Neuigkeiten

Guido Déus als CDU-Ratsfraktionsvorsitzender bestätigt

28.03.2023

 Am Montag, 27. März 2023, haben die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion in geheimer Wahl Guido Déus als Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Gleichzeitig sprach die Fraktion auch den bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Feyza Yildiz, Bert Justus Moll und David Lutz erneut ihr Vertrauen aus.

 
Nach der Geschäftsordnung der CDU-Fraktion ist nach Ablauf der Hälfte der Ratsperiode erneut die Wahl des Fraktionsvorstands erforderlich. Déus und sein Vorstandsteam freuten sich über die Wiederwahl und bedankten sich für den erneuten Vertrauensbeweis der Fraktion.
 
„Für mich, meine Stellvertreterin und meine Stellvertreter ist diese Bestätigung in unseren Ämtern der Auftrag, diesen Weg einer konstruktiven Ratsopposition auch in den verbleibenden knapp zweieinhalb Jahren bis zur Kommunalwahl als bewährtes Team engagiert und motiviert weiterzugehen.“
 
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Bonner Ausstieg aus der Radregion Rheinland:

„Bärendienst für den Radverkehr in der Region“

27.03.2023

Der von der Mehrheit im Bonner Stadtrat in dessen jüngster Sitzung am 23. März 2023 beschlossene Ausstieg aus dem Radregion Rheinland e. V. stößt bei den CDU-Fraktionen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis nicht nur auf Kritik, sondern auch auf großes Unverständnis. Die Christdemokraten bewerten den Beschluss zudem als ungutes Signal für den nicht nur in Verkehrsfragen dringend erforderlichen Zusammenhalt in der Region Bonn/Rhein-Sieg.

 
Der Radregion Rheinland e.V. ist ein Zusammenschluss von Kreisen und kreisfreien Städten in der Region Köln/Bonn mit dem gemeinsamen Ziel, das Fahrradfahren für Naherholungssuchende und Gäste attraktiv zu gestalten. 
 
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19 Euro Ticket auch für Grundschülerinnen und -schüler!

CDU-Antrag beschlossen.

24.03.2023

Auch Grundschülerinnen und Grundschülern sowie Schülerinnen und Schülern der Bonner Förderschulen kann nun das 19 Euro Ticket angeboten werden. 

Für uns war zu keiner Zeit begründbar, dass alle Bonner Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen von jenem subventionierten Schülerticket profitieren und die Grundschülerinnen und -schüler davon ausgenommen wurden. 
 
Mit diesem Antrag konnten wir diese Gerechtigkeitslücke schließen.
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CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland senken erneut die Umlage um weitere 300 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland

24.03.2023

Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rhein-land beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65%-Punkte auf nunmehr 15,30%-Punkte. Dies bedeutet eine Senkung in Höhe von 1,35%-Punkten. Bereits nach Bekanntwerden der erheblichen Steuermehreinnahmen in NRW und somit auch in den Städten und Kreisen haben CDU und SPD unmittelbar einen Nachtrags-haushalt für das Haushaltsjahr 2023 beantragt und zugleich eine Senkung der Umlage um mindestens 1%-Punkt gefordert.

 
 
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Bürgerdienste vor Ort! Aus Fehlern lernen, Stadtbezirke stärken!

22.03.2023

 Die CDU-Fraktion hat für die kommenden Haushaltsberatungen einen Antrag zur Stärkung der Bürgerdienste in den Stadtbezirken eingebracht. Mit diesem Antrag haben wir gefordert, dass die Bezirksrathäuser Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg personell und finanziell so ausgestattet werden, dass die grundlegenden Anliegen des Dienstleistungszentrums aus den Bereichen Einwohnerwesen, KFZ- und Führerscheinangelegenheiten auch dauerhaft in den Stadtbezirken vorgenommen werden können. Die personelle Ausstattung ist so zu gestalten, dass eine der Nachfrage angemessene Anzahl an Terminen angeboten werden kann.
 
Bereits vor der letzten Kommunalwahl hat die CDU-Fraktion darum gekämpft, den Fehler einer überzogenen Zentralisierung der Bürgerdienste wieder rückgängig zu machen und die Bezirke zu stärken. Per Antrag haben wir im Oktober 2020 gefordert, Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen der Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. U. a. war eine der Maßnahmen die Angebote und Öffnungszeiten zu erweitern, um den Bürgerinnen und Bürgern die Dienstleitungen im gesamten Stadtgebiet anzubieten.
 
