„Die gestrige Informationsveranstaltung der Politik durch die Oberbürgermeisterin und die Kämmerin und die anschließende Presserklärung können unter die Überschrift gestellt werden „ Die Stadt steht vor dem Bankrott, aber wir können nichts dafür“. Begründet wird dies insbesondere mit den Folgen des Ukraine-Krieges, Preissteigerungen bei den Energiekosten, den steigenden Zinsen, dem Zuschuss an die Stadtwerke, den Mehrkosten im Wirtschaftsplan des Städtischen Gebäudemanagements, den Folgen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Kalkulation der Abwassergebühren und dem Wegfall der Isolierung coronabedingter Haushaltsbelastungen.
Bemerkenswert ist, dass diese Risiken schon seit einiger Zeit bekannt sind und sich die Oberbürgermeisterin und die grün-linke Koalition noch in der Ratssitzung am 5. Mai dafür gefeiert haben, dass die Stadt Bonn aus dem Haushaltsicherungskonzept entlassen wurde. Zitat der Oberbürgermeisterin aus der Presseerklärung vom 5.Mai: „Sie (die Entlassung aus dem Haushaltsicherungskonzept) zeigt, dass sich eine ambitionierte, am Klimaschutz und am Zusammenhalt der Gesellschaft orientierte Politik und seriöses Haushalten auch auf kommunaler Ebene in Einklang bringen lassen“.
Wir erwarten von der Oberbürgermeisterin und ihrer Verwaltung konkrete Vorschläge, wie ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann und das mit mehr Phantasie, als nur nach finanzieller Hilfe von Bund und Land zu rufen. Wir werden bei den Haushaltsberatungen deutlich herausarbeiten, wo die finanziellen Probleme hausgemacht sind. Beispielhaft erwähnt seien hier schon einmal die ausufernden Personalaufwendungen durch zusätzliches Personal nicht nur im direkten Umfeld der Oberbürgermeisterin, sondern auch für grün-links geprägte ideologische Projekte, wie z.B. die Überführung von der Fremd- in die Eigenreinigung mit zusätzlichen Aufwendungen von einer halben Million jährlich alleine für die vier Pilotprojekte. Ebenso gilt dies für die ungebremste Schuldenpolitik, die bei der Verabschiedung des letzten Haushalts mit den Stimmen der grün-linken Koalition eine immense Steigerung von 42 % erreichte, mit der Folge , dass der Schuldenstand aktuell bei knapp zwei Milliarden Euro liegt.
Vollkommen ausgeblendet wird die Haushaltssituation im laufenden Jahr. Nach dem Bericht für das I. Quartal 2022 ist mit einem Fehlbetrag von bis zu 94 Millionen Euro zu rechnen. Dies bestätigt unsere Einschätzung im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2021/2022, dass der damalige Ausgleich nur durch unrealistische Annahmen und buchungstechnische Kniffe erreicht werden konnte. Gerade zu absurd wirkt in diesem Zusammenhang ein Blick in den Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, Linken und Volt. Danach sollten die finanziellen Mehrbelastungen ihrer Projekte durch Erhöhung der Parkgebühren und durch Hebung zusätzlicher Fördertöpfe kompensiert werden.
Es ist an der Zeit, dass die Oberbürgermeisterin und die Koalition den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein über die tatsächliche Finanzsituation der Stadt Bonn einschenken. In den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir sie nicht aus ihrer Verantwortung lassen und deutlich aufzeigen, wer den Weg in den zu erwartenden Nothaushalt geebnet hat. Das schließt nicht aus, dass wir für konstruktive Vorschläge offen sind und sicherlich eigene Vorschläge einbringen, sobald der Haushaltsentwurf vorliegt“.
