„Die Vereinbarung eines verbindlichen Zeitplans ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Zusatzvereinbarung. Ich begrüße die Vereinbarung vom letzten Wochenende daher sehr“, so Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der CDU Bonn. „Dieses wichtige überparteiliche Signal zeigt die Bereitschaft von Stadt, Land und Bund, jetzt bei diesem Thema gemeinsam voranzukommen. Dieser erste Erfolg geht ganz erheblich auf das Engagement von Nathanael Liminski zurück, der als zuständiger Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien eine treibende Kraft in diesem Prozess ist und neben den Interessen des Landes NRW auch die der Bundesstadt Bonn im Blick hat. Dafür gilt ihm mein Dank.
In den nächsten Monaten wird es entscheidend sein, dass der Bund substantielle Zusagen macht, die Ideen von Bonn und der Region liegen schon länger auf dem Tisch. Bonn und die Region haben viele Kompetenzen zu bieten, die für ganz Deutschland Bedeutung und Wert haben und daher durch die angestrebte Zusatzvereinbarung unterstützt werden sollten. Dazu zählen u.a. die internationale Ausrichtung Bonns mit zahlreichen Institutionen aus dem Bereich Entwicklung, Umwelt und internationale Zusammenarbeit, Bonn als Kultur- und Beethovenstadt sowie das Profil als exzellenter Wissenschaftsstandort. Die Inhalte der Zusatzvereinbarung dürfen sich nicht darin erschöpfen, einzelne Projekte zu fördern – sie müssen langfristige und nachhaltige Wirkung entfalten für den Bund sowie für Bonn und die Region im Hinblick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, Wirtschafts- und Innovationskraft.“
Guido Déus, Mitglied des nordrheinwestfälischen Landtags und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bonn, ergänzt: „Der Weg, der mit dem Bonn-Berlin-Gesetz eingeschlagen wurde, muss nun mit einer Zusatzvereinbarung fortgesetzt werden. Damals ging es um die Themen ‚Ausgleich & Kompensation‘, heute um die Unterstützung Bonns in der Ausgestaltung unserer Funktion als zweites bundespolitisches Zentrum. Bonn, die Wiege unserer Demokratie, kann weiterhin einen wichtigen Beitrag zum Wohle unseres Landes leisten. Das Gesetz war die Grundlage für die Transformation Bonns. Ich bin froh über die klare Aussage der Ministerin, dass an den Festlegungen des Gesetzes nicht gerüttelt wird und wir jetzt ganz konkret die Absicherung und weitere Ausgestaltung der Rolle Bonns festlegen.“
Dass Bonn auch zukünftig Bundesstadt bleiben muss und dabei die in Bonn angesiedelten Ministerien und Oberbehörden und deren Arbeitsplätze in Hinsicht auf Qualität und Quantität entscheidend sind, steht für die CDU Bonn außer Frage. „Auch ist uns der Schulterschluss mit dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Ahrweiler wichtig“, so Jansen und Déus. „Der Schlüssel für eine erfolgreiche Aufstellung in der Zukunft unserer Region liegt darin, Kräfte zu bündeln, Kompetenzen zu ergänzen und bei Themen wie Verkehr, Versorgung und Infrastruktur eng zusammenzuarbeiten.
Wir sind froh, dass Bonn und die Region mit der aktuellen Landesregierung eine starke Interessenvertretung in Berlin hat und freuen uns auf die Gespräche in den nächsten Wochen und Monaten, zu denen wir einen konstruktiven Beitrag im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Bonns leisten werden.“