Es ist sukzessive gelungen, die Öffnungszeiten und den Service vor Ort wieder dem Bürgerwunsch entsprechend zu erweitern.
 
An diesen Teilerfolg gilt es nun anzuknüpfen und die Angebote weiter auszubauen.  ... weiterlesen

Uni trifft City: CDU-Änderungsantrag bringt Ratskoalition zum Nachdenken – Politik stoppt Schnellschuss der grün regierten Verwaltung

17.03.2023

 Dank der berechtigten Einwände der CDU-Fraktion hat die grün-linke Koalition im Mobilitäts- und Verkehrsausschuss sowie im Planungsausschuss jetzt den sogenannten Grundsatzbeschluss Uni trifft City vorerst gestoppt. Die von der grünen OB Katja Dörner regierte Planungsverwaltung hatte diese Dringlichkeitsvorlage zur Verkehrsberuhigung der Ratshausgasse ohne zeitliche Not als Schnellschuss durch die Ausschüsse und den Rat peitschen wollen.

 
„Die politische Mehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt scheint verstanden zu haben“, zeigt sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL zuerst einmal zufrieden über den Erfolg seiner Fraktion. „Mit unseren per Änderungsantrag eingebrachten Argumenten hat sich die Koalition wohl überzeugen lassen, dass die unausgegorene Vorlage der grünen OB derzeit noch keinen Sinn macht. Damit keine Missverständnisse entstehen: Auch die CDU begrüßt grundsätzlich eine bessere Anbindung der Universität mit ihren rund 33.000 Studenten an die Bonner Fußgängerzone verbunden mit einer attraktiveren Aufenthaltsqualität. Aber dies ist nur mit einer belastbaren Vorplanung für das gesamte Areal und echten Alternativen für den ÖPNV möglich.“
 
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CDU fordert erkennbare Vorreiterrolle Bonns beim Klimaschutz und deutlichen Ausbau des ÖPNV

Änderungsantrag zum städtischen Klimaplan gestellt

16.03.2023

 Die CDU-Ratsfraktion verfolgt nachdrücklich das Ziel der Klimaneutralität der Stadt Bonn und ihrer Tochterunternehmen bis 2035 und fordert eine erkennbare Vorreiterrolle der Stadt Bonn im Klimaschutz. Dies sieht nebst Vorschlag von konkreten Maßnahmen der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Verwaltungsvorlage eines städtischen Klimaplans vor.

 
„Selbstverständlich steht der Klimaschutz oder „die Bewahrung der Schöpfung“ gerade auch auf kommunaler Ebene für die CDU als zentrale Aufgabe für Gegenwart und Zukunft. Schließlich hatte der Rat noch mit der Mehrheit der damaligen Koalition aus CDU, Grünen und FDP 2019 die Klimaneutralität Bonns bis 2035 bereits beschlossen,“ erläutert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Aber der jetzt zur Behandlung vorgelegte und mit immerhin mehr als 50 Millionen Euro ausgestattete städtische Klimaplan ist zu unkonkret und läuft Gefahr, zum Papiertiger zu verkommen.“
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Bonner Mehrheitskoalition will den Ausstieg aus der Radregion Rheinland

15.03.2023

Während die Landeshauptstadt Düsseldorf dem Verein Radregion Rheinland ab 2024 beitritt, will die vermeintliche Fahrradhauptstadt Bonn zum selben Zeitpunkt aussteigen. Das sieht zumindest ein Änderungsantrag der grün-linken Bonner Ratskoalition vor, der bereits im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit am 2. März gegen die CDU beschlossen wurde und letztendlich im Rat am 23. März 2023 entschieden werden soll. 

