Mit einer zu erwartenden Rekordverschuldung von rund 4,6 Milliarden Euro bis 2029 steuert die grün-linke Ratskoalition und die grün regierte Stadtverwaltung ungebremst auf einen Nothaushalt zu. Dem will die CDU-Fraktion energisch und effektiv entgegenwirken.

„Dafür machen wir uns stark. Das CDU-Rezept gegen den drohenden Nothaushalt lautet: die Wirtschaft unterstützen, das letzte große Bonner Gewerbegebiet in Pützchen endlich entwickeln, die Unternehmen wertschätzen und den Steuersatz perspektivisch senken“, beschreibt der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL die Lösungsansätze seiner Fraktion.
 

Bereits bei der Einbringung des Doppelhaushalt 2025/26, dem die Kölner Aufsichtsbehörde eine „zunehmend dramatische Entwicklung“ attestiert, hat die CDU-Fraktion ein realistisches Einsparvolumen von rund 50 Millionen Euro identifiziert und gleichzeitig eine konkrete Einsparliste vorgelegt. Doch die grün-linke Ratskoalition hatte alles vom Tisch gewischt und bleibt bei ihrem riskanten Schuldenkurs.
Damit nicht genug: In der Presse – General Anzeiger vom 9./10. August – rühmen sich die Grünen, Bonn aus der Haushaltssicherung geführt zu haben. Dies war aber nur durch einen großzügigen Griff in die in den Jahren vor der grün-linken Ratsmehrheit angesparten Rücklagen und weitgehend nicht durch eigene Bemühungen möglich. Zudem war die 2024 erfolgte Entlassung aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) Ergebnis der Haushaltskonsolidierung, die CDU/Grüne/FDP im Jahre 2015 begonnen hatten.
 

Massive Steuererhöhungen und verschleppte Entwicklung von Freiflächen für Gewerbe schaden dem Standort Bonn
 

„Statt die örtliche Wirtschaft zu unterstützen und die Unternehmen wertzuschätzen, vertreibt das grün-links regierte Bonn etwa mit massiv angehobenen Gewerbesteuern Firmen aus der Stadt oder drangsaliert Geschäftsleute in der Innenstadt mit der unflexiblen Umsetzung von Vorschriften wie jüngst im Kübelstreit am Bertha-von-Suttner-Platz“, kritisiert Déus. Die CDU-Fraktion hatte gegen die von grün-links beschlossene Anhebung der Gewerbesteuern von 490 auf satte 537 Hebesatzpunkte und auch gegen die gesplittete Grundsteuer B für Nichtwohnen auf exorbitante 900 Hebesatzpunkte gestimmt. Letztere dürfte manchem eh schon kämpfenden inhabergeführten Geschäft in der City existentiell zusetzen. Firmenverlagerungen und Geschäftsaufgaben verschärfen das städtische Finanzdesaster nur noch weiter. Denn nach den aktuellen Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung wird allein bei den Gewerbesteuereinnahmen 2026 ein Minus von 5,9 Millionen Euro und 2029 sogar von 16,8 Millionen Euro erwartet. Die Steuererhöhungen sind also kein geeignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung. Im Gegenteil.
 

„Wir wollen fördern und nicht vergraulen. Handel, Handwerk, Gewerbe und Gründungsszene wollen wir mehr Freiraum und Rückenwind auch durch eine offensiv unterstützende Wirtschaftsförderung verschaffen und eine Steuerpolitik einführen, die Anreize für Investitionen und Arbeitsplätze setzt“, stellt Déus in Aussicht.
 

Dazu gehört auch die zügige Entwicklung des Gewerbeparks Pützchen. Unter grün-links wurde dies erst für die nächsten Jahre ausgesetzt und dann immer wieder verzögert und verschleppt. Das 18 Hektar große Gelände hatte die Stadt für rund 15 Millionen Euro vom Land gekauft.
 

„Geschehen ist so gut wie nichts – dieses letzte große, zusammenhängende Gewerbegebiet in Bonn liegt brach und die Stadt kann Unternehmen, die sich ansiedeln oder vergrößern wollen, keine geeigneten Flächen anbieten“, ärgert sich Déus. „Die CDU will das rasch ändern, Gewerbe braucht Zukunft auch in Bonn.“
 

Nothaushalt: Kein Geld mehr für Sport, Spaß, Kultur und Brauchtum
 

Das Milliardenschuldenloch führt unweigerlich in einen Nothaushalt. Dann darf die Stadt nur noch Ausgaben, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, tätigen. Neue Investitionen und freiwillige Aufgaben sind so gut wie nicht mehr möglich, alles steht unter dem Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde in Köln. Weitere massive Steuererhöhungen wären wahrscheinlich. Eigenständiges Handeln ist nicht mehr möglich. Das würde für Bonn etwa bedeuten: schmerzhafte Einschnitte bei Kultur und Sport, keine Unterstützung mehr von Brauchtum und Ehrenamt in Vereinen und Initiativen, Schwimmbadschließungen und Stopp der geplanten Sanierungen etwa der Bäderlandschaft oder städtischer Gebäude.