Gute Nachrichten aus Düsseldorf:

4,13 Millionen Euro für Bonn aus dem Städtebauförderprogramm!

 Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt die Auswahl für die Projekte getroffen, die im Rahmen des „Städtebauförderprogramms 2022“ in NRW gefördert werden. In unserem Land werden 232 Ideen, die Städte und Gemeinden fit für eine lebenswerte Zukunft machen sollen, mit insgesamt 336,6 Millionen Euro unterstützt. Davon fließen rd. 4,13 Millionen Euro nach Bonn.

„Unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor großen Herausforderungen und wollen den Menschen vor Ort dennoch, auch in Zukunft, eine Heimat mit hoher Lebensqualität bieten. An Ideen, wie das gelingen kann, mangelt es zum Glück nicht. Und deshalb ist es wichtig und zukunftsweisend, dass Land und Bund mit der Städtebauförderung helfen, Ideen Wirklichkeit für ein lebenswertes Zuhause werden zu lassen. Ich freue mich sehr, dass auch Bonn von diesem Förderprogramm profitiert. Konkret werden 4.128.000 Euro in Maßnahmen für die Bonner Innenstadt investiert. Mit den Fördermitteln werden Umgestaltungen der Bornheimer Straße und der Brüdergasse realisiert, Gelder für die Prozessteuerung zur Verfügung gestellt und die Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit weiter finanziell gestärkt. Außerdem können nun die Innenstadt-Verfügungsfonds aufgestockt werden.  Mit den geplanten Maßnahmen wird unsere Innenstadt nochmals modernisiert und weiter ausgebaut, unsere Heimat noch ein Stück lebenswerter und somit für alle Bürgerinnen und Bürger nachhaltig gestärkt“, so Guido Déus MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bonn.  ... weiterlesen

Beethovenhalle: CDU, FDP und BBB fordern temporären Baustopp und tragfähiges Konzept

 Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und BBB -Guido Déus MdL, Werner Hümmrich und Marcel Schmitt- fordern einen sofortigen, temporären Baustopp für Sanierung und Ausbau der Beethovenhalle und bekräftigen ihren gemeinsamen Antrag vom 27. Juni 2022 auf Vorlage eines tragfähigen Konzepts für den Fortgang der Bauarbeiten statt der von der Verwaltung immer wieder vorgebrachten Flickschusterei. Damit reagieren sie auf die sowohl für die Ratsopposition als auch für die Öffentlichkeit heute von OB Katja Dörner (B90/Grüne) überraschend eingebrachte Dringlichkeitsentscheidung zur Einstellung eines weiteren externen Beraters für rund 200.000 Euro für die Sanierung der Beethovenhalle. ... weiterlesen

Integrationsassistenzen an mehreren Bonner Schulen stehen auf der Kippe

CDU fürchtet anlässlich der ASB-Kündigung negative Folgen für Kinder und Betreuer

 Die unerwartete und kurzfristige Kündigung der Integrationsassistenz des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) durch die Stadtverwaltung Bonn stößt auf Unverständnis und harsche Kritik bei den CDU-Mitgliedern des Schulausschusses und des Stadtrates. „Auf dem Rücken von rund 220 betroffenen Kindern, die auf eine fachliche Schulbegleitung an etlichen Bonner Förder- und Regelschulen angewiesen sind, wird hier eine dilettantische Schulpolitik betrieben“, prangern die Schulausschussvorsitzende Sabine Kramer und der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Steins, an. Gleichzeitig fordern sie die verantwortliche Verwaltung und die OB zu unmittelbarer Stellungnahme und Aufklärung auf. Sie befürchten schlimme Folgen bis hin zum Ausschluss vom Unterricht für die besonders schützenswerte Gruppe von Schülerinnen und Schülern, die doch eigentlich besonderen Schutz und sensible Förderung erfahren sollten. „Die sehr beunruhigte Elternschaft und die Schulleitungen müssen unverzüglich wissen, ob die Schulbegleitung ab dem 10. August wieder möglich ist.“ Die kurzfristige ASB-Kündigung lasse jedes Fingerspitzengefühl der Verwaltung und der OB vermissen. ... weiterlesen

Dramatische Haushaltslage der Stadt Bonn

 „Die gestrige Informationsveranstaltung der Politik durch die Oberbürgermeisterin und die Kämmerin und die anschließende Presserklärung können unter die Überschrift gestellt werden „ Die Stadt steht vor dem Bankrott, aber wir können nichts dafür“. Begründet wird dies insbesondere mit den Folgen des Ukraine-Krieges, Preissteigerungen bei den Energiekosten, den steigenden Zinsen, dem Zuschuss an die Stadtwerke, den Mehrkosten im Wirtschaftsplan des Städtischen Gebäudemanagements, den Folgen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Kalkulation der Abwassergebühren und dem Wegfall der Isolierung coronabedingter Haushaltsbelastungen. ... weiterlesen