„Das ist einfach unglaublich, ein Bärendienst für den Radverkehr in Bonn und eine Missachtung des Radentscheids“, ärgert sich der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Wegen 25.000 Euro Mehrkosten im Jahr riskiert die Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt gegen den Vorschlag der Verwaltung und wider besseres Wissen den Ausstieg aus einem bewährten Erfolgsmodell. Aus dem mit über 50 Millionen Euro ausgestatteten Bonner Klimaplan wären diese Mehraufwendungen doch locker zu bestreiten. Schließlich werden die Mitgliedsbeiträge auch in die Qualitätsverbesserung der Radwege investiert.“
 
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CDU beantragt kürzere Leerungsintervalle für Altpapier

04.03.2023

Das Altpapieraufkommen hat durch den Internethandel und den gestiegenen Paketversand sowohl bei Privat-Haushalten als auch bei Gewerbebetrieben rasant zugenommen. Durch den Wegfall der Bündelsammlung neben der Tonne stehen viele vor einem Entsorgungsproblem.

 
Daher hat die CDU-Ratsfraktion einen Antrag auf Prüfung kürzerer Leerungsintervalle der blauen Altpapiertonne gestellt. Im Umweltausschuss wurde dieser Antrag einstimmig angenommen. Die CDU kann sich gut vorstellen, von der derzeitigen monatlichen Abholung auf eine drei- oder sogar zweiwöchige Abfuhr umzustellen. Weiter soll geprüft werden, ob zusätzliche Altpapiercontainer aufgestellt werden können oder auch hier das Leerungsintervall erhöht werden muss.
 
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CDU, Bürgerbund und FDP wenden sich an die Bezirksregierung

OB missachtet erneut den Rat

24.02.2023

 Im Rahmen der Diskussion um die Anträge der Fraktionen von CDU und Bürgerbund (BBB) zur Soforthilfe für die Freien Kita-Träger hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner erneut die Auskunfts- und Informationspflicht gegenüber dem Rat missachtet. Daher haben sich die Stadtratsfraktionen von CDU, Bürgerbund und FDP an den Regierungspräsidenten (RP) Thomas Wilk gewandt, um das Verhalten der OB in der Ratssitzung am 9. Februar 2023 zu rügen. Sie bitten den RP als kommunale Aufsichtsbehörde das Verhalten der OB disziplinarrechtlich zu würdigen, zumindest es aber zu missbilligen und sie anzuhalten, der ihr obliegenden Informationspflicht gegenüber allen Ratsmitgliedern nachzukommen.

Mit ihren Anträgen hatten die Fraktionen von CDU und BBB die von den Kita-Trägern aufgezeigte dramatische finanzielle Lage aufgegriffen und kurzfristige Lösungsvorschläge unterbreitet. Bei der anhaltenden Unterfinanzierung der freien Kita-Träger und den daher unmittelbar drohendenden Schließungen und Einschränkungen in der Kinderbetreuung handele es sich um eine aktuelle gesamtstädtische Angelegenheit von hoher politischer Bedeutung, so die drei Fraktionen in ihrem Schreiben an den RP.

„Trotz des langen Vorlaufs des am 25.  Januar 2023 eingebrachten CDU-Antrags erstmalig für die Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 1. Februar 2023, hatte die OB es nicht für nötig befunden, dem Stadtrat in seiner Sitzung entsprechende Informationen zu geben“, kritisiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL die mehrfach bekräftigte, strikte Weigerung der OB ihrer nach der Gemeindeordnung obliegenden umfassenden Informationspflicht des Rates nachzukommen. „Das ist wieder einmal ein Beispiel für das unsägliche Hinterzimmergeklüngel der grünen OB und der grün-linken Ratsmehrheit.“ Damit spielt Déus auch auf Äußerungen eines SPD-Stadtverordneten in der Ratssitzung an, der bereits andeutungsweise aus der am darauf folgenden Morgen nach der Ratssitzung veröffentlichten, städtischen Pressemitteilung über die Vorschläge der OB für den Krisengipfel berichten konnte.

Auch der Bürgerbund, der in seinem Antrag ebenfalls eine auskömmliche Finanzierung der freien Kita-Träger gefordert hatte, ist verärgert über das Verhalten der OB. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Uns kann keiner weismachen, dass OB Dörner am Abend der letzten Ratssitzung noch keinen mit der grün-linken Ratsmehrheit abgestimmten Plan hatte. Durch das Unterdrücken wichtiger Informationen über ihre Vorschläge und ihre Strategie für den wenige Tage nach der Ratssitzung angesetzten Kita-Krisengipfel hat sie gegenüber der Ratsopposition ihre Unterrichtungspflicht mit voller Absicht missachtet.“ 

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