen zu können.

 

 

 

Die Gesamtverschuldung der Stadt entwickelt sich seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2020 von 1,8 Mrd. Euro bis zum Jahr 2029 auf 5,8 Mrd. Euro. Die Pro-Kopf Verschuldung jedes Bonner Bürgers steigt im gleichen Zeitraum von 5.430 auf 17.400 Euro. Im letzten Doppelhaushalt haben wir noch eine Verdoppelung der Verschuldung bis 2027 scharf kritisiert und nun schafft man, diese desaströse Planung mittels Verdreifachung auch noch zu toppen. Damit ist der Weg in den städtischen Nothaushalt verbunden mit deftigen Steuererhöhungen und massiven Leistungseinbußen klar vorgezeichnet.

Besonders besorgniserregend ist, dass zum einen die sogenannten Liquiditätskredite, sozusagen der „Dispo-Kredit“ der Kommune, bis 2029 von derzeit 700 Millionen auf knapp 2 Milliarden Euro ansteigen werden, gleichzeitig aber das Eigenkapital immer weiter aufgezehrt wird und sich Richtung 0 entwickelt. Selbst die von Bund und Land in Aussicht gestellte „Altschuldenhilfe“ wird dieses Problem der Bundestadt Bonn nicht ansatzweise beheben können. Wir leben deutlich über unseren Verhältnissen und die hieraus resultierenden Belastungen werden die kommenden Generationen schultern müssen, denen man schon jetzt jeglichen eigenen Handlungsspielraum nimmt.

Anstrengungen, mit eigenen Maßnahmen dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sind nicht erkennbar, der Kurs Richtung Abgrund wird offensichtlich als unveränderbar betrachtet, Bund und Land seien schließlich für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zuständig. Während die letzte Koalition unter Führung der CDU noch den Weg aus der Haushaltssicherung heraus geebnet hatte, wird die rein ideologiegetriebene Politikgestaltung unter Führung der Grünen nun zum Grabesträger unserer politischen Selbstbestimmung in unserer Bundesstadt Bonn.

Auch wenn es richtig ist, dass unzählige Entscheidungen auf Bundesebene (Bsp.: KiTa- und OGS-Rechtsansprüche, Klimaschutz- und Klima-Resilienz-Maßnahmen, Flüchtlingsunterbringung, etc.) seit Jahren zu drastischen kommunalen Mehrausgaben führen, die nicht kompensiert werden, kann man sich als Kommune nicht derart aus der Verantwortung stehlen. Das Zusammenstehen im berechtigten Reklamieren um mehr Unterstützung aus Berlin oder Düsseldorf erspart nicht die eigenen Anstrengungen in Verantwortung für kommende Generationen.

Wir werden in den anstehenden Haushaltsberatungen die ideologisch geprägte Haushaltspolitik, deren Folgen und Defizite deutlich machen und mit eigenen Anträgen Wege aufzeigen, Bonn wesentlich sozial gerechter und ausgewogener in die Zukunft zu führen.