Baustelle Beethovenhalle

Genossen verlieren Glaubwürdigkeit

 Auf Nachfragen zur Pressemeldung der Oberbürgermeisterin vom Freitag letzter Woche ist der Finanzausschuss am Mittwochabend ohne inhaltliche Antworten geblieben. Was es genau heißen soll, dass die OB sich mit den Architekten und der Bauleitung nach deren Ankündigung, die Arbeiten einzustellen, darauf verständigt haben will, "eine tragfähige und nachhaltige Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Projekt Beethovenhalle zu schaffen“, blieb im Dunkeln. Ebenso ungeklärt blieb die Frage, ob die nun eingetretene Arbeitsniederlegung von Architekten und Bauleitung nicht mit dem von ihr selbst vorgeschlagenen und ihrer Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt am 13.Juni 2022 beschlossenen Vorschlag erst provoziert wurde. Wer im Geschäftsverkehr erklärt, er wolle nur mit einem bestimmten Vertragspartner kontrahieren, muss sich schließlich nicht wundern, wenn dieser ihm die Konditionen versucht zu diktieren. Das eigentliche Problem, die noch laufende Klärung der Honorarzonen im viel zu lange laufenden Schiedsverfahren, hatte OB Dörner in ihrem Beschlussvorschlag erst gar nicht berücksichtigt. Wer nach Ausfall der Architekten und der Bauleitung die Weiterarbeit der einzelnen Gewerke vor Ort leitet, ist weiter unklar. ... weiterlesen

Links-grüne Wohnraum-Realität:

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bonner Bürgerinnen und Bürger nur Lippenbekenntnis

Die vollmundigen Wahlversprechen und Ankündigungen im Koalitionspapier der grünen Linkskoalition für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Immer wieder werden diese mit weitergehenden Prüfaufträgen vertagt, verzögert oder wie die Koalition in der vergangenen Ratssitzung mit dem Bebauungsplan „An den Lappenstrünken“ gezeigt hat, verhindert. ... weiterlesen

Pilotprojekt zur Eigenreinigung vier städtischer Liegenschaften für rund 660.000 Euro!

CDU-Fraktion lehnt unsinnige Verschwendung ab

Die CDU-Ratsfraktion lehnt das in einer „harmlosen“ Mitteilungsvorlage der Verwaltung getarnte Pilotprojekt zur Rückabwicklung der Fremdreinigung städtischer Liegenschaften in Eigenreinigung für nur vier Objekte aufgrund der hohen Kosten und des immensen Verwaltungsaufwands rigoros ab. 

Mogelpackung

Grün-linke Ratskoalition reduziert ÖPNV-Angebot und spricht von Attraktivitätssteigerung

Gerade Grüne, SPD, Linke und Volt im Stadtrat sprechen immer von Ausweitung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV-Angebots. „Doch jetzt, wo es darauf ankommt, die Maßnahmen aus dem ehemaligen Lead-City-Förderprogramm dauerhaft zu übernehmen, setzen diese Fraktionen den spitzen Rotstift an und verkaufen das auch noch als Stärkung des ÖPNVs – das ist einfach nur dreist“, ärgerte sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL nach der letzten Ratssitzung am 9. Juni. 

Straßenbaubeiträge: Stadt und grün-linke Ratskoalition gefährden finanzielle Entlastung von Anliegern

Bonn

 Die CDU-Ratsfraktion befürchtet, dass betroffene Bonnerinnen und Bonner bei der Vergabe aus dem Landesfördertopf zur 100prozentigen Entlastung der Anlieger von Straßenbaubeiträgen leer ausgehen. Hintergrund ist die Ablehnung des CDU-Antrages zur unverzüglichen Nutzung dieses NRW-Fördertopfes durch die grün-linke Mehrheitskoalition im Rat und die Oberbürgermeisterin. Die CDU hatte dies bereits für die Ratssitzung am 5. Mai 2022 als Dringlichkeitsantrag gestellt, der aber abgelehnt und schließlich erst in der Fortsetzung der letzten Ratssitzung am Montag, 13. Juni 2022 behandelt werden konnte.

Ratskoalition beendet überraschend das Bebauungsplanverfahren "An den Lappenstrünken"

 Für großen Unmut hat der gestern im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen von der links-grünen Ratskoalition mehrheitlich beschlossene Änderungsantrag zur Einstellung der Fortsetzung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans "An den Lappenstrünken" zwischen Provinzialstraße und Hainstraße entlang der Ortsteile Bonn-Lengsdorf und Endenich gesorgt, berichtet der CDU Planungssprecher und Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hardtberg, Bert Justus Moll.