Mit einer zu erwartenden Rekordverschuldung von rund 4,6 Milliarden Euro bis 2029 steuert die grün-linke Ratskoalition und die grün regierte Stadtverwaltung ungebremst auf einen Nothaushalt zu. Dem will die CDU-Fraktion energisch und effektiv entgegenwirken.
Die Planungen für die neue Stadtbahnlinie 17, die von Beuel über Niederkassel nach Köln führen soll, sind auf einem guten Weg. Doch auch auf Bonner Stadtgebiet müssen für diese rechtsrheinische Schienenverbindung die entsprechenden Hausaufgaben zügig gemacht werden, meint der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL.
„Die Bilder und Berichte aus Gaza, insbesondere das Leid der verletzten und traumatisierten Kinder, gehen uns allen zutiefst nahe. Diese Kinder sind unschuldige Opfer eines grausamen Konflikts – sie verdienen Schutz, Sicherheit und eine Perspektive.
Vor wenigen Tagen wurde ein weiterer, herber Rückschlag für den ohnehin schon hoch verschuldeten städtischen Haushalt bekannt: Die DHL-Tochter DHL Express Holding GmbH hat ihren rechtlichen Sitz von Bonn in das sächsische Schkeuditz, dem Standort des Flughafens Leipzig-Halle, verlegt.
Ab Februar 2028 wird es nach derzeitigem Stand fast zwei Jahre keine durchgehende Verbindung zwischen den Hauptbahnhöfen Bonn und Köln geben.
CDU-Ratsfraktion Bonn begrüßt Messerverbotszone rund um den Hauptbahnhof
Die CDU-Ratsfraktion Bonn begrüßt die nun genehmigte Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone rund um den Bonner Hauptbahnhof ausdrücklich. Grundlage ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul, von der der Bonner Polizeipräsident Frank Hoever konsequent Gebrauch gemacht hat. Das Ministerium des Innern hat dem entsprechenden Antrag der Bonner Polizei zugestimmt.
Rathaus Journal Sommerausgabe 2025 erschienen
Die Sommerausgabe des Rathaus-Journal ist erschienen, dies sind die Themen der Ausgabe:
„Versuchslabor“ Adenauerallee beenden – Vierspurigkeit wiederherstellen!
Die von der grünen Stadtspitze vorgeschlagene Änderung der Verkehrsführung auf der Adenauerallee – verbunden mit einem einjährigen Verkehrsversuch – stößt weiterhin auf scharfe Kritik.
Bonn/Berlin-Zusatzvereinbarung – CDU fordert Abschluss noch 2025!
Die CDU-Ratsfraktion Bonn setzt sich weiterhin mit Nachdruck für den Abschluss der Bonn/Berlin-Zusatzvereinbarung ein. Ziel ist es, die gesamtstaatliche Rolle der Region Bonn/Rhein-Sieg zu sichern und auszubauen – und die dafür notwendige Vereinbarung noch im Jahr 2025 zu unterzeichnen.
Nordbrücke: Doppelte Breite, Denkmalschutz und Abriss von Wohnhäusern?
CDU fordert sofortige, maximale Transparenz!
Die Unsicherheit in der Bevölkerung, aber auch bei den kommunalen politischen Entscheidungsträgern in Bezug auf Abriss und Neubau der Friedrich-Ebert-Brücke (Nordbrücke) wächst. Daher stellt die CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 3. Juli 2025 einen Dringlichkeitsantrag.
Die Schwimmkapazitäten insbesondere für das Schulschwimmen, aber auch für den Freizeitsport müssen in Bonn verlässlich aufrechterhalten werden.
„Daher plädiert die CDU für einen Schwimmhallenneubau am Römerbad, der das beliebte Freibad am Rhein zu einem Kombibad erweitert statt der unkalkulierbaren Sanierung des maroden Frankenbads“, macht der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL deutlich. „Kombibad statt Denkmalfalle!“
„Es ist höchste Zeit für eine digitalisierte, verschlankte und effizientere Stadtverwaltung mit mehr Bürgernähe, schnelleren Bearbeitungszeiten und raschem Bürokratieabbau.“ CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL will mehr Tempo bei Verwaltungsverfahren und fordert eine Digitalisierungsoffensive für Bonn.
„Nach den vielfältigen und mehr als berechtigten Glückwünschen für unsere Exzellenz-Universität erhoffe ich mir für die Zukunft eine weiter intensivierte Zusammenarbeit zum Wohle unserer ganzen Region.“
Mit einer fast schon euphorischen Pressemitteilung feiern sich Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihr Kämmerer Michael Fark für die Genehmigung des immer noch hoch verschuldeten Doppelhaushalts 2025/26 durch die Bezirksregierung.
Erneut bekräftigt die CDU-Fraktion ihre Ablehnung der jetzt von der grün-linken Ratskoalition beschlossenen Planungen für den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in der Bonner Innenstadt.
Denkmalbereich Muffendorf: Historischer Kern statt Denkmal-Gießkanne
In der letzten Sitzung des Rates der Bundesstadt Bonn am 8. Mai 2025 wurde der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für eine Denkmalbereichssatzung im Ortsteil Muffendorf mehrheitlich abgelehnt.
