Neuigkeiten
CDU-Stadtratsfraktion begrüßt und unterstützt Maßnahmenkatalog des Runden Tisches Kaiserplatz
Die kürzlich vorgelegten Ergebnisse des Runden Tisches Kaiserplatz stoßen bei der CDU-Ratsfraktion auf breite Zustimmung und Unterstützung.
Endlich Bewegung beim Thema Bonn-Berlin!
„Die Vereinbarung eines verbindlichen Zeitplans ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Zusatzvereinbarung. Ich begrüße die Vereinbarung vom letzten Wochenende daher sehr“, so Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der CDU Bonn. „Dieses wichtige überparteiliche Signal zeigt die Bereitschaft von Stadt, Land und Bund, jetzt bei diesem Thema gemeinsam voranzukommen. Dieser erste Erfolg geht ganz erheblich auf das Engagement von Nathanael Liminski zurück, der als zuständiger Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien eine treibende Kraft in diesem Prozess ist und neben den Interessen des Landes NRW auch die der Bundesstadt Bonn im Blick hat. Dafür gilt ihm mein Dank.
Einsatz hat sich gelohnt – Planung für die Umgestaltung der Bad Godesberger Innenstadt endlich auf dem richtigen Weg!
Der Einsatz der CDU Bad Godesberg für eine vitale und zukunftsfähige Innenstadt in Bad Godesberg hat sich gelohnt! Gemeinsam mit vielen weiteren Akteuren konnte die CDU wichtige Verbesserungen in die Pläne zur Umgestaltung der Bad Godesberger Innenstadt einbringen.
„Nachdem die bisherigen Planungsentwürfe für die Umgestaltung der Bad Godesberger Innenstadt zum Teil verunglückt und kontraproduktiv waren, zeigen die jüngsten Entwürfe endlich in die richtige Richtung“, freut sich Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der CDU Bonn.
Verkehrswende ja, aber mit Konzept und gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis – partnerschaftliche Verkehrskonzepte, anstatt reine Ideologieumsetzung!
„Wo bleibt ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept von Oberbürgermeisterin und Ratskoalition? Wo bleiben wirklich ernst zu nehmende Anreize der grün regierten Stadtverwaltung und der grün-linken Ratsmehrheit zum Wechsel des Verkehrsmittels? Wie sichern wir Mobilität auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel, oder die auf ihr Auto angewiesen sind?“
„Kämmerin zieht die Notbremse“ – Oberbürgermeisterin informiert Bonner Stadtrat über Medien!
Die erheblichen Bedenken der CDU-Ratsfraktion am Bonner Doppelhaushalt bewahrheiten sich jetzt
Mal wieder erfahren Politik und Öffentlichkeit aus der Presse einschneidende Entscheidungen der Verwaltungsspitze: Oberbürgermeisterin und Kämmerin verhängen eine Haushaltsperre für die Stadt Bonn. Was sich zuerst nach einfachem Verwaltungshandeln anhört, hat in der Konsequenz weitreichende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben.
CDU fordert mehr Engagement für die Bonner Wirtschaft - Keine Blockaden!
Mit Blick auf die aktuelle Kündigungswelle von Ladenlokalen in der Bonner Innenstadt, zuletzt der aktuell angekündigten Schließung aller Filialen des Bonner Traditionsunternehmens Landgraf, steigt die Besorgnis der Bonner CDU um die Zukunft von Einzelhandel und Wirtschaft sowohl in der Bonner City als auch in der Gesamtstadt.
CDU-Fraktion unterstützt die Initiative von Handel und Gewerbe für die Friedrich-Breuer-Straße
Für die anstehende Umgestaltung der Friedrich-Breuer-Straße in Beuel haben die Industrie- und Handelskammer, der Einzelhandelsverband und die Gewerbegemeinschaft Beuel der Verwaltung ihre Zusammenarbeit angeboten.
CDU ist wieder größte Stadtratsfraktion:
Thomas Fahrenholtz wechselt zur CDU
Bekanntes Gesicht, neue Partei: Stadtverordneter Thomas Fahrenholtz, einst Vorsitzender des Bürger Bund Bonn (BBB), tritt nach einer Phase der Parteilosigkeit und Hospitation in der CDU-Ratsfraktion in die CDU ein. Damit ist die Bonner CDU mit 18 Sitzen nun wieder die größte Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Fahrenholtz wird gleichzeitig CDU-Mitglied im Kreisverband Bonn.
Bilanzielle Isolierung der Kosten für den Ukraine-Krieg wird beendet.
Rückkehr zur ordnungsgemäßen Haushaltsführung.
Die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich entschieden, die bisherige Isolierung von Ukraine-bedingten Mehraufwendungen bzw. Mindererträgen aufzugeben. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass Mehraufwendungen bzw. Mindererträge zunehmend sich nicht mehr aus dem seit dem 24. Februar 2022 bestehenden Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine ableiten lassen, sondern volkswirtschaftliche Effekte neben Mehraufwendungen, die sich insbesondere aus bundesgesetzlichen Sozialleistungen ergeben, ihren Niederschlag in den kommunalen Haushalten finden. Hieraus lässt sich keine außerordentliche Lage mit dem Ziel einer weiteren Isolierung begründen. Das NKF-CIUG war zur jeweiligen Zeit ein Hilfsinstrument für die Kommunen, um Haushalte im Plan (und im späteren Ist-Ergebnis) ausgleichen zu können und begründete sich jeweils auf einer außerordentlichen Lage. ... weiterlesen
Volkshochschulkurs über radikale Klimaproteste – VHS gibt Klimaklebern Plattform
Bonner CDU kritisiert verharmlosende Darstellung und Auswahl des Dozenten
Der Blick in das aktuelle Kursprogramm der Bonner Volkshochschule (VHS) löst große Irritation aus: In einem Kurs mit dem Titel „Radikaler Klimaprotest – Lessons learned der Ökorevolte“ sollen Teilnehmer von einem Aktivisten der „Letzten Generation“ etwas über die Geschichte und die dahinterstehende Theorie sowie über die Funktion der Bewegung „als lernender Organismus“ lernen. Die Rede ist von Protesttrainings sowie praktischen Erklärungen über den Ablauf von Straßenblockaden.