CDU-Ratsfraktion Bonn

OVG-Entscheidung zur Oxfordstraße: CDU-Fraktion begrüßt wichtiges Signal für eine pragmatische Verkehrspolitik - Bonn braucht in dieser Ausnahmesituation praktikable Lösungen statt weiterer Verkehrsunsicherheit

Die CDU-Ratsfraktion Bonn begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, die aktuelle Verkehrsführung auf der Oxfordstraße vorerst beizubehalten. Das Gericht hat auf Antrag der Stadt Bonn die Vollziehung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln ausgesetzt. Damit muss die im Zuge der Nordbrückensperrung angepasste Verkehrsführung bis zur Entscheidung über die Beschwerde der Stadt zunächst nicht zurückgebaut werden.

„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist ein wichtiges Signal für Bonn. Seit der Sperrung der Nordbrücke stehen unsere Stadt und die Menschen in der gesamten Region vor enormen verkehrlichen Herausforderungen. In dieser Ausnahmesituation brauchen wir pragmatische Lösungen, die den Verkehr möglichst sicher und leistungsfähig halten. Eine erneute Änderung der Verkehrsführung auf der Oxfordstraße hätte zusätzliche Unsicherheit geschaffen und die ohnehin angespannte Situation weiter verschärft“, erklärt Rainer Haid, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bonn.

Nach der Sperrung der Friedrich-Ebert-Brücke hatte die Stadt die Verkehrsführung auf der Oxfordstraße angepasst, um dem motorisierten Verkehr wieder zwei Fahrspuren pro Richtung zur Verfügung zu stellen. Für den Radverkehr wurden Schutzstreifen und teilweise alternative Führungen über Nebenstraßen vorgesehen. Gegen diese Maßnahmen hatten mehrere Radfahrer erfolgreich Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln beantragt. Die Stadt legte daraufhin Beschwerde ein.

Das Oberverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die bestehende Verkehrsführung vorläufig erhalten bleiben kann. Ausschlaggebend war insbesondere die Abwägung der möglichen Folgen eines erneuten Umbaus. Das Gericht verwies dabei auf den erheblichen technischen und finanziellen Aufwand sowie auf mögliche zusätzliche Gefahren durch wiederholte Änderungen der Verkehrsführung. Schwerwiegende und unabwendbare Nachteile für die Antragsteller während des laufenden Verfahrens seien hingegen nach bisherigem Sachstand nicht erkennbar.

Für die CDU-Ratsfraktion unterstreicht die Entscheidung die Notwendigkeit, die besonderen Umstände der Nordbrückensperrung bei verkehrspolitischen Maßnahmen angemessen zu berücksichtigen.

„Für uns ist klar, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet sein muss, unabhängig davon, ob sie mit dem Fahrrad, dem Bus, zu Fuß oder mit dem Auto unterwegs sind. Gleichzeitig dürfen wir die Realität auf unseren Straßen nicht ausblenden. Die Sperrung einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen unserer Region erfordert außergewöhnliche Maßnahmen und vor allem Augenmaß. Es hilft niemandem, wenn wir durch ständige Änderungen neue Probleme schaffen, statt die bestehenden zu lösen“, so Haid weiter.

Die endgültige rechtliche Bewertung der Verkehrsführung steht noch aus. Bis zur Entscheidung über die Beschwerde der Stadt sorgt der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts jedoch zunächst für Planungssicherheit auf einer der zentralen Verkehrsachsen Bonns.