Mit dem von Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgestellten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für Zukunft, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Über 31,2 Milliarden Euro werden in den kommenden zwölf Jahren in Bildung, Verkehr, Energie und öffentliche Einrichtungen investiert – 21,3 Milliarden Euro davon fließen direkt an die Kommunen, 166 Millionen nach Bonn.

Für die CDU-Fraktion Bonn ist klar: Dieses Programm ist ein historischer Aufbruch für Nordrhein-Westfalen und eine große Chance für unsere Region.

Rainer Haid, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat Bundesstadt Bonn:
„Das ist ein starkes Signal aus Düsseldorf: Die Landesregierung stärkt die Städte und Gemeinden, ohne neue Bürokratie aufzubauen. Endlich können wir vor Ort langfristig planen und investieren – in Schulen, Straßen, Sportstätten und digitale Infrastruktur.“

Langfristige Sicherheit für kommunale Investitionen
Der NRW-Plan sieht vor, dass die Investitionspauschalen bis 2037 in fester Höhe garantiert bleiben – selbst bei schwankender Einnahmenlage. Damit wird den Kommunen ein bislang einzigartiges Maß an Planungssicherheit gegeben.

Rainer Haid, CDU-Fraktionsvorsitzender:
„Diese Planungssicherheit ist Gold wert. Wir in Bonn können nun Investitionen nicht nur beschließen, sondern auch verlässlich umsetzen. Das schafft Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern und stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik.“

Besonders begrüßt die CDU-Fraktion, dass das Geld pauschal und ohne aufwendige Antragsverfahren bereitgestellt werden. Das ist ein echter Durchbruch beim Bürokratieabbau und unterstreicht das Vertrauen des Landes in die kommunale Selbstverwaltung.

Gleichzeitig weist der CDU-Fraktionschef darauf hin, dass der kommunale Anteil an den Investitionsmitteln aus seiner Sicht noch stärker hätte ausfallen können.

Klarer Fokus auf Bildung, Mobilität und Klimaschutz
Die Schwerpunkte des NRW-Plans liegen in den Bereichen Bildung und Betreuung, Verkehr und Digitalisierung, Energieeffizienz und Klimaschutz sowie öffentliche Sicherheit. Damit setzt die Landesregierung genau dort an, wo der Investitionsbedarf auch bei uns am größten ist.

Bürokratieabbau und Vertrauen in die Kommunen
Ein zentrales Element des NRW-Plans ist der Abschied vom Flickenteppich aus Förderprogrammen und komplizierten Einzelanträgen. Stattdessen setzt das Land auf pauschale, verlässliche Mittelzuweisungen.

Rainer Haid: „Es ist gut, dass die Landesregierung auf Eigenverantwortung statt Misstrauen setzt. Wir wissen selbst am besten, wo der Schuh drückt – und können jetzt zielgerichtet handeln.

Ein starkes Signal für Zusammenhalt und Zukunft
Die CDU-Fraktion sieht in dem NRW-Plan ein Bekenntnis zur kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen. Land und Kommunen gestalten den Aufbruch gemeinsam – mit klarer Verantwortung und realistischer Perspektive.

„Nordrhein-Westfalen investiert in seine Zukunft – und wir investieren mit. Das Programm zeigt, dass Land und Kommunen an einem Strang ziehen, um die Infrastruktur fit für kommende Generationen zu machen“, so Rainer Haid.

Fazit
Mit dem „NRW-Plan für gute Infrastruktur“ startet Nordrhein-Westfalen in eine neue Ära der kommunalen Investitionen. Verlässliche Finanzierung, weniger Bürokratie und klare Schwerpunkte machen das Programm zu einem echten Zukunftsprojekt.

Die CDU-Fraktion Bonn begrüßt diesen Schritt ausdrücklich – als Investition in unsere Heimat und in das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.