Immer weiterer Bürokratieaufbau, stockende Digitalisierung und Automatisierung verursachen Kosten, binden unnötig Personal, belasten die Bürgerschaft und führen zum Bürokratie-Burn-Out in der Wirtschaft. Dies lässt sich auch in Bonn beobachten. Daher fordert die CDU-Ratsfraktion von der grün-geführten Stadtverwaltung mehr Tempo bei digitalen Verwaltungsverfahren, Vermeidung und Abbau von Bürokratie-Monstern und dafür mehr Raum für bürgerfreundlichen Service.

„Die grün-linke Regelungswut bis ins kleinste Detail der aktuellen Bundesregierung belastet und verschreckt Bürgerschaft und Wirtschaft schon genug, da könnte die Bonner Stadtverwaltung durchaus einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Bonnerinnen und Bonner leisten,“ meint der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Stattdessen bläht die grün-regierte Stadtverwaltung ihren Personalbestand immer weiter auf, um in erster Linie ihre rein ideologisch geprägten Ziele durchzusetzen. Die im direkten Umfeld der OB angesiedelten Programmbüros blockieren und verschleppen durch unnötig hinzugefügte Verwaltungsstrukturen darüber hinaus auch noch Verwaltungsabläufe.

Die Beschäftigten dieser Programmbüros wären in der Regelverwaltung besser eingesetzt, könnten überlastete Kolleginnen und Kollegen entlasten und den Bürgerservice verbessern helfen. Stattdessen sind die Wartezeiten im Dienstleistungszentrum derzeit teils unakzeptabel lang. Ein unhaltbarer Zustand, der nicht den städtischen Bediensteten anzulasten ist, sondern falschen politischen Entscheidungen und einem falschen Personaleinsatz. Entgegenwirken kann man diesem nur mit dezentralen Strukturen – durch eine Stärkung der Bezirksrathäuser - und mittels einer besseren Digitalisierung. Hier sind auch wir als CDU lange, im Glauben eine Zentralisierung des Bürgerservices würde zu effektiveren Strukturen führen, einem Irrweg gefolgt.“

 

Mehr Tempo bei der Einführung neuer digitalisierter Verwaltungsprozesse könnte durch effizienteren Personaleinsatz sowohl zur Beschleunigung von stadtinternen Abstimmungsprozessen als auch zu mehr und besserem Bürgerservice beitragen. Die Stadt Bonn könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Auch die durch Corona- und Ukraine-Krisen sowie so schon gebeutelte Bonner Wirtschaft und der Einzelhandel könnten hiervon profitieren.

„Nicht zuletzt ist es ein Armutszeugnis, nachdem man seitens des Landes als Pilotstadt zur „Digitalisierung der kommunalen Gremienarbeit“ ausgewählt war, jetzt nach dem Schaffen der rechtlichen Möglichkeiten seitens des Landes diese nicht zu nutzen. Auch sind die Haushaltsmittel für die Digitalisierung nicht dem Bedarf angepasst,“ so Julia Polley, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Digitalisierung. Zur Attraktivitätssteigerung des kommunalen Ehrenamtes sei es dringend erforderlich, die Prozesse zeitgemäß, effizient und digital bzw. hybrid aufzustellen, um so auch zu einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie, Beruf und ehrenamtlichen Einsatz beizutragen.

Guido Déus: „Sowohl in der ehrenamtlichen politischen Arbeit für unsere Stadt, als auch für Wirtschaft und Unternehmen sowie für die unzähligen Anliegen und Anforderungen unserer Bürgerinnen und Bürger an eine effektive und bürgerfreundliche Stadtverwaltung ginge so viel mehr, wenn man nur wollte. Den schwarzen Peter hier bei den städtischen Beschäftigten zu suchen, ist zu kurz gegriffen. Verwaltungsspitze und Politik sind gefragt, die Weichen entsprechend zu stellen, Finanzmittel und personelle Ressourcen richtig einzusetzen und sich in einer Stadt wie Bonn nicht einzig auf die Förderung des Radverkehrs zu Lasten aller anderen Interessenlagen zu fokussieren.“