Zum wiederholten Male fordert die CDU-Ratsfraktion eine massive Beschleunigung bei der Instandsetzung der städtischen Bonner Schulen. „Satte 1,25 Milliarden Euro beträgt mittlerweile der Sanierungsstau allein bei den städtischen Schulen. Nimmt man die baulichen Mängel in den privaten Schulen noch hinzu, dürfte diese Summe noch erheblich darüber liegen“, kritisiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Es wird höchste Zeit die Prioritäten in Bonn endlich zu ändern!“
Gerade jetzt, zu Beginn der Open-Air-Saison mit den vielen kleinen und großen Feiern, zeigt sich, wie unverzichtbar das bürgerliche Engagement für den Zusammenhalt in unseren Stadtbezirken ist. Auch die großen Events sorgen für Lebensqualität und Attraktivität Bonns auch über die Stadtgrenzen hinweg.
„Der Streit zwischen Stadt und Gastronomen um Blumenkübel auf dem Bertha-von-Suttner-Platz gerät zunehmend zur Provinzposse“, ärgert sich der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Lasst den Restaurants doch ihre begrünten Terrasseneinfassungen!“
Wohnflächensteuer ist ein Irrweg
CDU gegen neue Belastung für Mieter und Eigentümer
Die CDU-Ratsfraktion Bonn lehnt eine Wohnflächensteuer – und auch bereits ihre Prüfung – entschieden ab. „
CDU-Fraktion: Gesamtstädtisches Mobilitätskonzept für alle Verkehrsteilnehmer ist unabdingbar
CDU beantragt Prüfung des vom ADFC und Radentscheid vorgeschlagenen Veloroutennetzes
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt grundsätzlich alle Initiativen, die auf einen sachlichen Dialog und eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Verkehrs- und Radinfrastruktur in unserer Stadt abzielen.
Kurswechsel in der Innenstadt: CDU fordert für Bonn eine proaktive Wirtschaftsförderung
Angesichts der aktuellen, negativen Entwicklungen in der Bonner City, erneuert die CDU ihre Forderung nach größerem städtischem Engagement für die örtliche Geschäftswelt.
„Es ist allerhöchste Zeit für einen Kurswechsel in der Innenstadt“, mahnt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus.
CDU-Fraktion fordert einen „Restart“ der Planungen für den neuen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB)
Die CDU-Fraktion lehnt die derzeitigen Planungen für den neuen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Bonn entschieden ab. Die grün-linke Koalition plant erneut, ihre ideologischen Vorstellungen ohne ausreichende Berücksichtigung von Fachexpertise und grundlegenden Fakten durchzusetzen.
Verkehrssicherheit ist unverzichtbar – aber kein Mittel zur Haushaltskonsolidierung
Verdopplung der Blitzer-Container ist zur Unfallvermeidung ungeeignet und ungerechtfertigt
Fünf sogenannte Blitzer-Trailer überwachen bereits an wechselnden Standorten im Stadtgebiet die Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs. Nun sollen auf Beschluss der grün-linken Ratskoalition in der letzten Ratssitzung vier weitere hinzukommen – und das, obwohl die Verwaltung aus rein sachlichen Gründen lediglich zwei neue Anlagen beantragt hatte.
CDU-Fraktion sieht fast 50 Millionen Euro Einsparpotential im städtischen Haushaltsentwurf
Über 48 Millionen Euro an Einsparpotential hat die CDU-Fraktion im städtischen Haushaltsplanentwurf für 2025/2026 identifiziert und für die nächste Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 20. März 2025, ausführlich begründet.
Rüge über mangelnde Information der politischen Gremien
Nun hat auch das unabhängige Rechnungsprüfungsamt (RPA) die Kritik der CDU-Fraktion an der grünen Stadtspitze wegen mangelnder Information der politischen Gremien im Zusammenhang mit dem Beschluss über die Rotmarkierung von Fahrradstraßen eindeutig bestätigt.
Oberbürgermeisterin plante die weitere Schwächung der Bezirksvertretungen
CDU fordert den Erhalt der Entscheidungskompetenzen, der Bezirksetats und mehr Bürgerservice vor Ort
Als einen Beitrag zur Sanierung des maroden städtischen Haushalts planten die grüne Oberbürgermeisterin (OB) Katja Dörner und die von ihr regierte Stadtverwaltung die komplette Streichung der bislang den Bezirksvertretungen (BVen) zustehenden Budgets für stadtbezirkliche Sondermaßnahmen. Damit wäre die von der OB und der grün-linken Ratskoalition betriebene Schwächung der Bezirksvertretungen weiter fortgesetzt worden.
Rosenmontagszug: Für ein buntes Bonn mit Herz und Hand - CDU für unser Jeckenland
Seit über 20 Jahren nimmt die CDU Ratsfraktion am Bonner Rosenmontagszug aktiv teil.
Das Team um Ratsfraktionschef Guido Déus MdL, der zugleich im September Oberbürgermeister Kandidat der Bonner CDU ist, hatte dieses Jahr NRW-Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski zu Gast, der seit Dezember letzten Jahres zugleich CDU-Kreisvorsitzender ist.
CDU setzt sich für eine starke und zukunftsfähige OGSplus an Förderschulen ein
Die offene Ganztagsschule (OGS) ist ein zentrales Element der Bildungs- und Familienpolitik in Bonn. Sie ermöglicht nicht nur eine verlässliche Betreuung der Kinder über den Unterricht hinaus, sondern unterstützt sie auch gezielt in ihrer persönlichen und schulischen Entwicklung.